Allgemein
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und seine Relevanz für die Games Branche
Einführung Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) wurde in Deutschland am 22.07.2021 verabschiedet und soll Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Produkten und Dienstleistungen im digitalen und physischen Bereich erleichtern. Hintergrund des Gesetzes ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/882, auch bekannt als Europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit. Diese Richtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen für Menschen…
Daniel Sebastian, als IPPC LAW auftretend, mahnt neuerdings die Musiknutzung auf TikTok und wohl auch Instagram ab
IPPC Law geht wegen der Nutzung von Musik auf Plattformen wie Instagram und TikTok gegen Nutzer vor. Was macht IPPC Law? IPPC Law verschickt nun Abmahnungen wegen Musiknutzung auf Social Media. Die Abmahnungen werden an Nutzer von Instagram und TikTok, die Musik in ihren Posts oder Videos verwenden, gesandt. Dabei wird der Vorwurf erhoben, dass…
KCanG- prüfen die Baubehörden aufgrund der Konzentrationswirkung die Vorhaben insgesamt? Konzentrationswirkung, was ist das überhaupt?
Im Zuge der Rechtsberatung eines Cannabis Clubs aus Brandenburg, wurde unser Mandant mit folgendem der Baubehörde konfrontiert: Für die weitere Bearbeitung bitte ich bis zum 19.10.2024 noch folgende Unterlagen …nachzureichen bzw. zu ergänzen: Nun stellt sich die Frage, darf die Baubehörde das? die Antwort ist einfach, ja. Hintergrund ist die sog. Konzentrationswirkung der Baugenehmigung. Konzentrationswirkung…
Cannabis in der Strafverfolgung nach dem 01.04.2024
Nimrod Rechtsanwälte beleuchten die Strafbarkeit von Cannabis nach dem 01.04.2024. Mit dem In-Kraft-Treten des KCanG ist der Anbau und Besitz von Konsum-Cannabis für Erwachsene grundsätzlich erlaubt. Und trotzdem fragen sich viele, ob und wenn ja, wieviel Cannabis man denn nun bei sich führen darf. Was ist strafbar? Was ist straffrei? Neben den neuen Fragen zur…
KCanG. 2. Säule-was wissen wir
Wie der deutsche hanfverband am 29.04.2024berichtet, legte die Bundesregierung jüngst nachstehend eingeblendeten Entwurf eine Konsum Cannabis-Wissenschaft-Zuständigkeitsverordnung vor. Danach soll die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung dazu ermächtigt werden, wissenschaftliche Studien über den Cannabiskonsum zuzulassen. Im Ergebnis dürfte dies die zweite Säule darstellen, könnte vertreten werden. Wir gehen indes nicht davon aus. Es dürfte ein Papiertiger…
Titel: Die Hintergründe des Urheberstrafrechts: Eine umfassende Analyse für Kreative und Rechteinhaber
Einleitung:Das Urheberstrafrecht bildet eine entscheidende Grundlage zum Schutz geistigen Eigentums. In diesem Beitrag werfen wir einen detaillierten Blick auf § 106 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) und beleuchten, wie vorsätzliche Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt werden können. Verständlich und praxisnah erklären wir die wichtigsten Aspekte für Kreative, Künstler und Rechteinhaber. Q&A: Frage 1: Was sind die Hauptbestimmungen von §…
Wieder einmal: Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte vor Gericht
Im Jahre 2019 wurde ein möglicher Täter ermittelt und abgemahnt. Einen günstigen Vergleich wollte er nicht schließen. Er wurde also vor dem Amtsgericht Bremen verklagt. Dieses verurteile ihn nun zu: Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von Euro 281,30 freizustellen. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe…
EU veröffentlicht Bericht über Produktpiraterie
Erneut hat die EU einen Bericht über Produktpiraterie veröffentlicht. Der Bericht listet einige besonders rücksichtslose Akteure auf. Den Bericht und die Pressemitteilung finden Sie hier. Wenn Sie sich beraten lassen wollen und Maßnahmen ergreifen wollen, wenden Sie sich an uns.
LG Hamburg- Auskunftsanspruch gegen Sharehosteranbieter zur Verletzung wirksamer Schutzmaßnahmen von Games
Das LG Hamburg entschied auf einen Antrag auf Auskunft: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig, insbesondere ist das Land- gericht Hamburg gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Da die streitgegenständliche Datei dlifixB~TO.6228 über das Internet auch in Hamburg abgerufen werden konntefist der schädigendeErfolg (auch) in Hamburg eingetreten. Die Zuständigkeitsregelung des § 104a…