LG Stuttgart, Urteil vom 30.09.2015 – Az.: 40 O 76/15 – „Für Verkäufer kostenlos“: Irreführende Werbeaussage eines Maklers

Ein Makler warb in einer Anzeige mit der Aussage „Für Vermieter kostenfrei“ im Zusammenhang mit der Vermittlung von Immobilien. Im Wortlaut hieß es in der Anzeige: “Unsere Kunden – ihre neuen Mieter? FÜR VERMIETER KOSTENFREI – wir suchen für unsere vorgemerkten Kunden in guter Wohnlage…. Vertrauen auch Sie Ihre Immobilie unseren Experten an” Daraufhin wurde…

Read More

Wettbewerbsrecht: Beschluss LG Berlin vom 01.02.2016, Az.: 52 O 22/16

NIMROD Rechtsanwälte setzen erfolgreich wettbewerbsrechtliche Ansprüche für Ihre Mandantin durch. Das LG Berlin folgt der Rechtsauffassung von NIMROD Rechtsanwälte und erlässt antragsgemäße einen Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren. Die Kammer bestätigt die Rechtsauffassung von NIMROD Rechtsanwälte, dass die Verwendung einer salvatorischen Klausel , die für den Fall, dass eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen  unwirksam ist ,…

Read More

Wettbewerbsrecht: Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung in Maklerinseraten.

Die Frage, ob auch Makler in Inseraten die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung vornehmen müssen, wurde aktuell von 2 deutschen Gerichten völlig gegensätzlich beantwortet. Während das Landgericht Tübingen (Urteil v. 19.10.2015 – Az.: 20 O 60/15) auch die Makler in der Pflicht sieht, lehnt das Landgericht Düsseldorf (Urteil v. 06.10.2015 – Az.: 12 O 60/15) eine…

Read More