Markenrecht: KMU Fonds der EUIPO eröffnet

Auch in diesem Jahr unterstützt die Europäische Kommission kleine und mittlere Unternehmen bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte. Der KMU-Fonds ist eine Initiative der Europäischen Kommission, die vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) umgesetzt wird. Gutscheine Diese Gutscheine können 2025 beantragt werden: Die Gutscheine im Überblick

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Games-Förderung des Bundes – Erster Förderaufruf gemäß der Förderrichtlinie „Games-Förderung des Bundes“ vom 27.12.2024

Überraschend hat der Bund Ende des Jahres 2024 neue Förderung für die Entwicklung von Games angekündigt. Angesichts vieler falschen Informationen, fassen wir zusammen: das Projekt darf noch nicht begonnen worden sein, bis Ende 2029 muss das Projekt abgeschlossen werden und bis zu 2Mio € sind möglich. Diese neue Gamesförderung für 2025 bietet enorme Chancen für…

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Das Werbeverbot im KCanG – Was ist erlaubt, was nicht?

Wie die Morgenpost heute berichtete, müssen alle Berliner Cannabis Clubs Ihre sozial Media Kanäle abschalten. Doch ist das richtig? Werbeverbot für CSC – was gilt? Die Anwort findet sich im KCanG. Dort heißt es: Werbung und jede Form des Sponsorings für Cannabis und für Anbauvereinigungen sind verboten. Was Werbung ist, wird gesetzlich nicht definiert. Der…

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Erste Demo gegen die bayrische Umsetzung des KCanG

Demo gegen die strenge bayrische Linie zur Umsetzung des KCanG. Doch wie ist Praxis? Einrichtung einer zentralen Kontrolleinheit Die Bayerische Staatsregierung beschloss die Einrichtung einer zentralen Kontrolleinheit beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Diese Einheit ist für die Erteilung von Erlaubnissen an Anbauvereinigungen und deren Überwachung zuständig. Geplant sind regelmäßige Kontrollen der Anbauvereinigungen, mindestens…

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Erlaubnis nach dem KCanG- Nimrod Rechtsanwälte teilen die Erlaubnis eines der Mandanten

Nimrod berieten im Mai einen Mandanten bei der Antragstellung nach dem KCanG, insbesondere bei der Erstellung der Satzung. Nun verdichten sich die jeweiligen Landesanforderungen an Erlaubnisse nach dem KCanG. Nimrod Rechtsanwälte haben bereits im Mai 2024 einen Mandanten umfassend bei der Antragstellung beraten. Zu Weihnachten erhielt unser Mandant in Schleswig Holstein ein besonderes Geschenk. Diese…

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Stellungnahme des Bezirksamts Hamburg Altona- warum werden Anträge nach dem KCanG abgelehnt

Das Bezirksamt Hamburg Altona ist für Anträge nach dem KCanG zuständig. Das KCanG ist die Grundlage für den gemeinschaftlichen Cannabisanbau, sog. CSC. Wir haben das Bezirksamt gefragt, welche Gründe zu einer Anlehnung führen. Das Bezirksamt antwortete folgendes: Leider können wir Ihnen keine entsprechende Ablehnungsbescheide zur Verfügung stellen. Dennoch an dieser Stelle einige allgemeine Hinweise: Bei…

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erlässt Zuständigkeitsverordnung (KCanWV) nach § 2 Abs. 4 KCanG zu Konsumcannabis Forschungsprojekten- Auswirkungen auf die angeblichen Modellprojekte der Sanity Group?

In einer Pressemitteilung vom 11.12.2024 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bekannt gegeben, eine Zuständigkeitsverordnung für die Genehmigung, Durchführung und Überwachung von Forschungsprojekten zu Konsumcannabis erlassen zu haben. Die finale Ausarbeitung liegt uns -stand 12.12.2024- nicht vor und ist auch im Internet nicht abrufbar. Es ist davon auszugehen, dass diese wortgleich mit dem…

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Mitwirkungskonzept nach dem KCanG- Erfordnis für den Erhalt einer Erlaubnis

Mehr und mehr Bundesländer wollen ein Mitwirkungskonzept für die Erlaubnis nach dem KCanG. Ein Muster eines Mitwirkungskonzepts nach dem KCAnG wurde hierfür entwickelt. Begründet wird dies mit dem Wortlaut des §17 KCanG. Es gab deswegen bereits erste Ablehnungen, wir berichteten. Wir haben uns entschlossen, den Interessierten ein Muster eines Mitwirkungskonzepts nach dem KCAnG kostenlos zur…

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Versagung der Erlaubnis nach dem KCanG für eine Anbauvereinigung aufgrund mangelnder -satzungsgemäßer- Verpflichtung zur eigenhändigen Mitwirkung beim unmittelbaren Cannabisanbau?

Uns erreichte gestern ein Ablehnungsbescheid -in anonymisierter Form hier einsehbar: des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) für die Beantragte Erlaubnis einer Anbauvereinigung. Es ist anzumerken, dass es sich bei diesem Bescheid um den Ersten entschiedenen Bescheid zur Erlaubnis einer Anbaugenehmigung aus dem Bundesland Bayern handelt. Es ist davon auszugehen, dass sich die weiteren…

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