Erstes Urteil zu Cannabis Social ClubsWas das VG Würzburg klärt Rechtslage zu Auflagen, Grenzwerten und Ausweiskopien

By FBockslaff | April 22, 2026 |

Mit dem Cannabisgesetz (KCanG) sind in Deutschland die Grundlagen für den gemeinschaftlichen Eigenanbau in Cannabis Social Clubs geschaffen worden.In Bayern setzen die Behörden diese Vorgaben traditionell besonders restriktiv um – teilweise mit Auflagen, die über den Gesetzeswortlaut hinausgehen. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Urteil vom 04.02.2026 (Az. W 6 K 25.797) wichtige Leitlinien zur Zulässigkeit…

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Musiknutzung in sozialen Netzwerken – Ihre Rechte als Künstler

By FBockslaff | December 15, 2025 |

Als Komponist, Texter oder Musikschaffender besitzen Sie ausschließlich die Rechte an Ihrem Werk. Musikstücke, Texte oder Melodien dürfen nicht ohne Ihre ausdrückliche Genehmigung in sozialen Netzwerken wie Instagram, TikTok, YouTube oder Facebook für gewerbliche Zwecke genutzt werden. Doch viele Unternehmen und Creator gehen irrtümlich davon aus, dass durch die Musikbibliotheken der sozialen Plattformen automatisch auch…

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LG Berlin: 1.000 € Vertragsstrafe reicht nicht aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen

By FBockslaff | December 9, 2025 |

Eine Vertragsstrafe von nur 1.000,00 € in einer Unterlassungserklärung ist nach der Rechtsprechung regelmäßig unzureichend, um die erforderliche Abschreckungswirkung zu entfalten und die Wiederholungsgefahr wirksam auszuräumen. Auch das Landgericht Berlin hat mehrfach klargestellt, dass eine zu niedrig bemessene Vertragsstrafe den Unterlassungsanspruch nicht ernsthaft absichert, insbesondere bei gewerblichen Online-Rechtsverletzungen, etwa bei der unberechtigten Nutzung von Fotos…

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Einstweilige Verfügung in Fotosachen – Schneller Rechtsschutz bei Bildrechtsverletzungen

By FBockslaff | December 9, 2025 |

Die einstweilige Verfügung in Fotosachen ist das zentrale Instrument für Fotografen, Bildagenturen, Unternehmen und Rechteinhaber, um sich schnell und effektiv gegen die unberechtigte Nutzung von Fotos im Internet, in sozialen Netzwerken, Online-Shops oder Printmedien zu wehren. Gerade im digitalen Umfeld verbreiten sich Bildrechtsverletzungen binnen Sekunden – ein reguläres Klageverfahren wäre oft zu langsam. Die einstweilige…

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Wieder einmal- Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte

By FBockslaff | October 31, 2025 |

Das Amtsgericht Memmingen (Az. 12 C 121/23) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht automatisch für den Download eines Computerspiels haftet, der über eine Tauschbörse erfolgt sein soll. Die Rechteinhaberin des Games hatte Schadensersatz und Abmahnkosten verlangt, weil das Spiel über den Anschluss des Beklagten illegal geteilt worden war. Das Gericht folgte dieser Argumentation.…

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Mise en demeure de Depicta, Robert Fechner de Berlin? Que faire?

By FBockslaff | July 25, 2025 |

Avez-vous reçu une mise en demeure de DEPICTA LEGAL ? Vous avez reçu un e‑mail de DEPICTA LEGAL vous accusant d’avoir utilisé une photographie sans autorisation, violant ainsi les droits d’auteur et la personnalité de l’auteur, et vous réclamant des centaines, voire des milliers d’euros ? C’est un choc, car les montants réclamés peuvent atteindre plusieurs milliers…

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Fotoklau- weiterer Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte

By FBockslaff | July 23, 2025 |

Das Landgericht Berlin hat einem französischen Fotografen im Wege einer einstweiligen Verfügung umfassenden Rechtsschutz gegen die unlizenzierte Nutzung seines Fotos durch ein deutsches Medienunternehmen gewährt. Dieses hatte ein urheberrechtlich geschütztes Bild des Fotografen auf seiner öffentlich zugänglichen Webseite verwendet, ohne dessen Zustimmung einzuholen oder den Fotografen als Urheber zu benennen. Der Fotograf ließ das Unternehmen…

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Online Streitbeilegungsplattform der EU “endlich” abgeschaltet

By FBockslaff | July 21, 2025 |

Ab dem 20. Juli 2025 wird die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) abgeschaltet. Grundlage hierfür ist die Verordnung (EU) 2024/3228, die die bisher geltende ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 außer Kraft setzt (vgl. EU-Kommission, https://consumer-redress.ec.europa.eu/site-relocation_en; e-recht24, https://www.e-recht24.de/news/ecommerce/13399-eu-stellt-streitbeilegungsplattform-ein-was-das-fuer-sie-als-unternehmer-bedeutet.html). Die OS-Plattform diente bislang als zentrale Anlaufstelle, um Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern im Onlinehandel außergerichtlich beizulegen. Aufgrund der äußerst…

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Filesharing: Amtsgericht Amberg verurteilt Anschlussinhaber zur Zahlung von 1.499,50 € Schadensersatz

By FBockslaff | July 8, 2025 |

Urheberrechtsverletzung über P2P-Netzwerk führt zu voller Haftung des Anschlussinhabers In einem aktuellen Urteil vom 26.05.2025 hat das Amtsgericht Amberg einen Anschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzung zur Zahlung von 1.499,50 € Schadensersatz und zur Freistellung von Abmahnkosten in Höhe von 308,60 € verurteilt. Hintergrund war die wiederholte öffentliche Zugänglichmachung eines Computerspiels über ein Filesharing-Netzwerk. Tatsächliche Vermutung der Täterschaft bestätigt Das…

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