Beschluss des LG Hamburg klärt Pflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

Das LG Hamburg bestätigte die Auffassung der Nimrod Rechtsanwälte und klärte nochmals die Pflichten nach Abgabe einer Unterlassunserklärung.

Was geschah?

Die Gemeinde gab eine Unterlassungserklärung ab, nachdem sie abgemahnt wurde. In dieser verpflichtete sich die Gemeinde zu folgendem:

Es ab sofort zu unterlassen, die Foto Fotografie „…“ ohne Zustimmung des Unterlassungsgläubigers durch Einbindung in einen Internetauftritt oder ein Druckwerk zu verviefältigen bzw. verviefältigen zu lassen und/ oder öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen.

Das Foto wurde trotz dessen

Das Gericht stelle fest:

Die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen erneuten Urheberrechtsverstoß begründete Wiederholungsgefahr kann allenfalls durch eine weitere Unterlassungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden (LG Köln ZUM-RD 2014, 222). Es ist glaubhaft gemacht worden, dass der Antragsteller der Antragsgegnerin eine weitere Abmahnung übersandt und eine „ausreichend strafbewehrte
Unterlassungserklärung“ gefordert hat (AST 3), die gesetzte Frist aber erfolglos verstrichen ist.
„.

Weiterhin wurde klargestellt, dass:

ln prozessualer Flinsicht kann dem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung eines Unterlassungsantrages nicht abgesprochen werden. Das Rechtschutzinteresse für die gerichtliche Geltendmachung eines (gesetzlichen) Unterlassungsanspruchs mit der Möglichkeit der Unterlassungsvollstreckung nach § 890 ZPO
kann regelmäßig nicht mit der Begründung verneint werden, der Verletzte habe die Möglichkeit, eine für derartige Verstöße aus früherem Anlass bereits versprochene Vertragsstrafe zu verlangen. Stehen einem Gläubiger zwei gleichwertige Ansprüche zu, so kann er unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzinteresses nur dann gehalten sein, zunächst einen von ihnen geltend zu machen, wenn dieser prozessual einfacher und billiger durchzusetzen ist. Dies trifft bei Zusammentreffen eines Vertragstrafen-Anspruchs mit einem Unterlassungsanspruch wenn, dann auf den Unterlassungsanspruch zu, denn er bietet wegen des weiten Ordnungsmaßnahmen-Rahmens des § 890 ZPO den umfassenderen Rechtsschutz (BGH 9.11.1979, I ZR 24/78 – Rechtschutzbedürfnis GRUR 1980, 241,242; OLG Düsseldorf,
Beschluss vom 08. Februar 1988 – 2 W 14/85 Juris; OLG Köln, Urteil vom 20. Juni 1986 – 6 U 56/86 Juris und OLG Zweibrücken, Urteil vom 19. Mai 2016-4 U 45/15 -, Juris).

Ebenfalls stellte es fest, dass es nicht ausreichen sei, wenn sich eine Gemeindevertreter ohne Vorlage einer Vollmacht in einem Rechtsstreit äußert. Dazu stellte das Gericht fest:

Verfahrensrechtlich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die für die Antragsgegnerin eingereichte Stellungnahme vom 29.11.2021 keine wirksame Prozesshandlung darstellt, weil die dafür erforderliche Bevollmächtigung nicht nachgewiesen ist. Zwar war es der Antragsgegnerin auch ohne anwaltliche Vertretung möglich, das ihr gewährte schriftliche rechtliche Gehör wahrzunehmen. Jedoch muss auch in diesem Zusammenhang die Antragsgegnerin wirksam vertreten sein. Es ist nicht erkennbar, dass die die Stellungnahme unterzeichnende … gesetzliche Vertreterin der Antragsgegnerin ist. Ob Frau Peters womöglich im Sinne von § 79 Abs. 2 Satz 2 Nummer 1 ZPO vertretungsbefugt ist, kann vorliegend offen bleiben, denn jedenfalls ist eine Prozessvollmacht im Sinne des § 80 ZPO, die von einem gesetzlichen Vertreter der Antragsgegnerin zu Gunsten der … erteilt worden sein müsste, nicht vorgelegt worden.
Doch stehen die Ausführungen in dem Schreiben auch bei ihrer Berücksichtigung dem Erlass der einstweiligen Verfügung nicht entgegen.

Den Gegenstandswert bemaß das Gericht mit 8.000,00€. Der Beschluss kann hier abgerufen werden: