Posts Tagged ‘Cannabis Legalisierung’
Weitere Verzögerung der Cannabis Regulierung in Mecklenburg Vorpommern- es fehl an geeigneten Mitarbeitern
Wie die Schweriner Nachrichten berichteten, sucht das zuständige Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, die zuständige Behörde, Sachbearbeiter für die Bearbeitung der Anträge nach dem KCanG. Augenscheinlich ignorieren die Behörden die dreimonatige Frist, die Anträge zu bearbeiten. Haben Sie einen Antrag dort gestellt? Dauert Ihnen die Bearbeitung zu lang? Wenden Sie sich…
Read MoreCannabis Clubs in Deutschland- schleppender Start
Mit großem TAMTAM kündigte die Cannabis Szene den 01.07.2024 an. Ab diesem Zeitpunkt konnten sog. CSC Anträge auf Anbau und Abgabe stellen. Nach wie vor ist vieles unklar, so etwa durch wen gemäß des Gesetzes ein Jugend- und Präventionsschutzbeauftragter geschult werden kann. In Bayern etwa, soll das durch eine stattliche Quelle erfolgen. Auch stellt sich…
Read MoreDatenschutz in Anbauvereinigungen – Cannabis Social Club CSC
Wir gehen der Frage nach, ob CSC einen Datenschutzbeauftragten brauchen. Ebenso fragen wir uns, ob die Regelungen des KCanG gegen die DSGVO verstoßen.
Read MoreKCanG Abstimmung- Gegenüberstellung der alten und neuen Vorschrift
Nimrod Rechtsanwälte haben nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag über “Nachjustierungen” im KCanG die alten und neuen Normen gegenüber gestellt. Growhubs möglich: Zusammengefasst wurden den Ländern Möglichkeiten eingeräumt, sog. Growhubs zu erlauben, oder nicht. Growhubs sind Anbauflächen, die sich mehrere CSC teilen. Dadurch kann kostengünstiger produziert werden. Welche Bundesländer Growhubs ermöglichen, steht noch aus. Anstellung:…
Read MoreReform des neuen KCanG
Wie in der Presse verlautet wurde, reformiert der Bundestag das KCanG, das Cannabis Gesetz. Es ist zu erwarten, dass die Regelungen weiter verschärft werden. Den CSC wird das Leben schwerer gemacht. Die erste Lesung des zu reformierenden Gesetzes erfolgte am 14.05.2023.
Read MoreEinige Gedanken zur vermeintlichen 2. Säule
Wie der Hanfverband und die Presse berichteten, will die Bundesregierung die 2. Säule auf den Weg bringen. Diese lautet im wesentlichen: Wer Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken besitzen, anbauen, herstellen, einführen, ausführen, erwerben, entgegennehmen, abgeben, weitergeben, Cannabinoide aus der Cannabispflanze extrahieren oder mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken Handel treiben will, bedarf einer Erlaubnis. […] Das Bundesministerium…
Read MoreIst der Handel mit Cannabissamen rechtmäßig?
Der BvCW Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. hat ein Gutachten veröffentlicht, das die Frage beantwortet, ob der Handel mit Cannabissamen aus der BRD erlaubt ist, oder nicht. Gutachten des BvCW I.E. nimmt,, der Handel mit Cannabissamen sei zulässigkeit. Dem Verband ist zuzugeben, dass § 4 KCanG sagt: “Der Umgang mit Cannabisssamen ist erlaubt, sofern die Cannabissamen nicht…
Read MoreDas neue Cannabisgesetz
Nimrod Rechtsanwälte teilen die Freude über die Verabschiedung des Cannabisgesetzes. Der Weg ist unfrei für kontrollierten legalen Anbau von Cannabis in Deutschland. Auch dürfte sich der Markt für medizinisches Cannabis signifikant entwickeln, da die würden zur Verschreibung wesentlich reduziert werden. Gleichwohl sollte nicht vergessen werden, dass die Bundesregierung am 20.03.2024 eine Protokollerklärung zum Cannabisgesetz veröffentlicht…
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