Cannabis Gesetz
Änderungen im MedCanG- Telemedizin droht das Aus
Das Bundesgesundheitsministerium legte einen Referentenentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG), vor. Er soll Fehlentwicklungen nach der Teillegalisierung von Cannabis korrigieren. Seit dem 1. April 2024 gilt medizinisches Cannabis in Deutschland nicht mehr als Betäubungsmittel, sondern als verschreibungspflichtiges Arzneimittel. Damit einher ging eine erhebliche Zunahme der Importe von Cannabisblüten: Laut Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stiegen…
Cannabis-Clubs in Berlin: Warum die Umsetzung des KCanG stockt – und was das rechtlich bedeutet
Ein Jahr nach der Cannabis-Legalisierung kämpfen Berliner Cannabis Social Clubs (CSC) mit massiven Behördenhürden. Während der legale Markt stagniert, boomt der Vertrieb über Telemedizin und Importe aus Kanada. Wie passt das mit dem Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (KCanG) zusammen – und welche Rechte haben Anbauvereine? Trotz KCanG: Berliner Cannabis-Clubs warten in Berlin auf…
Cannabis auf Rezept: Gericht untersagt Plattform-Modell – Was Apotheken und Ärzte jetzt beachten müssen
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) hat vor dem Landgericht Köln einen bedeutenden juristischen Erfolg gegen einen Apotheker erzielt, der auf der Plattform Cura Medics für die telemedizinische Verschreibung und Abgabe von medizinischem Cannabis warb. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für Apotheken, Ärzt:innen und Plattformbetreiber im Bereich digitaler Cannabisversorgung. Rechtswidriges Geschäftsmodell laut Gericht Im Fokus stand das…
Datenschutz in Cannabis Social Clubs (CSC): Was Sie als Betreiber jetzt beachten müssen
Mit der Einführung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und der Zulassung von Cannabis Social Clubs (CSCs) in Deutschland stehen viele Vereinsgründer und Verantwortliche vor neuen rechtlichen Herausforderungen – insbesondere im Bereich Datenschutz. Denn CSCs verarbeiten hochsensible personenbezogene Daten und unterliegen damit in vollem Umfang der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Fehler können schnell zu Abmahnungen, Bußgeldern oder behördlichen Prüfungen führen….
Großrazzia in Portugal: Polizei hebt illegales Cannabis-Netzwerk aus
Im Mai 2025 führte die portugiesische Kriminalpolizei (Polícia Judiciária, PJ) im Rahmen der groß angelegten Operation „Erva Daninha“ eine koordinierte Razzia gegen den illegalen Handel mit medizinischem Cannabis durch. Dabei wurden vier Personen festgenommen und 64 Durchsuchungen in Portugal und auf Madeira sowie in Spanien, Bulgarien und Zypern vollstreckt. Die Ermittlungen begannen bereits Anfang 2022….
Nahrungsergänzungsmittel mit CBD und der Angabe “cholesterinsenkend” in Verkehr bringen
Der folgende Handlungsleitfaden richtet sich an Hersteller und Inverkehrbringer von Nahrungsergänzungsmitteln, die ein Produkt mit Cannabidiol (CBD) und der gesundheitsbezogenen Angabe “cholesterinsenkend” auf den Markt bringen wollen. Dabei werden sowohl die rechtlichen Voraussetzungen als auch die wissenschaftlichen Anforderungen an die Produktzulassung und -bewerbung berücksichtigt. 1. Produktkonzept: CBD als cholesterinsenkender Wirkstoff Geplant ist ein Nahrungsergänzungsmittel, das…
CBD-Mundsprays: Gericht bestätigt Verkaufsverbot – Klage abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom [Datum einsetzen] die Klage eines Unternehmens abgewiesen, das CBD-haltige Mundsprays unter der Marke „Phytalize“ vertreibt. Die Klägerin hatte sich gegen eine behördliche Untersagung des weiteren Verkaufs im Stadtgebiet E. gewehrt. Die Entscheidung betrifft zwei Produkte: „Phytalize CBD 5 %“ und „Phytalize CBD 10 %“, die als kosmetische Mundpflegesprays…
KCanG bleibt
Soeben wurde der Koalitionsvertrag veröffentlicht, in dem es lapidar heißt: Cannabis Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch. Bis zum Herbst, können also CSC arbeiten. Den Koalitionsvertrag sehen Sie hier:
Paukenschlag aus Frankfurt-Untersagung sogenannter Laienwerbung für medizinisches Cannabis
Seit dem 6.3.2025 dürfte online Werbung für medizinisches Cannabis wettbewerbswidrig sein. Sachverhalt Was ist geschehen. Die Beklagte vermittelte im Internet ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis. Die interessierten können sich über ein Webportal anmelden und dort durch Fragebögen oder durch Onlinekonsultationen ein Rezept für medizinisches Cannabis erhalten. Die Beklagte erhielt einen Anteil der Honorarforderungen der Ärzte….
Das Werbeverbot im KCanG – Was ist erlaubt, was nicht?
Wie die Morgenpost heute berichtete, müssen alle Berliner Cannabis Clubs Ihre sozial Media Kanäle abschalten. Doch ist das richtig? Werbeverbot für CSC – was gilt? Die Anwort findet sich im KCanG. Dort heißt es: Werbung und jede Form des Sponsorings für Cannabis und für Anbauvereinigungen sind verboten. Was Werbung ist, wird gesetzlich nicht definiert. Der…