Urteil des AG Landshut

Das AG Landshut hat erenut die Rechtsauffassung der Nimrod Rechtsanwälte bestätigt. Wer im Filesharing Bereich abgemahnt wird, muss substantieert darlegen, wer im fraglichen Zeitraum den Anschluss nutzte. Ferner muss vorgetragen werden, welche Gewohnheiten und Fähigkeiten die fraglichen Personen haben.

Im Urteil heißt es:

Die Beklagte ist ihrer sekundären Darlegungstast nicht nachgekommen‘ weil sie nichts zum konkreten Nutzungsverhalten der beiden Kinderbetreuer vorgetragen hat. Sie hat die
beiden Kinderbetreuer lediglich bezüglich der Begehung der vorgeworfenen Tat‘ nicht je-
doch zu ihrem Nutzungsverhalten befragt Es sind keine Gründe dafür vorgetragen wes-
halb die Beklagte die Kinderbetreuer hierzu nicht befragt hat.

Und ferner:

Die sekundäre Darlegungslast ist auch deshalb nicht erfültt, weil jeglicher Vortrag zu den
Kenntnissen und Fertigkeiten sämtlicher Nutzer fehlt, die für die Begehung der streitgegen-
ständlichen,Tat erforderlich sind. Die’Beklagte hat auch nicht zu ihren eigenen Kenntnissen und Fertigkeiten vorgetragen.

Und schließlich:

Weiter,hat die Beklagte nicht nacfrvolhiehbar erklärt, weshalb sie die Geräte der dreiweite-
ren Nutser nicht im Hinblick auf Tauschbörsen Softruare und das streitgegensffindliche
Werk untersucht hat.
Hierfgr bedarf es entgegen derAnsicht der Beklagten keiner Rechtsgrundlage. Es ist au+
relchend, wenn der Anschlussinhaber die möglichen Täter um die Überlassung des Zu-
gangs auf ihre Geräte bittet, sofern er einen solchen Zugang nicht aufgrund der gemeinia-
men NuEung de_s jeweitigen Gerätes hat. l/Vird auf eine solche Bitte hin der Zugang ver-
weigert, so genilgt es zur Erftlllung der sekundären Darlegungslast, wenn derAnschluss-
inhaber Ctesen Umstand vorträg. Zu mehr ist derAnschlussinhaber in einem solchen Fall
nicht gehalten. Diese einfache Bitte und beiGewährung die Untelsudrung derperäe stel-
len auch keinen unzumutbaren Aufrvand ftlr den Anschlussinhaber dar. Der Zeitraum zwi-
schen den Verletsungshandlungen und dem Zugang der Abmahnung hat keinen Einfiuss
auf die Zumutbarkeit dieser Nachforschung. Dieser Umstand kann allein auf den Erfolg der
Nachforschung bzuv. das Ergebnis der Nachforschung Einfluss haben- Der Sinn dieper
Nachbrschung ist es gerade festzustellen, ob noch’spuren der Vedetrungshandlungen
auf den’jevveiligen Endgeräten aufzufinden sind. Es gibt keinen Grund, von vomeherein da-
von abzusehen, die möglichen Täter um den Zugang zu ihrcn Geräen zu bitten und auf
Spuren zu’prtlfen.
Es stellen Sich von vorneherein keine datenschuErechtlichen Bedenken‘ Wenn der Gerä-
teinhaber den Zugang gewährt, so gibt er damit fneiwillig die entsprechenden Daten gegen-
tlber der Beklagten frei.

Das Urteil kann hier abgerufen werden.