Posts by FBockslaff
VG Karlsruhe: Behörden dürfen Cannabis-Clubs keine Auflagen ohne gesetzliche Grundlage machen
VG Karlsruhe, Urteil vom 27.07.2026, Az. 9 K 7631/24 (nicht rechtskräftig) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Rechte von Anbauvereinigungen nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) gestärkt. Geklagt hatte der „Cannabis Club Pforzheim 2023 e.V.“, dem das Regierungspräsidium Freiburg im November 2024 zwar die Erlaubnis zum gemeinschaftlichen Eigenanbau erteilt, diese aber mit einer Reihe von Nebenbestimmungen versehen hatte.…
Read MoreLG Berlin II: Erneute Foto-Veröffentlichung trotz Unterlassungserklärung – einstweilige Verfügung (52 O 402/26 eV)
Wer nach einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt und die Fotos danach trotzdem weiter online zeigt, muss mit einer einstweiligen Verfügung rechnen. Das hat das Landgericht Berlin II mit Beschluss vom 20.10.2026 (Az. 52 O 402/26 eV) klargestellt. Unsere Kanzlei hat den Fotografen in diesem Verfahren vertreten und die Verfügung ohne mündliche Verhandlung innerhalb von…
Read MoreNikotin Pouches in Deutschland: Die Rechtslage für Spätis und Großhändler
Nikotin Pouches liegen in vielen Spätis an der Kasse, werden auf Instagram beworben und von Großhändlern palettenweise angeboten. Wer damit handelt, bewegt sich in Deutschland jedoch auf rechtlich sehr dünnem Eis. Dieser Artikel erklärt, was Nikotinbeutel rechtlich sind, warum ihr Verkauf hierzulande unzulässig ist und welche Risiken Spätis, Kioske, Großhändler und Automatenbetreiber konkret eingehen. Was…
Read MoreTeurer Download
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit einem deutlichen Urteil klargestellt, wie teuer „kostenloses“ Game-Filesharing enden kann: Eine Anschlussinhaberin wurde wegen zweifachen Angebots des Computerspiels „Disciples: Liberation“ in einer Tauschbörse zu 999,50 € Schadenersatz verurteilt – zuzüglich Abmahnkosten und Zinsen. Die Klägerin, die als Rechteinhaberin auf dem Spielecover mit dem ©‑Hinweis ausgewiesen war, konnte sich dabei auf…
Read MoreErstes Urteil zu Cannabis Social ClubsWas das VG Würzburg klärt Rechtslage zu Auflagen, Grenzwerten und Ausweiskopien
Mit dem Cannabisgesetz (KCanG) sind in Deutschland die Grundlagen für den gemeinschaftlichen Eigenanbau in Cannabis Social Clubs geschaffen worden.In Bayern setzen die Behörden diese Vorgaben traditionell besonders restriktiv um – teilweise mit Auflagen, die über den Gesetzeswortlaut hinausgehen. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Urteil vom 04.02.2026 (Az. W 6 K 25.797) wichtige Leitlinien zur Zulässigkeit…
Read MoreKI-Urheberrecht 2026: AG München verneint Schutzfähigkeit von KI-Logos – Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Das Amtsgericht München hat eine wichtige Entscheidung zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von durch künstliche Intelligenz erzeugten Logos getroffen. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es an einem Urheberrechtsschutz, wenn ein Design überwiegend durch generative KI erstellt wird und kein klar erkennbarer menschlicher Gestaltungsspielraum vorliegt. Für Unternehmen, Agenturen und Content-Creator hat das Urteil erhebliche praktische Auswirkungen – insbesondere…
Read MoreMusiknutzung in sozialen Netzwerken – Ihre Rechte als Künstler
Als Komponist, Texter oder Musikschaffender besitzen Sie ausschließlich die Rechte an Ihrem Werk. Musikstücke, Texte oder Melodien dürfen nicht ohne Ihre ausdrückliche Genehmigung in sozialen Netzwerken wie Instagram, TikTok, YouTube oder Facebook für gewerbliche Zwecke genutzt werden. Doch viele Unternehmen und Creator gehen irrtümlich davon aus, dass durch die Musikbibliotheken der sozialen Plattformen automatisch auch…
Read MoreLG Berlin: 1.000 € Vertragsstrafe reicht nicht aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen
Eine Vertragsstrafe von nur 1.000,00 € in einer Unterlassungserklärung ist nach der Rechtsprechung regelmäßig unzureichend, um die erforderliche Abschreckungswirkung zu entfalten und die Wiederholungsgefahr wirksam auszuräumen. Auch das Landgericht Berlin hat mehrfach klargestellt, dass eine zu niedrig bemessene Vertragsstrafe den Unterlassungsanspruch nicht ernsthaft absichert, insbesondere bei gewerblichen Online-Rechtsverletzungen, etwa bei der unberechtigten Nutzung von Fotos…
Read MoreEinstweilige Verfügung in Fotosachen – Schneller Rechtsschutz bei Bildrechtsverletzungen
Die einstweilige Verfügung in Fotosachen ist das zentrale Instrument für Fotografen, Bildagenturen, Unternehmen und Rechteinhaber, um sich schnell und effektiv gegen die unberechtigte Nutzung von Fotos im Internet, in sozialen Netzwerken, Online-Shops oder Printmedien zu wehren. Gerade im digitalen Umfeld verbreiten sich Bildrechtsverletzungen binnen Sekunden – ein reguläres Klageverfahren wäre oft zu langsam. Die einstweilige…
Read MoreWieder einmal- Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte
Das Amtsgericht Memmingen (Az. 12 C 121/23) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht automatisch für den Download eines Computerspiels haftet, der über eine Tauschbörse erfolgt sein soll. Die Rechteinhaberin des Games hatte Schadensersatz und Abmahnkosten verlangt, weil das Spiel über den Anschluss des Beklagten illegal geteilt worden war. Das Gericht folgte dieser Argumentation.…
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