Onlinehändler

In Deutschland wird der Jugendschutz vornehmlich durch den Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) und das Jugendschutzgesetz (JUSchG) gewährleistet. Der JMStV betrifft vornehmlich online Angebote wohingegen das JUSchG die rechtlichen Rahmenbedingungen für das zugänglichmachen von offline-bzw. Träger Medien (Kinofilm, Video-und Audiokassetten, DVD CD-ROM etc.) an Minderjährige regelt. Insofern sind diese Regelungswerke für Onlinehändler, Entwickler und Verleger von Computerspielen relevant. Die Relevanz erhalten diese Regelungswerke durch die behördliche Durchsetzung der Normen und durch ihre wettbewerbsrechtliche Relevanz. Behördlicherseits können Verstöße mit Vertriebsverboten und Bußgeldern von bis zu 250.000,00€ sanktioniert werden. Verstöße gegen die Regelungswerke stellen unlautere Wettbewerbshandlungen dar (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2007, Az.: I ZR 102/05 „ueber18.de“).

So wurden etwa die Computerspiele „Manhunt“,“Dead Rising“, „Der Pate – Die Don Edition“ und auch „Condemned“ beschlagnahmt, sodass der Vertrieb nicht mehr möglich war. Wer diese Computerspiele dennoch vertrieb, dem drohte ein Strafverfahren nach § 131 StGB. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls ein Urteil des OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 7.8.2014, Az.: 6 U 54/14) zu nennen bei dem festgestellt wurde, die Lieferung von Bildträgern mit dem Kennzeichen „keine Jugendfreigabe“ auf dem Versandweg unzulässig sei, wenn von vornherein zu erkennen sei, welche natürliche Person die Bestellung aufgegeben und an welche natürliche Person die Auslieferung erfolgen solle.

Im einzelnen ist der JMStV beschränkt auf sogenannte Telemedien. Praktisch gesehen sind hierunter insbesondere Internetangebote zu verstehen. Reine online Spiele, insbesondere Browserspiele, werden regelmäßig dem JM StV unterfallen. Lassen sich Inhalte nicht unter den gesetzlichen Begriff des Telemediums subsumieren, werden sie regelmäßig den Datenträgern zugeordnet, so dass das JUSchG anzuwenden sein wird.

Was bedeutet dies im Einzelnen?

Im Bereich der online-Angebote

Für online Angebote kann § 4 Abs. 1 JMStV dazu führen, dass Betroffene Inhalte generell unzulässig sind. Gerade im Bereich der Computerspiele, die in einem historischen Kontext spielen, kann das zeigen eines Hakenkreuzes zur Unzulässigkeit führen. Aber auch die online Verbreitung indizierter Werke kann nach § 4 Abs. 2 JMStV zur Unzulässigkeit des Angebots führen wobei hier der Einsatz eines qualifizierten Altersverifikationssystems nach § 4 Abs. 3 JMStV zur Zulässigkeit des Angebots führen kann.

Liegen sogenannte entwicklungsbeeinträchtigende Angebote vor kann der Anbieter zum Einsatz technischer oder sonstiger Mittel genötigt werden, welche die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder und Jugendliche verhindert, wozu auch Sendezeitbeschränkungen, so der Gesetzeswortlaut, gehören können. Denkbar wäre also die Abschaltung eines online-Angebots für bestimmte Stunden.

Für Trägermedien

Gemäß § 12 Abs. 1 JuSchG dürfen Träger Medien mit Filmen oder Spielen Minderjährigen in der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden, soweit die Programme für ihre Altersstufe nicht freigegeben und gekennzeichnet worden sind. Der Gesetzgeber versteht unter zugänglichmachen jedes Verhalten, durch welches die Kenntnisnahme des Trägerinhalts durch Kinder und Jugendliche ermöglicht wird.
Dieses Verbot betrifft jeden Handel. Im Ergebnis muss also online-Versandhandel sicherstellen, dass nur Kinder-und Jugendliche der entsprechenden Altersstufe entsprechende Inhalte kaufen können. Die Altersfreigabe selbst erfolgt durch die FSK für Filme und die USK für Unterhaltungssoftware entsprechend nachfolgender Stufen: