Nimrod obsiegen vor dem AG Potsdam- Filesharer zu 2.790,00€ Schadensersatz und voller Erstattung der Anwaltskosten der Abmahnung verurteilt

In einem vor dem AG Potsdam geführten Rechtsstreit konnten die Nimrod Rechtsanwälte die Rechte ihrer Mandanten durchsetzen. Das Gericht verurteile zu 2.790,00€ Schadensersatz und 347,60€ Kosten der Abmahnung.

Es wurde ferner bestätigt, dass die Ermitllungen der der Firma Texcipio richtig sind.

Die Beklagte bestritt die Rechtsverletzung. Das Gericht argumentierte:

„Das Bestreiten der Beklagtenseite ist insoweit unerheblich. Denn wird über einen Internetanschluss (IP-Adresse) eine Rechtsverletzung begangen, so gilt in diesem Fall eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, es sei denn, zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung konnten (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen. Eine diese tatsächliche Vermutung ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist anzunehmen, wenn der
Internetanschluss zu m Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. In solchen Fällen trifft den Inhaber des Internetanschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast. Diese führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1, 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Die Anschlussinhaberin genügt ihrer sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass sie dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist die Anschlussinhaberin allerdings im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen
sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse sie dabei über die Umstände einer eventuellen Rechtsverletzung gewonnen hat. Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von auf seinen Internetanschluss wird den an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast zu stellenden Anforderungen daher nicht gerecht. Die Anschlussinhaberin wird der sie treffenden sekundären Darlegungslast, ob andere Personen als
Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, erst dann gerecht, wenn sie nachvollziehbar vorträgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen. Die Anschlussinhaberin muss zwar nicht die Täterschaft eines anderen beweisen, dafür aber die für ihre ernsthafte Möglichkeit sprechenden
Umstände entsprechend darlegen. Dies folgt daraus, dass die tatsächliche Vermutung der Täterschaft der Anschlussinhaberin lediglich die Folge seiner nicht erfolgten öder unzureichend erfüllten sekundären Darlegungslast darstellt. Allerdings muss das Vorbringen plausibel und nachvollziehbar sein. Es genügt nicht, Behauptungen ins Blaue hinein aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt mehr als zweifelhaft ist. Entspricht die Beklagte jedoch letztlich ihrer sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerseite als Anspruchsstellerin, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechende Umstände darzulegen und nachzuweisen. Sie muss dann entweder beweisen, dass – entgegen des Vortrages des Anschlussinhabers – keine dritte Person auf den Anschluss Zugriff hatte, um sich anschließend auf die dann geltende tatsächliche Vermutung zu berufen, oder sie muss unmittelbar – ohne Inanspruchnahme der tatsächlichen Vermutung – die Täterschaft des Anschlussinhabers beweisen (vgl. BGH, GRUR 2016, 1280; NJW 2016, 953, Rn. 37; BeckRS 2015, 20066, NJW 2010, 2061, Rn.12; OLG München, BeckRS 2016, 01186, Rn. 25; Reber, in: Beck’scher Online-Kommentar, UrhG, 12. Edition 2016, § 97, Rn. 72; Zimmermann, MMR 2014, 368, 371; Solmecke, Rüther, Herkens, MMR 2013, 217, 220 -jew. zitiert nach beck-online).“

Zur Bemessung des Schadensersatzes setzte das Gericht einen Faktor von 100 an.

Ausdrücklich stellte es richtiger Weise fest, dass der nach § 97a Abs. 3 UrhG „gedeckelte“ Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs auf 1.000,00€ dem Schadensersatzanspruch hinzuzuaddieren war.

Das Urteil kann hier abgerufen werden.