KCanG- prüfen die Baubehörden aufgrund der Konzentrationswirkung die Vorhaben insgesamt? Konzentrationswirkung, was ist das überhaupt?
Im Zuge der Rechtsberatung eines Cannabis Clubs aus Brandenburg, wurde unser Mandant mit folgendem der Baubehörde konfrontiert:
Für die weitere Bearbeitung bitte ich bis zum 19.10.2024 noch folgende Unterlagen …nachzureichen bzw. zu ergänzen:
- Konkretisierung der Kurzbezeichnung (z.B. Aufstellung von 4 Container 12,19 m x 2,36 m x 2,69 m zu eine Produktionsstätte für Pflanzenkultivierung von max. ….Anzahl von Pflanzen)
(3-fach) - Im Antragsformular ist der Punkt 7 zu benennen (Sollten die Flurstücke vereinigt sein, entfällt der 2. Antrag auf Abweichung — Abstandsflächen) (3-fach)
- Mitgliederaufstellung (Anzahl, Alter) (3-fach)
- Benennung der jeweiligen Containernutzung (z.B. Anzucht; Trocknung; Verarbeitung) sowie Aussage zum Eigenkonsum, der Größe der Anbauflächen, voraussichtliche Cannabis-Jahresmenge, Sicherungsmaßnahmen und ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept (3-fach)
- Nachweis der Vereinigung der betroffenen Grundstücke (1-fach)
Nun stellt sich die Frage, darf die Baubehörde das?
die Antwort ist einfach, ja. Hintergrund ist die sog. Konzentrationswirkung der Baugenehmigung. Konzentrationswirkung bedeutet, dass die Baugenehmigung gleichzeitig auch alle anderen erforderlichen behördlichen Genehmigungen einschließt, sodass keine zusätzlichen Einzelgenehmigungen benötigt werden. In Deutschland gilt diese Konzentrationswirkung der Baugenehmigung in folgenden Bundesländern:
1. Bayern
In Bayern hat die Baugenehmigung eine Konzentrationswirkung, insbesondere im Zusammenhang mit Immissionsschutzrecht und anderen Fachplanungen. Das bedeutet, dass mit der Erteilung der Baugenehmigung auch andere Genehmigungen wie etwa nach dem Naturschutzrecht oder dem Immissionsschutzrecht erteilt werden, sofern sie für das Bauvorhaben relevant sind.
2. Baden-Württemberg
Auch in Baden-Württemberg gibt es eine Konzentrationswirkung, vor allem im Rahmen des Bauordnungsrechts. Hier übernimmt die Baugenehmigung gleichzeitig Funktionen anderer erforderlicher Genehmigungen, um den Genehmigungsprozess zu vereinfachen und zu beschleunigen.
3. Nordrhein-Westfalen (NRW)
In Nordrhein-Westfalen gilt die Konzentrationswirkung der Baugenehmigung ebenfalls. Sobald eine Baugenehmigung erteilt wird, werden alle anderen Genehmigungen, die für das Bauvorhaben erforderlich sind (z. B. nach dem Wasserrecht oder dem Immissionsschutzrecht), mit eingeschlossen, was den Verwaltungsaufwand reduziert.
4. Rheinland-Pfalz
Auch in Rheinland-Pfalz wird die Konzentrationswirkung im Bauprozess angewandt. Hier greift die Regelung insbesondere bei bauordnungsrechtlichen Verfahren und erleichtert die Planung durch die Bündelung der behördlichen Zuständigkeiten.
5. Sachsen
In Sachsen umfasst die Baugenehmigung ebenfalls eine Konzentrationswirkung, die verschiedene andere Genehmigungen einbezieht. Vor allem bei großen Bauprojekten oder Bauvorhaben in Schutzgebieten ist diese Wirkung von Bedeutung.
6. Brandenburg
Brandenburg wendet ebenfalls die Konzentrationswirkung an, um Baugenehmigungsverfahren zu vereinfachen. Vor allem in Bereichen des Naturschutzes und des Umweltschutzes wird hier auf die integrierte Genehmigung gesetzt.
Fazit:
Das bedeutet nicht, dass die Baugenehmigung die Genehmigung nach dem KCanG mit umfasst. Die Behörden prüfen nur “objektbezogen”. Mehr, aber auch nicht weniger, prüfen die Baubehörden. Das ist Vor- und Nachteil zugleich. Ebenfalls zeigt es, dass die Behörden selbst unsicher sind, was sie prüfen dürfen und was nicht. Das Jugendschutz- und Präventionskonzept dürfte nur soweit Objektbezug haben, soweit es Sicherungsmaßnahmen betrifft.
Brauchen Sie Hilfe bei der Anmeldung Ihres CSC? Sprechen Sie uns an. Wir behaupten nicht Experten zu sein. Wir können aber sagen, seit 2016 im Bereich legalem Cannabis rechtlich zu beraten.
Nimrod Rechtsanwälte setzen erneut erfolgreich Rechte eines Fotografen durch
Nimrod Rechtsanwälte setzen Rechte von Fotografen an deren Fotos seit Jahren erfolgreich durch. Wir konnten viele Urteile und Beschlüsse für unsere Mandanten erstreiten. Das AG Charlottenburg verurteile einen Verein nach einer Abmahnung. Es wurde auf der…
Erneuter Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte- AG Charlottenburg klärt Rechtsfrage
Das AG Charlottenburg hat gestern den Nimrod Rechtsanwälten ein Urteil zugestellt. Es folgte der Argumentation der Nimrod Rechtsanwälte. Sachverhalt: Der Kläger ist Berufsfotograf. Sein Foto wurde auf der Webseite eines Landesparlaments im Rahmen der Veröffentlichung einer…
Klage gegen die bayrische Umsetzung des KCanG
Es ist kein Geheimnis, dass die bayrische Landesregierung kein Freund der Entkriminalisierung von Cannabis ist. Nicht umsonst werden ausschließlich staatliche Kurse zum Präventionsbeauftragten anerkannt und sind die Bußgelder bei Konsum etwa unter 100m von “Orten an…
Daniel Sebastian, als IPPC LAW auftretend, mahnt neuerdings die Musiknutzung auf TikTok und wohl auch Instagram ab
IPPC Law geht wegen der Nutzung von Musik auf Plattformen wie Instagram und TikTok gegen Nutzer vor. Was macht IPPC Law? IPPC Law verschickt nun Abmahnungen wegen Musiknutzung auf Social Media. Die Abmahnungen werden an Nutzer…
KCanG- prüfen die Baubehörden aufgrund der Konzentrationswirkung die Vorhaben insgesamt? Konzentrationswirkung, was ist das überhaupt?
Im Zuge der Rechtsberatung eines Cannabis Clubs aus Brandenburg, wurde unser Mandant mit folgendem der Baubehörde konfrontiert: Für die weitere Bearbeitung bitte ich bis zum 19.10.2024 noch folgende Unterlagen …nachzureichen bzw. zu ergänzen: Nun stellt sich…
Cannabis: 1. Schulung der Caritas Berlin/ Brandenburg zur Suchtprävention
RA Bockslaff fühlt sich sehr geehrt, Dozent bei der ersten Schulung zum Präventionsbeauftragten zu sein.
Genehmigungspflicht für medizinisches Cannabis entfällt: Welche Ärzte dürfen künftig direkt verordnen?
Nimrod Rechtsanälte erklären die Änderungen sozialrechtlichen Änderungen, die das Verschreiben von Cannabis erleichtern werden.
Weitere Verzögerung der Cannabis Regulierung in Mecklenburg Vorpommern- es fehl an geeigneten Mitarbeitern
Wie die Schweriner Nachrichten berichteten, sucht das zuständige Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, die zuständige Behörde, Sachbearbeiter für die Bearbeitung der Anträge nach dem KCanG. Augenscheinlich ignorieren die Behörden die dreimonatige Frist,…
Cannabis Clubs in Deutschland- schleppender Start
Mit großem TAMTAM kündigte die Cannabis Szene den 01.07.2024 an. Ab diesem Zeitpunkt konnten sog. CSC Anträge auf Anbau und Abgabe stellen. Nach wie vor ist vieles unklar, so etwa durch wen gemäß des Gesetzes ein…
Fotoklau, die zweite
Auch in dem weitere Fotoklau Fall, konnten sich die Nimrod Rechtsanwälte durchsetzen. Der Gegner meinte, das abgemahnte Foto sei nicht dasjenige des Mandanten der Nimrod Rechtsanwälte, da auf dem vermeintlich eigenen Bild eine bayrische Haxe gezeigt…