Makler
§ 5 TMG und kein Ende
Der aktuelle Fall, der durch das LG Traunstein bearbeitet wurde, Urteil vom 21.07.2016, Az.: 1 HK O 168/16, veranlasst die Impressumspflichten geschäftsmäßiger Webseiten kurz darzustellen. Das Urteil ist dafür besonders exemplarisch. Hier seine Leitsätze: Eine geschäftliche Handlung eines Vereins ist anzunehmen, wenn mit einer Werbung um neue Mitglieder zugleich der Wettbewerb der vorhandenen Mitglieder gefördert…
LG Bochum zu den Pflichten eines Webdesigners
Das LG Bochum stellen in einem Berufungsurteil vom 16.08.2016 Az.: 9 S 17/16 fest, dass „Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 646,50 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.07.2015 zzgl. 147,56 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.07.2015 zu zahlen….
UWG: LG Hamburg Beschluss v. 01.08.2016, Az.: 315 O 242/16 – Gegenstandswert fehlerhafter Datenschutzerklärung liegt bei 10.000,00 EUR
Die Rechtsauffassung von NIMROD Rechtsanwälte wird vom Landgericht Hamburg bestätigt. Die Kammer erlässt antragsgemäß eine Verfügung zugunsten einer Mandantin von NIMROD Rechtsanwälte. Hintergrund war die fehlende Datenschutzerklärung für ein Kontaktformular sowie die unzureichende Datenschutzerklärung für die Website als solche. Die Nutzer der Website wurden nur unzureichend über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten aufgeklärt. Diese Aufklärung wird…
LG Stuttgart, Urteil vom 30.09.2015 – Az.: 40 O 76/15 – „Für Verkäufer kostenlos“: Irreführende Werbeaussage eines Maklers
Ein Makler warb in einer Anzeige mit der Aussage „Für Vermieter kostenfrei“ im Zusammenhang mit der Vermittlung von Immobilien. Im Wortlaut hieß es in der Anzeige: “Unsere Kunden – ihre neuen Mieter? FÜR VERMIETER KOSTENFREI – wir suchen für unsere vorgemerkten Kunden in guter Wohnlage…. Vertrauen auch Sie Ihre Immobilie unseren Experten an” Daraufhin wurde…
Wettbewerbsrecht: Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung in Maklerinseraten.
Die Frage, ob auch Makler in Inseraten die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung vornehmen müssen, wurde aktuell von 2 deutschen Gerichten völlig gegensätzlich beantwortet. Während das Landgericht Tübingen (Urteil v. 19.10.2015 – Az.: 20 O 60/15) auch die Makler in der Pflicht sieht, lehnt das Landgericht Düsseldorf (Urteil v. 06.10.2015 – Az.: 12 O 60/15) eine…