Bilderklau- weiterer Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte

Erneut konnten die Nimrod Rechtsanwälte einen Erfolg in Sachen Bilderklau verzeichnen. Bemerkenswert ist der Beschluss des LG Hamburg, da die Geschäftsführung als sogenannter Störer verpflichtet wurde.

Das Gericht folgte der Argumentation der Nimrod Rechtsanwälte. Es stellte fest:

Vorliegend waren aufgrund ,des Geschäftsmodells der Antragsgegnerin zu 1) Vorkehrungen gegen die Verletzung von Urheberrechten zu treffen. Wie sich aus dem als Anlage Ast. 3 eingereichten Schreiben der Antragsgegnerin zu 1) vom 28.04.2021 ergibt, gehört zu den Dienstleistungen der Antragsgegnerin zu 1) das Angebot eines Presseportals mit Nachrichten aus der Maschinen-Industrie. Dabei handelt es sich überwiegend um Pressenachrichten Dritter, die der Antragsgegnerin zu 1) mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt werden, und die die Antragsgegnerin zu 1) „1:1“ online stellt. Dieses Geschäftsmodell ist mit der Gefahr verbunden, dass- die von Dritten übersandten Pressemitteilungen urheberrechtlich geschütztes Material enthalten, zu deren Nutzung der Übersender der Pressemitteilung nicht berechtigt ist. Darin, dass die von Dritten übersandten Pressemitteilungen „1:1“ übemommen werden, ohne dass Vorkehrungen dagegen getroffen wurden, dass Pressemitteilungen veröffentlicht werden, deren Inhalt die Urheberrechte Dritter aller verletzt, liegt eine Verletzung der Organisationspflichten der Antragsgegner zu 2) und 3).

Den Streitwert setzte das Gericht auf 12.000,00 € fest. Der Beschluss ist hier abrufbar.