Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Testzentren

Wir wurden vor kurzem beauftragt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Testzentrums in Berlin zu bearbeiten. Es werden sog. Bürgertests, aber auch PCR Tests angeboten.

UPDATE: Das LG Berlin hat dazu auch entschieden. Den Beschluss finden Sie hier.

ätig:

Unsere Mandantin bietet die Durchführung von Antigen-Schnelltests (ART/ Antigen Rapid Tests) sowie PCR-Tests im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie an. Zu diesem Zweck betreibt unsere Mandantin deutschlandweit mehrere Corona-Teststationen und bietet ihre Leistung über die Webseite https://coronatest.de/ an. Des Weiteren organisiert unsere Mandantin die Durchführung von Gruppen- oder firmenweiten Tests und organisiert Schutzmaßnahmen für Veranstaltungen und Events. Auch ist unsere Mandantin in diesem Zusammenhang Inhaberin eines Franchising-Systems.

Unsere Mandantin wurde nur auf der Grundlage des UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen, § 5 UWG:

(1) 1Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. 2Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

UWG Gesetzestext

Fragwürdige Werbeaussagen

Es wird behauptet, die Aussagen unserer Mandantin, Corona Tests seien geeignet, Klarheit über das Vorliegen einer Sars- COV- 2 Infektion zu schaffen, seien wettbewerbsrechtlich zu beanstanden. Dem Verbrauchen würde suggeriert, die Tests seien sicher.

Der Abmahnung zuzugeben, dass Sars- Cov- 2 Tests Unsicherheiten mit sich bringen. Daher dürfte diese Aussage und solche, die in ähnliche Richtung gehen, wettbewerbswidrig sein. Die Aussage ist zu absolut.tqf

Nutzung von Logos öffentlicher Stellen

Ferner wurde unserer Mandantin vorgeworfen, illegal mit den Logos des Bundesminsterium für Gesundheit

und des Robert Koch Instituts

geworben zu haben. Die entsprechende Werbung würde eine Partnerschaft mit den beiden öffentlichen Stellen suggerieren, §§ 5 Abs 1, Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4 UWG.

Auch hier dürfte der Vorwurf richtig sein. Dem Verbraucher wird suggeriert, das Testzentrum würde durch die öffentliche Hand betrieben. Daher seies besonders vertrauenswürdig.

Weitere Fallstricke

Nicht abgemahnt, aber aber abmahnbar, ist ebenfalls die Unterschreitung der GOÄ. Das ist die Gebührenordnung für Ärzte. Sie ist hier abrufbar. Die GOÄ schreibt vor, dass ein sog. PCR Test 128,00€ kosten muss. Wer niedrigere Preise anbietet, handelt wettbewerbswidrig.

Erhebliche Kosten

Die Abmahnung soll Kosten aus einem Gegenstandswert von 30.000,00€ auslösen. Es wird folgende Berechnung vorgebracht:

Gegenstandswert: EUR 30.000.-

Zu erstattende Anwaltskosten:
1,3 Geschäftsgebühr VV 2300 1.241,50€
Pauschale für Post u. Telekommunikation VV 7001, 7002 20,00€
MwSt.(19%) 239,69€
Gesamtsumme 1.501,19€

Vorgefertigte Unterlassungserklärung- nicht unterschreiben

Der Abmahnung liegt eine vorgefertigte Unterlassungserklärung bei, die auf gar keinen Fall ungeprüft unterschrieben werden sollte, da sie die Verpflichtung enthält, die Kosten zu übernehmen. Das kann sehr teuer werden.

Was raten wir ?

Wenn Sie auch Abmahnung der tqf Anwälte oder eine ähnliche erhalten haben, sprechen Sie uns an:

info@nimrod-rechtsanwaelte.de

oder nutzen Sie unser

Kontaktformular. Wir prüfen Ihre Abmahnung und beraten Sie, ob die Ansprüche bestehen, oder nicht. Denkbar ist ebenfalls das Geltend machen von Gegenansprüchen. Oftmals haben die Abmahner erhebliche Defizite im Bereich des Datenschutzes.

Die Abmahnung und die Unterlassungserklärung können Sie hier einsehen.