Aktuelles
AG Hamburg, Urteil vom 27.05.2014, Az.: 25b 436/13- Anforderungen an die enthaftende Belehrung
Das AG Hamburg hat in diesem Urteil die Anforderungen an eine enthaftende Belehrung weiter konkretisiert. Diese setzt voraus, dass sich die Eltern über dasjenige bewußt sind, worüber sie belehren. Es reicht damit nicht darzustellen, dass eine…
Urteil des AG München vom 21.05.2014, Az.: 142 C 20295/14
In einem Urteil des AG München hat das Gericht wesentliche Punkte erneut klargestellt: Ein Schadensersatz wird in Filesharing Fällen nicht unter 500,00€ betragen. Filesharing ist kein Streaming, so dass der § 44a UrhG keine Anwendung findet….
Beschluss des LG Hamburg vom 22.05.2014, Az.: 310 O 163/14
In einen einstweiligen Verfügungsverfahren des LG Hamburg hat dieses festgestellt, dass Spielhallen und Internetcafés als Störer für Urheberrechtsverletzungen haften, wenn sie ihren Gästen Internet zur Verfügung stellen. Im einzelnen weißt das Gericht darauf hin, dass die…
StA, Einstellung eines Strafverfahrens
Die Staatsanwaltschaft Hof hat gegen einen Filesharer ein Verfahren nach § 106 UrhG unter Auflagen eingestellt. Nachdem der Täter eine Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme seines Computers erdulden musste, wurde das Strafverfahren gegen 40 Sozialstunden eingestellt. Die…
AG Augsburg, Urteil vom 03.04.2014, Az.: 12 C 835/14
Das AG Augsburg hat die Rechtsauffassung der NIMROD Rechtsanwälte bestätigt und einen P2P Rechtsverletzer zu der Erstattung von Anwaltskosten aus einen Gegenstandswert von 30.000,00€ und zu Schadensersatz in Höhe von 510,00€ verurteilt. Das Urteil ist hier…
Beschluss des LG Frankenthal vom 27.03.2014, Az.: 6 O 38/14
Das LG Frankenthal hat die Zuverlässigkeit der Datenermittlung bestätigt und einen Gegenstandswert von 6.000,00€ für den illegalen Upload von Computerspielen angenommen. Der Beschluss ist hier abrufbar. Es zeigt sich, dass die Gegenstandswerte durch das Gesetz zur…
Urteil des LG Hannover vom 04.03.2014, Az.: 18 O 284/13
In einem Verfahren vor dem LG Hannover konnten die Nimrod Rechtsanwälte erfolgreich Kosten mehrerer Abmahnungen, Schadensersatz und Vertragsstrafe einklagen. Das Gericht stimmte in der mündlichen Verhandlung, in der Anträge der Beklagten nicht gestellt wurden, den Nimrod…
LG Köln stellt klar, dass § 97a Abs. 3 UrhG sich nicht auf gerichtliche Streitigkeiten bezieht
In einen bemerkenswerten Beschluss hat das LG Köln in einem Beschluss vom 03.12.2013, Az.: 28 T 9/13 festgestellt, dass sich die Gegenstandswerte gerichtlicher Verfahren nicht nach § 97a Abs. 3 UrhG n.F. richten. Sie sind vielmehr…
Urteil des LG Hannover vom 04.03.2014, Az.: 18 O 9/14
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LG Hannover bestätigt, dass die Ermittlungen zutreffend ist und, dass die Gegenstandswert, trotz gelegentlicher anders lautender Auffassungen sich nach wie vor im Bereich von 20.000,00€ bewegen. Das Urteil ist hier…
Urteil des AG Hamburg vom 21.02.2014, Az.: 18b C 42/14
In einem durchaus interessanten Urteil des AG Hamburg konnten die NIMROD RECHTSANWÄLTE erfolgreich darlegen, dass die Weitergabe eines Fotos rechtswidrig ist. Die beklagte Zeitung hatte das fragliche Bild nicht mit einem sog. (C) Vermerk versehen. Die NIMROD…