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Erste Bußgelder wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verhängt
Nachdem der baden-württembergische Beauftragte für den Datenschutz wegen eines Datenlecks ein Bußgeld gegen die Webseite https://www.knuddels.de/in Höhe von 20.000,00 € verhängte, hat nunmehr auch der portugiesische Datenschutzbeauftragte gegen das Krankenhaus von Barreiro-Montijo/ Portugal in Höhe von 400.000,00 € verhängt. Letzterer Fall ist relevant, da er die Marschrichtung der europäischen Regulierungsbehörden aufzeigt. In Portugal waren insgesamt…
OLG Hamburg bestätigt: Datenschutzverstöße sind abmahnfähig
Ein weiteres Gericht hat eine aktuell eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob Verstöße gegen Datenschutzvorschriften von Wettbewerben abgemahnt werden können. Zuvor hatten das LG Bochum und das LG Würzburg hier sehr unterschiedliche Standpunkte Vertreten. Während die Würzburger Richter eine auf Datenschutz gestützte einstweilige Verfügung erlassen haben, wurde ein ähnlicher Antrag in Bochum ablehnt wurde….
Landgericht Berlin, Beschluss vom 25.09.2018, Az. 15 O 409/18
Die NIMROD Rechtsanwälte haben erneut erfolgreich die Rechte einer Fotografin durchgesetzt, deren Bild unberechtigt zu Werbezwecken im Internet genutzt wurde. Den Beschluss des Landgerichts Berlin finden Sie hier.
Ebayverkäufer- Gewerblich oder Privat
Das Amtsgericht Kassel (AG Kassel, Urteil vom 02.05.2018, Az: 435 C 4198) hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob ein Ebayverkauf als privat oder gewerblich zu beurteilen ist. Diese Unterscheidung hat insbesondere Folgen für den Fall, dass die ersteigerte Ware den Empfänger nicht erreicht, also auf dem Weg zu ihm untergeht. Handelt es sich nämlich um…
Abmahnungen aufgrund von Datenschutzverstößen-was ist an den viel behaupteten DSGVO Abmahnungen dran?
Vermehrt wird im Internet kolportiert, Abmahnungen etwa wegen fehlender Datenschutzerklärung, fehlendem opt in bei der Nutzung jedweder Plugins oder auch fehlende Bestellung eines Datenschutzbeauftragten trotz gesetzlicher Pflicht seien rechtswidrig, weil Art. 80 Abs. 2 DSGVO abschließend sei. Die Norm lautet: Die betroffene Person hat das Recht, eine Einrichtung, Organisationen oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ordnungsgemäß…
Hochaktuell: EuGH bestätigt Status von Facebook als Auftragsdatenverarbeiter
Der EuGH bestätigte heute in seinem Urteil C-210/16 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein / Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH, dass: „nicht in Zweifel gezogen wird, dass die amerikanische Gesellschaft Facebook und, was die Union betrifft, deren irische Tochtergesellschaft Facebook Ireland als „für die Verarbeitung“ der personenbezogenen Daten der Facebook-Nutzer und der Personen, die die auf Facebook unterhaltenen…
DSGVO- Stimmen aus der Presse
Die Datenschutz Grundverordnung, DSGVO, ist in aller Munde. Sie tritt heute Nacht, zur Geisterstunde, in Kraft. Nimrod Rechtsanwälte verweigern sich der allgemeinen Stimmungsmache und beschränken sich darauf, darauf hinzuweisen, dass die neue Rechtslage für die sich bislang compliant verhaltenden Unternehmen keinerlei Änderungen mit sich bringen wird. Wir gehen auch nicht von einem „Abmahn-Tsunami“ aus. Von…
Erneuter Besuch von Nils Hasenau und Manuel Gutjahr, den Machern des Uncle Bobcast Podcast- DSGVO für Fotografen
Unser Partner, Frederik Bockslaff, wurde erneut von den Machern des Uncle Bobcast Podcast interviewt. Darin ging es um Neues zur DSGVO Relevante Rechtstexte, insbesondere die DAtenschutzerklärung, wo und wann wird sie benötigt, und Aktuell Diskutiertes Den Podcast können Sie hier lesen.
LG Hamburg, Beschluss vom 23.04.2018 Az: 308 O 98/18
Erneut konnten die NIMROD Rechtsanwälte vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen einen Foto-Klau im Internet erringen. Besonders zu berücksichtigen ist, dass das Landgericht einen Streitwert von 13.000 € für die Verletzung an einem einzelnen Bild zusprach. Den Beschluss finden Sie hier.
Beschluss LG Hamburg vom 23.04.2018 Az. 308 O 108/18
Die NIMROD Rechtsanwälte haben erneut erfolgreich die Rechte eines Fotografen durchgesetzt, dessen Bilder unberechtigt als Produktfotos genutzt wurden. Den Beschluss des LG Hamburg finden Sie hier.