Posts Tagged ‘Safe Harbor’
DSGVO- Stimmen aus der Presse
Die Datenschutz Grundverordnung, DSGVO, ist in aller Munde. Sie tritt heute Nacht, zur Geisterstunde, in Kraft. Nimrod Rechtsanwälte verweigern sich der allgemeinen Stimmungsmache und beschränken sich darauf, darauf hinzuweisen, dass die neue Rechtslage für die sich bislang compliant verhaltenden Unternehmen keinerlei Änderungen mit sich bringen wird. Wir gehen auch nicht von einem „Abmahn-Tsunami“ aus. Von…
Read MoreVerlängerung des amerikanischen Überwachungsprogramms
Wie der Spiegel jüngst berichtete, wurde durch das US-Repräsentantenhaus Abschnitt 705 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) verlängert. Auf Grundlage dieses Gesetzes kann der US-Geheimdienst NSA ohne größere Einschränkungen die Internetkommunikation von Ausländern ausspionieren. Edward Snowden machte hierauf aufmerksam. Von Relevanz ist dies auch für Europa, da die zukünftige Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, europäischen Unternehmen auferlegt,…
Read MoreSchlechte Noten für den Privacy Shield
Wie der Spiegel heute berichtet, hat die Artikel 29 Gruppe den US- Privacy Shield erheblich kritisiert. Die renommierte Artikel 29 Gruppe wurde von der EU- Kommission eingesetzt und äußert sich regelmäßig zu verschiedenen datenschutzrechtlichen Themen. Der Privacy Shield ersetzte das Safe Harbour Abkommen und regelte den Datenschutz zwischen der EU und den USA. Das Abkommen…
Read MoreDatenschutz – Datenschutzbeauftragter Hamburgs leitet Bußgeldverfahren gegen IT-Unternehmen ein
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge leitete der Hamburgische Datenschutzbeauftrage Prof. Dr. Johannes Caspar mehrere Bußgeldverfahren gegen Hamburger Internetunternehmen ein. Es soll sich bei diesen Unternehmen bisher ausschließlich um 100%ige Tochterfirmen von US-Unternehmen handeln, die Ihren Datentransfer in die USA weiterhin auf das im Oktober 2015 für ungültig erklärte „Safe-Harbor-Abkommen“ stützen. Wir berichteten hier und hier. Bereits im November…
Read MoreSafe-Harbor Urteil: Die ersten Datenschutzbehörden werden tätig und prüfen Ermittlungen gegen nationale Unternehmen
Einem Bericht des SWR zufolge hat der Rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann die 120 größten Unternehmen im Land aufgefordert über die Datenübermittlung in die USA Auskunft zu erteilen. Sie müssen darlegen, wie sie die Daten in den USA schützen wollen. Die Unternehmen die weiterhin personenbezogene Daten in die USA übermitteln wollen, müssen sich das nun vom…
Read MoreEuGH Safe Harbor Urteil: Stellungnahme der Art. 29-Gruppe sowie Positionspapier der Datenschutzkonferenz
Nach dem Urteil des EuGH vom 06.10.2015 (Az.: C-362/14) in dem das Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärt wurde beziehen nun sowohl die Art 29-Gruppe als auch die Datenschutzkonferenz Stellung. Art. 29-Gruppe Die Art 29 Gruppe ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Komission in Sachen Datenschutz. Nachdem der EuGH das Safe-Harbor Abkommen für ungültig erklärt…
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