Aktuelles
Fotorecht: Urteil des OLG Hamm vom 17.11.2015, Az.: 4 U 34/15
Leitsätze des Gerichts: Zur Bestimmung des Umfangs eines Nutzungsrechts nach dem Übertragungszweckgedanken. Zur Schadensersatzberechnung nach der sog. Lizenzanalogie und zur Ermittlung einer angemessenen Lizenzgebühr im Falle einer Folgelizensierung an Vertriebspartner des Auftraggebers sowie zur Ermittlung eines…
Urteil: AG Hannover vom 01.02.2016, Az.: 441 C 12840/15- zu den Anforderungen an eine Belehrung
Das Amtsgericht Hannover bestätigt die Rechtsauffassung der Nimrod Rechtsanwälte. Eltern haften für die Verstöße ihrer minderjährigen Kinder auch bei Verstößen über den Internetanschluss Dritter. Der Abgemahnt benannte nach eigener Recherche den Sohn der Nachbarin, der im…
Filesharing: Beschluss LG Köln, vom 25.01.2016, Az.: 14 O 179/15 Haftung des Anschlussinhabers auf Unterlassung
Das LG Köln bestätigt die Rechtsauffassung der NIMROD Rechtsanwälte. In der vorliegenden Unterlassungsklage entschied das Gericht zunächst über den PKH-Antrag der Beklagten durch Beschluss. Dieser wurde zwar bewilligt, allerdings nur, die Klageforderung einen Betrag in Höhe von…
Wettbewerbsrecht: Beschluss LG Berlin vom 01.02.2016, Az.: 52 O 22/16
NIMROD Rechtsanwälte setzen erfolgreich wettbewerbsrechtliche Ansprüche für Ihre Mandantin durch. Das LG Berlin folgt der Rechtsauffassung von NIMROD Rechtsanwälte und erlässt antragsgemäße einen Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren. Die Kammer bestätigt die Rechtsauffassung von NIMROD Rechtsanwälte, dass…
EU-US Privacy Shield – EU und USA verständigen sich auf Ersatz für Safe-Harbor Abkommen
Nachdem der EuGH die bisherige Regelung zum Austausch von Daten zwischen EU und US-Unternehmen im Oktober 2015 für ungültig erklärte und damit das sog. Safe-Harbor Abkommen gekippt hat, stand eine Neuregelung zwischen der EU und den…
Urheberrecht, Filesharing: OLG München, Beschluss vom 18. Januar 2016, Az.: 29 W 1949/15- Rechtsauffassung wird bestätigt und weiter verfestigt
Das OLG München hat in einem vom NIMROD geführten Beschwerdeverfahren erneut die klaren Anforderungen an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast bestätigt (vgl. Beschluss vom 18.01.2016, Az.: 29 W 1949/15). Der Senat nimmt unmittelbar Bezug auf das…
Filesharing: Paukenschlag aus München- OLG München stellt strenge Anforderungen an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast
Mit Urteil vom 14.01.2016 stellt das Oberlandesgericht München zum Az.: 29 U 2593/15 fest, dass die pauschale Behauptung Haushaltsmitglieder hätten selbständigen Zugriff auf den Internetanschluss haben nicht ausreichend sei, um der sekundären Darlegungslast zu genügen und…
Tschechischer Raubkopierer geht ungewöhnlichen Deal mit Rechteinhabern ein, um Geldstrafe zu reduzieren.
Der Tscheche Jakub F. hatte über mehrere Jahre illegale Kopien von Software kommerziell über sogenannte Tauschbörsen vertrieben. Nun ist F wegen Softwarepiraterie in einem gerichtlichen Verfahren für schuldig gesprochen worden. F wurde zu drei Jahre Haft…
Wettbewerbsrecht: Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung in Maklerinseraten.
Die Frage, ob auch Makler in Inseraten die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung vornehmen müssen, wurde aktuell von 2 deutschen Gerichten völlig gegensätzlich beantwortet. Während das Landgericht Tübingen (Urteil v. 19.10.2015 – Az.: 20 O 60/15) auch…
BrightLocker: Ein Crowdfunding Konzept der besonderen Art – Neue Wege zur Entwicklung von Computerspielen
Mit der für 2016 angekündigten Plattform BrightLocker rufen die Firmengründer aus Texas ein neues Konzept der Schwarmfinanzierung, auch crowdfunding genannt, und Entwicklung von Videospielen ins Leben. Es soll den Mitgliedern mehr geboten werden, als die reine…