Bussgelder der Länder über den Cannabiskonsum

Die Länder haben erste Gesetze über Bussgelder bei gesetzeswidrigem Cannabiskonsum veröffentlicht. Nimrod Rechtsanwälte halten Sie auf dem laufenden

Norm im KCanG

Zuwiderhandlung

Adressat

Bayern (Regel- oder Rahmensatz)

Hamburg (Regel- oder Rahmensatz)

NRW (Regel- oder Rahmensatz)

Berlin

Brandenburg

Sachsen

Thüringen

Baden-Würtemberg

Sachsen-Anhalt

Rheinland-Pfalz

Saarland

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Schleswig Holstein

Niedersachsen

§ 36 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a

Wer entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 1 mehr als 25 Gramm und bis zu 30 Gramm Cannabis, bei Blüten, blütennahen Blättern oder sonstigem Pflanzenmaterial der Cannabispflanze bezogen auf das Gewicht nach dem Trocknen, an einem Ort besitzt, der nicht sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt ist

Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)

500-1000 Euro

250-1000 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

Wer entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 1 insgesamt mehr als 50 Gramm und bis zu 60 Gramm Cannabis, bei Blüten, blütennahen Blättern oder sonstigem Pflanzenmaterial der Cannabispflanze bezogen auf das Gewicht nach dem Trocknen, besitzt

Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)

500 – 1 000 Euro

250-1000 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c

Wer entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 1 Cannabis im militärischen Bereich besitzt

Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)

500 – 1 000 Euro

n.b.

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 2

Wer entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 2 Cannabis im militärischen Bereich anbaut

Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)

750 – 1250 Euro

n.b.

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 3

Wer entgegen § 4 Absatz 2 Cannabissamen einführt

Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)

100 – 30 000 Euro

n.b.

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 4 Alternative 1

Wer entgegen § 5 Absatz 1 Cannabis konsumiert

Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)

1 000 Euro

300-1000 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 4 Alternative 2

Wer entgegen § 5 Absatz 2 Cannabis konsumiert

Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)

500 Euro

50-500 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 4 Alternative 3

Wer entgegen § 5 Absatz 3 Cannabis konsumiert

Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)

300 Euro

n.b.

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 5

Wer entgegen § 6 für Cannabis oder Anbauvereinigungen wirbt oder Sponsoring betreibt

Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)

150 – 30 000 Euro

n.b.

150 – 30 000 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 6 Alternative 1

Wer entgegen § 10 Absatz 1 Cannabis oder Vermehrungsmaterial nicht oder nicht richtig vor dort genanntem Zugriff schützt

Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)

500 – 750 Euro

n.b.

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 6 Alternative 2

Wer entgegen § 22 Absatz 1 Satz 1 Cannabis oder Vermehrungsmaterial nicht oder nicht richtig vor dort genanntem Zugriff schützt

Anbauvereinigungen

500 – 750 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 7

Wer entgegen § 11 Absatz 6 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich macht

Anbauvereinigungen

50 – 250 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 8

Wer einer vollziehbaren Auflage nach § 13 Absatz 4 zuwiderhandelt

Anbauvereinigungen

50 – 5 000 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 9

Wer entgegen § 16 Absatz 2 Satz 2 Mitglied in mehreren Anbauvereinigungen ist

Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)

300 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 10

Wer entgegen § 16 Absatz 3 Satz 1 jemanden in eine Anbauvereinigung aufnimmt

Anbauvereinigungen

300 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 11

Wer entgegen § 16 Absatz 3 Satz 2 die Selbstauskunft nicht aufbewahrt

Anbauvereinigungen

150 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 12

Wer entgegen § 17 Absatz 1 Satz 2 geringfügig Beschäftigten unmittelbar mit dem gemeinschaftlichen Eigenanbau oder der Weitergabe von Cannabis verbundene Tätigkeiten überträgt

Anbauvereinigungen

1 000 Euro pro Beschäftigten

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 13

Wer entgegen § 17 Absatz 1 Satz 3 sonstige entgeltlich Beschäftigte oder Nichtmitglieder mit Tätigkeiten beauftragt, die unmittelbar mit dem gemeinschaftlichen Eigenanbau oder der Weitergabe von Cannabis verbunden sind

Anbauvereinigungen

1 000 Euro pro Beschäftigten

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 15

Wer entgegen § 18 Absatz 3 nicht weitergabefähiges Cannabis oder nicht weitergabefähiges Vermehrungsmaterial nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vernichtet

Anbauvereinigungen

500 – 30 000 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 16 Alternative 1

Wer entgegen § 19 Absatz 2 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine Kontrolle des Alters erfolgt

Anbauvereinigungen

750 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 16 Alternative 2

Wer entgegen § 20 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass eine Kontrolle des Alters erfolgt

Anbauvereinigungen

750 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 17

Wer entgegen § 19 Absatz 2 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine Kontrolle der Mitgliedschaft erfolgt

Anbauvereinigungen

150 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 18

Wer entgegen § 19 Absatz 4 Satz 2 Cannabis versendet oder liefert

Anbauvereinigungen

250 – 500 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 19

Wer entgegen § 20 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass eine Kontrolle des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts erfolgt

Anbauvereinigungen

150 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 20

Wer entgegen § 20 Absatz 3 Samen oder Stecklinge weitergibt

Anbauvereinigungen

250 – 30 000 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 21

Wer entgegen § 20 Absatz 5 Stecklinge versendet oder liefert

Anbauvereinigungen

250 – 30 000 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 22

Wer entgegen § 21 Absatz 1 Satz 1 Cannabis weitergibt

Anbauvereinigungen

250 – 500 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 23

Wer entgegen § 21 Absatz 1 Satz 2 Tabak, Nikotin oder Lebensmittel weitergibt

Anbauvereinigungen

250 – 30 000 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 24

Wer entgegen § 21 Absatz 2 Satz 1 Cannabis oder Vermehrungsmaterial weitergibt

Anbauvereinigungen

500 – 750 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 25

Wer entgegen § 21 Absatz 2 Satz 2 einen Informationszettel nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt

Anbauvereinigungen

50 – 250 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 26

Wer entgegen § 21 Absatz 2 Satz 3 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht

Anbauvereinigungen

50 – 250 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 27

Wer entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt

Anbauvereinigungen

50 – 250 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 28

Wer entgegen § 22 Absatz 1 Satz 2 ein befriedetes Besitztum nicht, nicht richtig oder nicht vollständig sichert

Anbauvereinigungen

250 – 750 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 29

Wer entgegen § 22 Absatz 2 Cannabis oder Vermehrungsmaterial lagert oder verbringt

Anbauvereinigungen

500 – 30 000 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 30

Wer entgegen § 22 Absatz 3 Nummer 3 einen Transport nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt

Anbauvereinigungen

50 – 250 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 31

Wer entgegen § 23 Absatz 1 Zutritt gewährt

Anbauvereinigungen

750 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 32

Wer entgegen § 23 Absatz 2 Satz 1 das befriedete Besitztum von Anbauvereinigungen nach außen erkennbar macht

Anbauvereinigungen

50 – 250 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 33

Wer entgegen § 23 Absatz 3 Anbauflächen oder außerhalb von Innenräumen genutzte Gewächshäuser nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gegen eine Einsicht von außen schützt

Anbauvereinigungen

50 – 250 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 34

Wer entgegen § 26 Absatz 5 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt.

Anbauvereinigungen

50 – 250 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 35

Wer entgegen § 29 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet

Anbauvereinigungen, ihre vertretungs- berechtigten Personen, ihre entgeltlich Beschäftigten und ihre Mitglieder

50 – 10 000 Euro

n. b.

§ 36 Abs. 1 Nr. 36

Wer entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt

Anbauvereinigungen, ihre vertretungs- berechtigten Personen, ihre entgeltlich Beschäftigten und ihre Mitglieder

50 – 250 Euro

n. b.

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