Wer den Dienst MailChimp für die Versendung von Newslettern nutzt, wird die Mitteilung erhalten haben, dass MailChimp die Standardeinstellung bei …
Neue Informationspflichten ab dem 01.02.2017
Ab dem 01.02.2017 tritt das geänderte Verbraucherinformationsgesetz in Kraft. Dennach sind Unternehmer, die eine Webseite betreiben oder allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet …
BITKOM Veröffentlicht Übersicht zur Übermittlung personenbezogener Daten- Inland, EU-Länder, Drittländer
Wir weisen auf das überaus gute Papier der BITKOM zur Übermittlung personenbezogener Daten- Inland, EU-Länder, Drittländer Das Papier kann hier heruntergeladen …
OLG München Urteil vom 22.09.2016 – Az.: 29 U 2498/16: URL zur OS-Plattform muss anklickbar sein.
Nach aktuellem Urteil des OLG München (Urteil vom 22.09.2016 – Az.: 29 U 2498/16) genügt es nicht, dass Onlinehändler- und …
LG Hamburg Urteil vom 18.11.2016 Az: 315 O 28/16: Guthabenkarten kein gängiges und zumutbares Zahlungsmittel- Angebot als einziges kostenloses Zahlungsmittel wettbewerbswidrig.
Das LG Hamburg (Urteil vom 18.11.2016 Az: 315 O 28/16) hatte erneut darüber zu entscheiden, welche kostenlosen Zahlungsmittel als gängig …
LG Karlsruhe, Urteil vom 25.05.2016, Az.: 18 O 7/16- zur Frage, wann ein Widerrufsrecht bei dem Erwerb digitaler Güter erlischt
Das LG Karlsruhe musste sich im Rahmen mit der spannenden Frage auseinander setzen, wann das gesetzliche Widerrufsrecht von zwei Wochen …
Verlinkung rechtswidriger Inhalte: In Anwendung der jüngsten EuGH Rechtsprechung manifestiert eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg die erhebliche Stärkung der Position der Rechteinhaber, wenn es um die Verlinkung rechtswidriger Veröffentlichungen ihrer Werke geht
Verlinkung rechtswidriger Inhalte: In Anwendung der jüngsten EuGH Rechtsprechung manifestiert eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg die erhebliche Stärkung der Position …
§ 5 TMG und kein Ende
Der aktuelle Fall, der durch das LG Traunstein bearbeitet wurde, Urteil vom 21.07.2016, Az.: 1 HK O 168/16, veranlasst die …
UWG: LG Hamburg Beschluss v. 01.08.2016, Az.: 315 O 242/16 – Gegenstandswert fehlerhafter Datenschutzerklärung liegt bei 10.000,00 EUR
Die Rechtsauffassung von NIMROD Rechtsanwälte wird vom Landgericht Hamburg bestätigt. Die Kammer erlässt antragsgemäß eine Verfügung zugunsten einer Mandantin von …
LG Stuttgart, Urteil vom 30.09.2015 – Az.: 40 O 76/15 – „Für Verkäufer kostenlos“: Irreführende Werbeaussage eines Maklers
Ein Makler warb in einer Anzeige mit der Aussage „Für Vermieter kostenfrei“ im Zusammenhang mit der Vermittlung von Immobilien. Im …