Posts Tagged ‘Urteil’
Urheberrechtsverletzungen: Amtsgericht Potsdam bestätigt Rechtsauffassung
Sachverhalt: die Klägerin veröffentlichte Spiel American Truck Simulator. Mithilfe des Dienstleisters Texcipio wurde festgestellt, dass das strategisch ähnliche Spiel an Gesamt zwei Zeitpunkten zum Download angeboten wurde. Die Klägerin gab der Beklagten mithilfe einer Abmahnung die Gelegenheit, die Angelegenheit außergerichtlich vergleichsweise zu beenden. Dies lehnte die Beklagte ab. Daher verfolgte die Klägerin die richtigen Ansprüche…
Read MoreErfolg der Nimrod Rechtsanwälte vor dem AG Frankfurt am Main- Filesharer zu Schadensersatz verurteilt
Die Nimrod Rechtsanwälte haben vor dem AG Frankfurt am Main einen weiteren Erfolg erzielen können. Das Gericht verurteilte einen Filesharing auf Erstattung der Abmahnkosten und auf Zahlung von Schadensersatz.
Read MorePaukenschlag aus Mainz: 5.000,00€ Zwangsgeld wegen nicht erfolgter Auskunft nach DSGVO
Das VG Mainz hat folgendes ausgeurteilt: Leitsatz 1. Den zuständigen datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden (hier: Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz) steht gegenüber nichtöffentlichen Stellen gemäß Art. 58 Abs. 1 lit. a DS-GVO ein Auskunftsanspruch zu, dem der datenschutzrechtlich Verantwortliche grundsätzlich nachkommen muss. 2. Ein solches Auskunftsverlangen kann in Form eines Verwaltungsakts geltend gemacht werden,…
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