Reform des Unterlassungsklagegesetz (UKlaG)

Die Bundesregierung hat jüngst ihr Reformvorhaben für des Unterlassungsklagegesetzes veröffentlicht. Den Text finden Sie hier. Das Unterlassungsklagegesetz wurde mit der Reform des BGB im Jahre 2002 verkündet. Es regelt sog. class action nach US- amerikanischem Vorbild und ermöglicht Verbraucherschutzverbänden ein eigenes Verbandsklagerecht, dass es in dieser Form in der BRD nicht gab. Es beinhaltet verschiedene…

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