Allgemein
Paukenschlag aus Köln: Wer entgegen § 312k Abs. 2 BGB keinen Kündigungsbutton vorhält, riskiert Abmahnungen und erst recht weitere gerichtliche Schritte
Wenig überlegt hatte der Gesetzgeber § 312k BGB erlassen. Die Norm lautet: (1) Wird Verbrauchern über eine Webseite ermöglicht, einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zu schließen, der auf die Begründung eines Dauerschuldverhältnisses gerichtet ist, das einen Unternehmer zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet, so treffen den Unternehmer die Pflichten nach dieser Vorschrift. Dies gilt nicht 1….
Neues Urteil des AG Kassel- äußerst strenge Linie zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast
Das AG Kassel hat in einem wieder einmal erfolgreich geführten Verfahren der Nimrod Rechtsanwälte die dort vertretenen Anforderungen an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast beschrieben. Es schreib: “Nach § 97 Abs. 2 UR HG haftet jeder, denn Urheberrecht vorsätzlich wieder verließ verletzt. Mit deswegen der Inhaber eines Internetanschlusses wegen eines Urheberrechtsverstoßes auf einer sogenannten Tauschbörse…
Plagiatsvorwürfe im Bereich elektronischer Musik. Hat Anfisa Letyago sich bei Donato Dozzy bedient?
Wie das fazemag berichtete, wird Anfisa Letyago bezichtigt Donato Dozzy Plagiat zu haben. Jetzt stellt sich die Frage, was ist ein Plagiat. Das Plagiat ist kein Rechtsbegriff. Es ist eine Bezeichnung für geistigen Diebstahl. Der Ausdruck entstammt dem lateinischen Plagiatsrios. Regelmäßig wird das Plagiat als die unveränderte oder veränderte Übernahme eines urheberrechtlich geschützten Werkes oder…
AG Bochum: wieder einmal zeigt sich, dass außgerichtliche Vergleiche zu günstigen und pragmatischen Lösungen führen. Wer das nicht will, muss mit vollem Obsiegen der Nimrod Rechtsanwälte mit erheblichen Kosten rechnen
In einem Rechtsstreit vor dem AG Bochum, das zu den für Rechteinhabern schwierigen gehört, konnten die Nimrod Rechtsanwälte wieder einmal Ihre Erfahrung und Durchsetzungsfähigkeit beweisen. Das AG nahm richtiger Weise die Aktivlegtimation der Klägerin an, nachdem sie sich umbenannte und dann auf eine andere Firma verschmolzen wurde. Was die Erfüllung der sekundären Darlegungslast angeht, verfolgt…
BGH: Der BGH hat die Voraussetzungen die Rechtsinhaber von Netzzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG zu erfüllen haben, um die Sperrung von Internetseiten erreichen zu können
Sachverhalt Die Beklagte ist ein sogenannter Internet-Service-Provider. Die Klägerinnen sind Wissenschaftsverlag. Sie verlangten die Sperrung von Internetseiten auf denen wissenschaftliche Artikel und Bücher bereitgehalten wurden, an denen ihnen die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen. Das Landgericht gab der Klage statt. Auf die Berufung der Beklagten wurde das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es wurde…
Urteil des AG Frankfurt am Main
Das AG Frankfurt am Main bestätigte die Zuverlässigkeit der Datenermittlung und vertritt nach wie vor eine strenge Linie zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast. Es schreibt zur Zuverlässigkeit der Ermittlungen: “Dass die Verletzungshandlung Uber den lnternetanschluss der Beklagten durchgefuhrt wurde ergibt sich aufgrund der Aussage des Zeugen XXX mit den aufgrund der einstweiligen Anordnung des LG…
Nimrod schaffen weitere Rechtssicherheit für Urheber
Wieder einmal meinte eine Gesellschaft, auf eine Abmahnung nicht regieren zu müssen. In der Abmahnung wurde die Nutzung eines Fotos ohne erforderliche Lizenz und ohne zwingende Angabe des Urhebers an dem Foto (!) moniert. Der Gegner reagierte nicht.
Wieder einmal Filesharing: 100 Prozent Erfolg vor dem AG München
Wieder einmal zeigt sich, dass die Durchsetzung von Immaterialgütern erhebliche Kenntnisse erfordert und es sich für Abgemahnte lohnt, Vergleichsangebote anzunehmen. Wieder einmal hatte ein Nutzer das Spiel “Euro Truck Simulator 2” illegal verbreitet. Der sekundären Darlegungslast wurde nicht entsprochen. Es galt weiter die Täterschaftsvermutung, die der BGH seit 2011 vertritt. Der BGH schreibt u.a.: “Wird…