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Makler

Im Folgenden erhalten Sie Informationen über das Wettbewerbsrecht im Maklerwesen.

Wettbewerbsrecht für Makler

Auch Makler unterliegen einem hohen Konkurrenzdruck. Dieser wird durch das Internet noch verstärkt. In diesem Zusammen hang sehen sich Makler vermehrt den Abmahnungen von Konkurrenten ausgesetzt, insbesondere wenn Sie Webseiten betreiben oder auf Immobilienportalen inserieren. Neben allgemeinen Vorschriften des Fernabsatzrechts unterliegen Makler besonderen berufsspezifischen Vorschriften, die oftmals zu wettbewerbsrechtlich relevanten Verfehlungen führen. Dabei wird es für den Makler nicht einfacher, dass gerade in diesem Bereich noch erheblich Unsicherheiten herrschen und selbst die Rechtsprechung in scheinbar einfachen Fragen völlig gegensätzliche Positionen vertritt. So urteilte beispielsweise das LG München II, dass Makler nicht von den Pflichtangaben nach § 16a EnEV zum Energieausweis betroffenen sind und erhielt mit dieser Position Unterstützung aus Bielefeld, Düsseldorf und Gießen, während die Landgerichte München I, Tübingen, Traustein Münster und Würzburg für eine Verpflichtung des Maklers urteilten. Dass in dieser Frage nicht einmal innerhalb der Münchner Landgerichte Einigkeit herrscht, zeigt, welchem Risiko sich Makler ausgesetzt sehen. Auch die großen Immobilienportale tragen nur bedingt dazu bei, Maklern das rechtsichere Inserieren leichter zu machen. Die Vorgaben eines Immobilienprotals gewissenhaft auszufüllen genügt vielfach nicht. Der Makler ist gezwungen weitere Angaben, beispielsweise in der Objektbeschreibung unterzubringen, will er sich nicht dem Risiko der Abmahnung eines Konkurrenten aussetzen. Dieses Risiko können die NIMROD Rechtsanwälte für Sie minimeren, indem wir beispielsweise Ihre Webauftritte und Inserate überprüfen. Außerdem verfassen Ihre AGB und andere Rechtstexte und beraten und vertreten Sie bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen durch Dritte. Gleichzeitig und gehen aktiv gegen Wettbewerbsverstöße Ihrer Konkurrenten vor. (Alternativ: Gleichzeitig können wir Ihnen helfen, von rechtlichen Unsicherheiten zu profieren und aktiv gegen Konkurrenten vorzugehen.)

Nachrichten für Makler:

CanG- wie geht es weiter?

Nachdem das CanG mit großer Mehrheit vom Bundestag verabschiedet wurde, gibt es Gerüchte, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss einschalten könnte. Wie würde dieser Prozess ablaufen? Der Bundesrat hat drei Wochen Zeit, um zu entscheiden, ob der Vermittlungsausschuss einberufen wird. Die nächste Sitzung ist für den 22. März 2024 geplant, vorausgesetzt, dass das CanG bis zum 1. März zugestellt wird. Im Bundesrat ist keine Mehrheit erforderlich, um das CanG zu billigen. Wenn der Vermittlungsausschuss nicht einberufen wird, wird das CanG automatisch verabschiedet. Bei der Abstimmung im Bundesrat kann der Vermittlungsausschuss mit einfacher Mehrheit einberufen werden, was 35 von 69 Stimmen entspricht. Enthaltungen zählen als “Nein”- Stimmen.  Die Parteien, die im Bundestag für das CanG gestimmt haben (SPD, Grüne, Linke, FDP), halten zusammen 45 der 69 Sitze im Bundesrat. Die restlichen 24 Sitze entfallen auf CDU, CSU und Freie Wähler.  Die Abstimmung erfolgt nicht durch einzelne Politiker, sondern durch die Bundesländer. Es ist also wichtig, welche Parteien in den jeweiligen Bundesländern koalieren. Es ist schwer vorherzusagen, ob der Vermittlungsausschuss einberufen wird, aber in dieser Legislaturperiode wurden zu vier Gesetzen Vermittlungsausschüsse eingesetzt. Der Prozess kann einige Zeit in Anspruch nehmen, aber er soll innerhalb der Legislaturperiode abgeschlossen werden. Ein Vermittlungsausschuss könnte zusätzliche Kosten und Zeit verursachen und wäre kurz vor der nächsten Bundestagswahl eine politische Gelegenheit für den CDU-Wahlkampf.

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Das Cannabisgesetz, oder auch CanG, Chancen für Unternehmer

Der Gesetzgeber hat jüngst das Cannabisgesetz beschlossen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Ab dem 01.07.2024 können Cannabis Clubs dann Anträge stellen und Ihren Mitgliedern angebautes Cannabis anbieten.

Nimrod Rechtsanwälte stehen mit Ihrer Erfahrung aus 6 Jahren Beratungserfahrung im Bereich medizinischem Cannabis mit Rat und Tat zur Seite. Dieses FAQ soll wesentliche Fragen beantworten. Brauchen Sie eine Satzung, melden Sie sich.

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