Werbung mit Begriffen, wie „Gewissheit“, „Klarheit“ und „Sicherheit“ in Bezug auf Corona Tests ist rechtswidrig

Den Nimrod Rechtsanwälten liegt ein Beschluss des Landgerichts Berlin vor. Der Beschluss ist hier abrufbar

Sachverhalt:

Das Gericht überprüfte, ob es wettbewerbsrechtlich zu beanstanden sei, wenn Corona-Testzentren mit Begrifflichkeiten, wie Gewissheit, Klarheit und Sicherheit werben würden, wenn es um die Zuverlässigkeit von Corona-Test geht.

Ferner wurde die Zulässigkeit einer Werbung überprüft, wenn damit geworben wird, dass ausschließlich Tests verwendet werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel zugelassen sind.

Entscheidung des Gerichts:

Das Landgericht stellte zutreffend fest, dass die vorgenannte Werbung irreführend sei. Es argumentierte:

die angesprochenen Verkehrskreise verbinden mit der Aussage, dass die Antigenschnelltest ein probates Mittel (sein), um sicher und einfach Gewissheit über eine mögliche Infektion mit dem Corona-Virus zu haben“ die Vorstellung, dass die Testergebnisse zuverlässig in dem Sinne sind, dass das angezeigte Ergebnis mit dem medizinischen Zustand des Probanden übereinstimmt. In dieser Erwartung werden sie getäuscht, weil die Schnelltests ausweislich der Erläuterung des Robert Koch Instituts sowohl falsch-positive, als auch falsch-negative Ergebnisse liefern können. Damit sind die Testergebnisse weder klar noch sicher.

Weiterhin ist die Werbeaussage, es würden nur zugelassene Tests verwendet irreführend, da das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte keine Antigen-Tests zulässt. Sie werden keinem Zulassungsverfahren unterzogen. Sie werden allenfalls gelistet.

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