Cannabis Gesetz
Erstes verwaltungsrechtliches Urteil zu Allgemeinverfügungen zum Cannabis Verbot- hier auf dem Hessentag
Die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichts sollte beachtet werden. Sie stellt Alkohol und Zigaretten mit Cannabis gleich und bestätigt eine Allgemeinverfügung, die den KOnsum von Cannabis allgemein auf dem Hessentag verbietet: Leitsatz 1. Eine Allgemeinverfügung, die das öffentliche Konsumieren von Cannabis auf einer (auch) an Familien gerichteten Großveranstaltung – hier dem Hessentag 2024 – verbietet, ist rechtmäßig.2. Da Cannabis,…
Droht der erste Cannabis Handelskrieg?
Die israelische Regierung erwägt, Einfuhrgebühren auf medizinische Cannabisprodukte aus Kanada zu erheben. Israel hatte zuvor eine „Anti-Dumping“-Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob kanadische Cannabisimporte der heimischen Industrie schaden. Im Steuerjahr 2023 importierte Israel etwa 21.000 Kilogramm medizinische Cannabisprodukte aus Kanadas aufstrebender legaler Cannabisindustrie. Die vorläufigen Ergebnisse der Untersuchung scheinen ergeben zu haben, dass die Preise für…
Sind Grow Hubs möglich?- Stand 27.06.2024
Deutsche Grow Hubs- in den letzten Wochen wurde die Frage viel besprochen, ob in Deutschland sog. Grow Hubs zulässig sind. Doch was sind Grow Hubs? Grow Hubs sind Anbauflächen in denen Cannabis für CSC produziert wird. Die Anlage insgesamt dient dabei nicht nur einem CSC, sondern mehreren CSC. Die CSC teilen sich eine größere Anlage….
Zuständigkeiten nach dem KCanG- Stand 08.07.2024- 11:00Uhr- Zuständigkeiten der Bundesländer nun vollständig
Wir zeigen auf, bei welcher Behörde Anträge nach §11 KCanG zu stellen sind. Dem von uns wenig geliebten Förderalismus geschuldet, ist das in jedem Bundesland unterschiedlich.
Datenschutz in Anbauvereinigungen – Cannabis Social Club CSC
Wir gehen der Frage nach, ob CSC einen Datenschutzbeauftragten brauchen. Ebenso fragen wir uns, ob die Regelungen des KCanG gegen die DSGVO verstoßen.
KCanG- das öffentliche Baurecht als Fallstrick für CSC
Wir gehen auf die Frage ein, ob das Baurecht für CSC relevant sein kann.
Nimrod Rechtsanwälte- Frederik Bockslaff auf der Sommerkonferenz der deutsch- französischen Juristenvereinigung
RA Bockslaff fühlt sich geehrt, auf der Sommerkonferenz der deutsch- französischen Juristenvereinigung einen Vortrag über die Cannabislegalisierung in Deutschland zu halten.
KCanG Abstimmung- Gegenüberstellung der alten und neuen Vorschrift
Nimrod Rechtsanwälte haben nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag über “Nachjustierungen” im KCanG die alten und neuen Normen gegenüber gestellt. Growhubs möglich: Zusammengefasst wurden den Ländern Möglichkeiten eingeräumt, sog. Growhubs zu erlauben, oder nicht. Growhubs sind Anbauflächen, die sich mehrere CSC teilen. Dadurch kann kostengünstiger produziert werden. Welche Bundesländer Growhubs ermöglichen, steht noch aus. Anstellung:…
Änderungen des Cannabis Gesetzes- alles nicht so schlimm?
Der Bundestag wird heute dem 06.06.2024, 23:00Uhr, über die Änderungen des KCanG entscheiden. Viele Legende ranken sich um diese Änderungen.
Reform des neuen KCanG
Wie in der Presse verlautet wurde, reformiert der Bundestag das KCanG, das Cannabis Gesetz. Es ist zu erwarten, dass die Regelungen weiter verschärft werden. Den CSC wird das Leben schwerer gemacht. Die erste Lesung des zu reformierenden Gesetzes erfolgte am 14.05.2023.