Medienrecht
Wettbewerbsrecht im Bereich medizinisches Cannabis: wer ärztliche Behandlung um medizinischem Cannabis bewirbt, darf mit einem Rabatt von 20% werben
Das OLG Frankfurt am Main hob mit Urteil vom 09.11.2023 einen Urteil des LG Frankfurt am Main auf. Ursprünglich wurde folgende Werbeaussage angegriffen: “Buche jetzt deine Termine und spare 20%”. Im Rahmen dieser Werbeaktion übermittelten die Kooperationsärzte nach der Behandlung an die Antragsgegnerin die jeweilige Rechnung über ihre Gebührenforderung. Die Antragsgegnerin zog den beworbenen Rabatt…
Fotoklau: weiterer Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte
Besonders waren dem Fall, dass der Gegner nach der Abmahnung eine Schutzschrift einreichte. Eine Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung. In dieser meinte er, die Urheberschaft sei nicht ausreichend belegt, die urheberrechtlich geschützten Werke seien nicht mit denjenigen identisch, die auf der Webseite verwandt wurden und nur derjenige könne die Links aufrufen, der die konkreten Links habe. Die Webseite habe keine Suchfunktion.
Raubkopieren lohnt sich nicht:
weiterer Erfolg der NimrodRechtsanwälte vor dem Amtsgericht Saarbrücken. Wieder mal zeigt sich, dass Filesharing sich nicht lohnt. Die nimrod-Rechtsanwälte konnten erfolgreich für einen ihrer Mandanten einen Raubkopierer erfolgreich dessen Ansprüche durchsetzen. Es sind die Ansprüche auf Erstattung der Kosten und auf Schadensersatz. Die Kostenerstattung beliefen sich auf 219,00 €. Der Schadensersatz auf 1095,00 €. Hinzu…
Erneut zeigt sich, außergerichtliche Vergleichen vermeiden hohe Kosten
Erneut haben Nimrod Rechtsanwälte erfolgreich Rechte ihrer Mandanten durchsetzen können.
Was war geschehen: ein älterer Herr wurde abgemahnt, da er über seinen Anschluss ein Computerspiel öffentlich zugänglich machte, § 19a UrhG. Einer außergerichtlichen Lösung verstellte er sich.
Keine Vertragsstrafe bei Way Back machine
Nimrod Rechtsanwälte sind stark im Bereich des Fotorechts oder “Recht des Fotoklau” aktiv. Im Rahmen dieser Fälle stellt sich nach der Abgabe einer annehmbaren Unterlassungserklärung immer wieder die Frage, ob gegen diese verstoßen wurde, wenn die Rechtsverletzung noch auf der sog. waybackback machine zu finden ist.
Wieder einmal Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte: erneuter Beschluss des LG Hamburg
Ein bekannter Fotograf beauftragte die Nimrod Rechtsanwälte mit der Durchsetzung der Rechte an einem seiner Fotos. Es ging um die Verwendung eines Fotos ohne Rechte und ohne Nennung des Namens.
Erneuter Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte vor dem AG Bielefeld
Wieder einmal zeigt sich, dass es sinnvoll ist, sich außergerichtlich zu vergleichen. Ein Filesharer wurde zur Erstattung von Anwaltskosten und 1.000,00€ Schadensersatz verurteilt. Das AG Bielefeld schrieb etwa zu den Ermittlungen: Es bestehen seitens des Gerichts auch keine Zweifel, dass die Auskünfte so erteilt wurden. Dies wurde seitens des Beklagten auch nicht nachvollziehbar bestritten.Soweit der…
Ende der Games Förderung?
Wie in der Presse verlautet wurde, hat die Bundesregierung einen Antragsstop der GAMES Förderung beschlossen. Nachstehen ein ausführlicher Bericht:
BGH: Der BGH hat die Voraussetzungen die Rechtsinhaber von Netzzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG zu erfüllen haben, um die Sperrung von Internetseiten erreichen zu können
Sachverhalt Die Beklagte ist ein sogenannter Internet-Service-Provider. Die Klägerinnen sind Wissenschaftsverlag. Sie verlangten die Sperrung von Internetseiten auf denen wissenschaftliche Artikel und Bücher bereitgehalten wurden, an denen ihnen die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen. Das Landgericht gab der Klage statt. Auf die Berufung der Beklagten wurde das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es wurde…
Urteil des AG Hannover- erneutes Obsiegen der Nimrod Rechtsanwälte
Obsiegen der Nimrod Rechtsanwälte. Es konnte ein Schadensersatz in Höhe von 2.100,00€ erstritten werden. Strenge Linie in Bezug auf die Erfüllung der sekundären Darlegungslast.