Filesharing: Strenge Linie verfestigt sich in Frankfurt am Main
Das AG Frankfurt am Main folgte erneut der Rechtsauffassung der Nimrod Rechtsanwälte vollumfänglich. Der Beklagte wurde zur Zahlung von
1.500,00€ Schadensersatz und
215,00€ Erstattung von Anwaltskosten
verurteilt.
In Bezug auf die Erfüllung der sekundären Darlegungslast schreibt das AG Frankfurt:
Die Beklagte ist aufgrund der gegen sie sprechenden tatsächiichen Vermutung als Täterin der
streitgegenständlichen Rechtsverletzungen anzusehen. Eine tatsächliche Vermutung spricht für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine andere Person diesen Internetanschluss nutzen konnte (BGH, Urteil vom 08.01.2014, l ZR 169/12, – BearShare -, juris). Diese tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers kommt auch dann in Betracht, wenn der lnternetanschluss regelmäßig von mehreren Personen genutzt wird. Der Vortrag der Beklagten, zu den genannten Zeiten, 23.35 Uhr und 03.51 Uhr, sel der Computer der Beklagten heruntergefahren und der Internetanschluss nicht aktiv, ist unsubstantiiert und führt nicht zu einer Entlastung der Beklagten. Die Rechtsgutsverletzung kann über jedmögliches internetfähiges Endgerät der Beklagten erfolgt sein.
Zum Schadensersatz schreibt das AG Frankfurt am Main:
Der Schadensersatz ist auch der Höhe nach schlüssig. Die übrigen Teilnehmer der Tauschbörse, die durch das Uploaden in den Genuss des Computerspiele kamen, hätten ihrerseits das Computerspiel legal nur durch Entrichten eines Kaufpreises oder einer Gebühr nutzen können. Diese Gebühren sind der Klägerin durch die illegale Verbreitung und Zugänglichmachung entgangen. Dem steht auch nicht entgegen, dass das Spiel erst durch das Herunterladen sämtlicher Dateistücke lauffähig wird. Die Filesharing-Software umgeht gerade mit ihrer Funktionsweise die ansonsten begrenzten Möglichkeiten häuslicher Software, denn die Uploadraten sind bzw. waren im Gegensatz zu den Downloadraten äußert gering und langsam. Dadurch, dass jeder Teilnehmer bedingt durch die geringen Uploadraten nur Datenbruchstücke hochgeladen hat, war es der Software über die höheren Downloadraten möglich, sämtliche für eine lauffähige Version erforderlichen Datenbruchstücke aus dem Netz herunter zu laden. lndiesem Umstand der unterschiedlichen Übertragungsraten für Upload und Download“ liegt die Funktionsweise der Filesharing-Börsen begründet. Entgangerıer Gewinrısteilt nach dem Schadensrecht gemäß § 252 BGB einen Schaden dar. Die Bemessung des Schadens erfolgt auch nach der höchstrichteriichen Rechtsprechung im Wege der Lizenzanalogie. Zu berücksichtigen ist, dass vorliegend als Maßstab für die Bemessung des Schadens der Ansatz einer weltweiten nicht ausschließlichen Lizenz zugrunde zu legen ist, denn die Verbreitung über das Internet erfolgte weltweit. Das Gericht erachtet gemäß § 287 ZPO eine Lizenzgebühr in der von der Klägerin geltend gemachten Höhe von mindestens 1.500,00 6 für angemessen.
Das Urteil fügt sich in die Reihe der Urteile des AG Kassel, AG Bochum, AG Leipzig, AG Hannover, AG München, LG Köln und auch AG Mannheim. Das Urteil ist hier abrufbar.
Nahrungsergänzungsmittel mit CBD und der Angabe “cholesterinsenkend” in Verkehr bringen
Der folgende Handlungsleitfaden richtet sich an Hersteller und Inverkehrbringer von Nahrungsergänzungsmitteln, die ein Produkt mit Cannabidiol (CBD) und der gesundheitsbezogenen Angabe “cholesterinsenkend” auf den Markt bringen wollen. Dabei werden sowohl die rechtlichen Voraussetzungen als auch die…
CBD-Mundsprays: Gericht bestätigt Verkaufsverbot – Klage abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom [Datum einsetzen] die Klage eines Unternehmens abgewiesen, das CBD-haltige Mundsprays unter der Marke „Phytalize“ vertreibt. Die Klägerin hatte sich gegen eine behördliche Untersagung des weiteren Verkaufs im Stadtgebiet E….
Urteil des Landgerichts Kassel: Unterlassung und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung
Das Landgericht Kassel hat in einem durch die Nimrod Rechtsanwälte erstrittenen Urteil entschieden, dass der Beklagte es unterlassen muss, drei Fotos ohne Erlaubnis und Nennung des Klägers auf einer Webseite öffentlich zugänglich zu machen und zu…
KCanG bleibt
Soeben wurde der Koalitionsvertrag veröffentlicht, in dem es lapidar heißt: Cannabis Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch. Bis zum Herbst, können also CSC arbeiten. Den Koalitionsvertrag sehen…
AG Leipzig bestätigt erneut Rechtsauffassung der Nimrod Rechtsanwälte
Und nochmals zeigt sich der Sinn von Vergleichen. Nimrod Rechtsanwälte lassen Fälle nicht auf sich beruhen und setzten die Ansprüche auch gerichtlich durch. Dabei konnten Nimrod Rechtsanwälte wieder ihre Rechtsauffassung durchsetzen. Nun wieder das AG Leipzig,…
Erneuter Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte im Auftrag der Aerosoft
Erneut zeigt sich, dass der Abschluss von Vergleichen in sogenannten Filesharing Angelegenheiten für die Betroffenen sinnvoll ist. Wer meint, die Sache aussitzen zu können folgt schlechtem Rat. Nimrod Rechtsanwälte setzen die Ansprüche ihrer Mandanten konsequent mit…
Paukenschlag aus Frankfurt-Untersagung sogenannter Laienwerbung für medizinisches Cannabis
Seit dem 6.3.2025 dürfte online Werbung für medizinisches Cannabis wettbewerbswidrig sein. Sachverhalt Was ist geschehen. Die Beklagte vermittelte im Internet ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis. Die interessierten können sich über ein Webportal anmelden und dort durch…
Foto Abmahnungen durch Florian Sievers- was droht Ihnen?
Florian Sievers ist für seine Abmahnungen im Auftrag von Fotografen und Bildagenturen bekannt. In den letzten Jahren hat die Kanzlei Sievers & Kollegen immer wieder Abmahnungen wegen der unberechtigten Nutzung von Fotos verschickt. Dabei richtet sich…
IPPC Rechtsanwalts GmbH Abmahnung für B1 Records – Was Betroffene wissen müssen
In den letzten Monaten hat die IPPC Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian, im Auftrag der B1 Recordings GmbH vermehrt Abmahnungen an Nutzer sozialer Medien wie Instagram und TikTok versendet. Gegenstand dieser Abmahnungen ist die…