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CBD-Mundsprays: Gericht bestätigt Verkaufsverbot – Klage abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom [Datum einsetzen] die Klage eines Unternehmens abgewiesen, das CBD-haltige Mundsprays unter der Marke „Phytalize“ vertreibt. Die Klägerin hatte sich gegen eine behördliche Untersagung des weiteren Verkaufs im Stadtgebiet E. gewehrt. Die Entscheidung betrifft zwei Produkte: „Phytalize CBD 5 %“ und „Phytalize CBD 10 %“, die als kosmetische Mundpflegesprays…
TIK TOK Abmahnung nun auch der Bach Rechtsanwälte für die Sound Gardian GmbH
Die Sound Guardian GmbH, ein in Frankfurt am Main ansässiges Unternehmen, hat in den letzten Monaten vermehrt Abmahnungen an Nutzer sozialer Medien wie TikTok und Instagram versendet. Diese Abmahnungen erfolgen häufig durch die Bach Rechtsanwälte und beziehen sich auf die angeblich unberechtigte Nutzung geschützter Musikwerke in Videos. Ein prominentes Beispiel ist die Tonaufnahme “Mein kleines…
Games-Förderung des Bundes – Erster Förderaufruf gemäß der Förderrichtlinie „Games-Förderung des Bundes“ vom 27.12.2024
Überraschend hat der Bund Ende des Jahres 2024 neue Förderung für die Entwicklung von Games angekündigt. Angesichts vieler falschen Informationen, fassen wir zusammen: das Projekt darf noch nicht begonnen worden sein, bis Ende 2029 muss das Projekt abgeschlossen werden und bis zu 2Mio € sind möglich. Diese neue Gamesförderung für 2025 bietet enorme Chancen für…
LG Köln zur urheberrechtlichen Haftung ausländischer Webseite- es stellt fest:
1. Zur vorliegend zu bejahenden Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts auf den Fall einer öffentlichen Zugänglichmachung von Lichtbildern auf der Webseite eines italienischen Unternehmens. 2. Zur Berechnung lizenzanalogen Schadensersatzes in einem solchen “Auslandsfall”, insbesondere Vornahme eines Abzugs wegen nur teilweiser Betroffenheit des Territorium der Bundesrepublik Der Sachverhalt: Die Beklagte ist ein italienisches Unternehmen, das auf die Verarbeitung…
Wettbewerbsrecht im Bereich medizinisches Cannabis: wer ärztliche Behandlung um medizinischem Cannabis bewirbt, darf mit einem Rabatt von 20% werben
Das OLG Frankfurt am Main hob mit Urteil vom 09.11.2023 einen Urteil des LG Frankfurt am Main auf. Ursprünglich wurde folgende Werbeaussage angegriffen: “Buche jetzt deine Termine und spare 20%”. Im Rahmen dieser Werbeaktion übermittelten die Kooperationsärzte nach der Behandlung an die Antragsgegnerin die jeweilige Rechnung über ihre Gebührenforderung. Die Antragsgegnerin zog den beworbenen Rabatt…
Keine Vertragsstrafe bei Way Back machine
Nimrod Rechtsanwälte sind stark im Bereich des Fotorechts oder “Recht des Fotoklau” aktiv. Im Rahmen dieser Fälle stellt sich nach der Abgabe einer annehmbaren Unterlassungserklärung immer wieder die Frage, ob gegen diese verstoßen wurde, wenn die Rechtsverletzung noch auf der sog. waybackback machine zu finden ist.
Urteil zur Nutzung von Marken bei Spielzeugen
In einem für die Gamesbranche zu beachtenden Urteil hat das OLG Köln folgendes festgestellt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.09.2021 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 33 O 68/20 – abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Klägerin. Dieses Urteil ist…
Nimrod schaffen weitere Rechtssicherheit für Urheber
Wieder einmal meinte eine Gesellschaft, auf eine Abmahnung nicht regieren zu müssen. In der Abmahnung wurde die Nutzung eines Fotos ohne erforderliche Lizenz und ohne zwingende Angabe des Urhebers an dem Foto (!) moniert. Der Gegner reagierte nicht.
Fotoklau: erneuter Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte
Erneut konnten die Nimrod Rechtsanwälte die Rechte Ihres Mandanten vor dem Landgericht Berlin durchsetzen. Der Mandant ist namhafter Fotograf. Sachverhalt: Nachdem die Antragsgegner einer Abmahnung erhielten, auf die sie nicht reagierten, beantragten die Nimrod Rechtsanwälte gegen den Antragsgegner eine einstweilige Verfügung. Diese wurde vollumfänglich erlassen. Das Gericht beschloss dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung…
EU- Förderung für die Entwicklung von Games- Einreichfrist 12.02.2020
Die EU hat mit dem Programm CREATIVE EUROPE ein Förderprogramm aufgelegt, das folgende Ziele hat: Erhaltung, Entwicklung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa und Förderung des europäischen Kulturerbes; Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der kulturellen und kreativen Sektoren Europas insbesondere der audiovisuellen Branche, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern. Das Förderprogramm will…