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Wettbewerbsrecht im Bereich medizinisches Cannabis: wer ärztliche Behandlung um medizinischem Cannabis bewirbt, darf mit einem Rabatt von 20% werben
Das OLG Frankfurt am Main hob mit Urteil vom 09.11.2023 einen Urteil des LG Frankfurt am Main auf. Ursprünglich wurde folgende Werbeaussage angegriffen: “Buche jetzt deine Termine und spare 20%”. Im Rahmen dieser Werbeaktion übermittelten die Kooperationsärzte nach der Behandlung an die Antragsgegnerin die jeweilige Rechnung über ihre Gebührenforderung. Die Antragsgegnerin zog den beworbenen Rabatt…
Read MoreBilderklau- wieder einmal Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte bei der Durchsetzung von Rechteneines Fotografen
Die Gegnerin nutzte ein Foto ohne Lizenz und ohne Angabe des Namens des Fotografen. Nimrod Rechtsanwälte mahnten die Gegnerin ab. Diese entfernte das Foto ohne Abgabe einer Unterlassungserklärung.
Read MoreRaubkopieren lohnt sich nicht
weiterer Erfolg der NimrodRechtsanwälte vor dem Amtsgericht Saarbrücken. Wieder mal zeigt sich, dass Filesharing sich nicht lohnt. Die nimrod-Rechtsanwälte konnten erfolgreich für einen ihrer Mandanten einen Raubkopierer erfolgreich dessen Ansprüche durchsetzen.
Read MoreWeiterer Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte- Urteil weitestgehend bestätigt
Das LG Leipzig hat ein erstinstanzliches Urteil des AG Leipzig weitestgehend bestätigt. Hintergrund: die Beklagte wurde abgemahnt und wollte den angebotenen Vergleich nicht annehmen. Im Prozess wurde insbesondere vertreten, dass “der Gesetzgeber habe mit einer Gesetzesänderung, die am13.10.2017 in Kraft getreten sei, die so genannte Störerhaftung für WLAN-Betreiber nach § 8 Abs. 1 Satz 2…
Read MoreFotoklau: weiterer Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte
Besonders waren dem Fall, dass der Gegner nach der Abmahnung eine Schutzschrift einreichte. Eine Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung. In dieser meinte er, die Urheberschaft sei nicht ausreichend belegt, die urheberrechtlich geschützten Werke seien nicht mit denjenigen identisch, die auf der Webseite verwandt wurden und nur derjenige könne die Links aufrufen, der die konkreten Links habe. Die Webseite habe keine Suchfunktion.
Read MoreRaubkopieren lohnt sich nicht:
weiterer Erfolg der NimrodRechtsanwälte vor dem Amtsgericht Saarbrücken. Wieder mal zeigt sich, dass Filesharing sich nicht lohnt. Die nimrod-Rechtsanwälte konnten erfolgreich für einen ihrer Mandanten einen Raubkopierer erfolgreich dessen Ansprüche durchsetzen. Es sind die Ansprüche auf Erstattung der Kosten und auf Schadensersatz. Die Kostenerstattung beliefen sich auf 219,00 €. Der Schadensersatz auf 1095,00 €. Hinzu…
Read MoreBilderklau- wieder einmal Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte bei der Durchsetzung von Rechten eines Fotografen
Erneut konnten die Nimrod Rechtsanwälte die Rechte eines Fotografen durchsetzen. Was war geschehen? Die Gegnerin nutzte ein Foto ohne Lizenz und ohne Angabe des Namens des Fotografen. Nimrod Rechtsanwälte mahnten die Gegnerin ab. Diese entfernte das Foto ohne Abgabe einer Unterlassungserklärung. Auf den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung hin, erkannte die Gegnerin den Antrag…
Read MoreWeiteres Urteil gegen Filesharer in der Berufung
Erneut konnten die Nimrod Rechtsanwälte die Ansprüche ihrer Mandantschaft durchsetzen. Nach unterlegener erster Instanz war die Berufung gegen dieses Urteils erfolgreich. Das LG urteilte: Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Sie hat durch Vorlage des als Anlagen K 1 und K 2vorgelegten Vertrages nachgewiesen, dass ihr die ausschließlichen Vertriebsrechte einschließlich des Rechts zur Vermarktung als Download zustehen.…
Read MoreEU Kommission erlaubt Übernahme von Activision durch Mircosoft
In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung erlaubte nun die EU Kommission die Übernahme von Activision durch Mircosoft. Die Kommission handelte dabei auf Grundlage von Art 4 der FKVO. Auf Grundlage der FKVO kann die EU Kommission Unternehmenszusammenschlüsse untersagen, wenn diese von “gemeinschaftsweiter Bedeutung” sind. Der Begriff ist in Erwägungsgrund 4 der FKVO definiert. Dort heißt…
Read MoreWieder einmal: Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte vor Gericht
Im Jahre 2019 wurde ein möglicher Täter ermittelt und abgemahnt. Einen günstigen Vergleich wollte er nicht schließen. Er wurde also vor dem Amtsgericht Bremen verklagt. Dieses verurteile ihn nun zu: Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von Euro 281,30 freizustellen. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe…
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