Das neue Cannabisgesetz
Nimrod Rechtsanwälte teilen die Freude über die Verabschiedung des Cannabisgesetzes. Der Weg ist unfrei für kontrollierten legalen Anbau von Cannabis in Deutschland. Auch dürfte sich der Markt für medizinisches Cannabis signifikant entwickeln, da die würden zur Verschreibung wesentlich reduziert werden.
Gleichwohl sollte nicht vergessen werden, dass die Bundesregierung am 20.03.2024 eine Protokollerklärung zum Cannabisgesetz veröffentlicht hat.
Die wesentlichen Punkte der Protokollerklärung sind:
• Im Cannabisgesetz ist derzeit eine jährliche Kontrolle der Anbauvereinigungen durch die Überwachungsbehörden als Soll-Regelung vorgesehen. Um den Vollzugsaufwand für die Länder zu reduzieren, wird anstelle von „jährlichen“ „regelmäßige“ Kontrollen vorgesehen. Dies würde den Ländern einen ausreichend flexiblen und risikobasierten Handlungsspielraum bei der Umsetzung des Cannabisgesetzes eröffnen, wobei die Kontrolldichte später evaluiert werden sollte.
• Um den gemäß den europarechtlichen Vorgaben erforderlichen nicht-gewerblichen Anbaucharakter der Anbauvereinigungen zum Zwecke des Eigenkonsums sicherzustellen, wird klargestellt, dass zum Zweck des Anbaus nicht eine Vielzahl von Anbauvereinigungen Anbauflächen am selben Ort bzw. im selben Objekt betreiben dürfen. So sollen kommerziellen „Plantagen“ vergleichbare Großanbauflächen ausgeschlossen werden, die dem erklärten Zweck eines kleinräumigen, nichtgewerblichen Eigenanbaus zum Eigenkonsum durch die aktive Mitarbeit der Mitglieder der jeweiligen Anbauvereinigungen entgegenstehen würden.
• Zudem wird klargestellt, welche Tätigkeiten Anbauvereinigungen nicht an gewerbliche Anbieterauslagern dürfen, um eine europarechtswidrige Kommerzialisierung des Anbaus auszuschließen. Vermieden werden soll beispielsweise, dass etwaige Vertragspartner bei der Anmietung von Objekten zum Zwecke des Anbaus zugleich Vermieter, Energielieferant oder die für Objektsicherheit verantwortliche Personen sein können.
Wer die hier anliegende Protokollerklärung liest, wird feststellen, dass die vielfach propagierte Lösung über Betriebsgesellschaften kommerziellen Anbau umsetzen zu wollen, schlichtweg falsch sein dürfte. Es bleibt also abzuwarten, wie die Regulierung einzelnen umgesetzt werden wird. Große, geteilte Anbauflächen, wird es wohl zukünftig nicht geben.
Die Protokollerklärung kann hier abgerufen werden.
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LG Köln zur urheberrechtlichen Haftung ausländischer Webseite- es stellt fest:
1. Zur vorliegend zu bejahenden Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts auf den Fall einer öffentlichen Zugänglichmachung von Lichtbildern auf der Webseite eines italienischen Unternehmens. 2. Zur Berechnung lizenzanalogen Schadensersatzes in einem solchen “Auslandsfall”, insbesondere Vornahme eines Abzugs wegen…
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Nimrod Rechtsanwälte stellen hier das die aktuelle Fassung des KCanG zur Vefügung, sowie eine englische und französische Fassung zur Verfügung: KCanG- deutsch KCanG- english KCanG- francais
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