Posts Tagged ‘Wettbewerbsrecht’
§ 5 TMG und kein Ende
Der aktuelle Fall, der durch das LG Traunstein bearbeitet wurde, Urteil vom 21.07.2016, Az.: 1 HK O 168/16, veranlasst die Impressumspflichten geschäftsmäßiger Webseiten kurz darzustellen. Das Urteil ist dafür besonders exemplarisch. Hier seine Leitsätze: Eine geschäftliche Handlung eines Vereins ist anzunehmen, wenn mit einer Werbung um neue Mitglieder zugleich der Wettbewerb der vorhandenen Mitglieder gefördert…
Read MoreJugendschutzrecht-Aufnahme von Computerspielen in die Liste jugendgefährdender Medien
[/x_blockquote]Wie die Zeitschrift Games Markt aktuell heute berichtete, wurden nachfolgende Spiele in den Listen Teil A indiziert: Call of Duty Black Ops (Playstation 3, US-Version) – Activision Publishing Inc., jetzt: Activision Blizzard Inc., Santa Monica/USA Gestrichen wurden: •North Sea Inferno – micro-partner Software GmbH, Gütersloh (Firma erloschen) •Sharkey’s Moll – Zeppelin Games, Anschrift unbekannt •The…
Read MoreUWG: LG Hamburg Beschluss v. 01.08.2016, Az.: 315 O 242/16 – Gegenstandswert fehlerhafter Datenschutzerklärung liegt bei 10.000,00 EUR
Die Rechtsauffassung von NIMROD Rechtsanwälte wird vom Landgericht Hamburg bestätigt. Die Kammer erlässt antragsgemäß eine Verfügung zugunsten einer Mandantin von NIMROD Rechtsanwälte. Hintergrund war die fehlende Datenschutzerklärung für ein Kontaktformular sowie die unzureichende Datenschutzerklärung für die Website als solche. Die Nutzer der Website wurden nur unzureichend über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten aufgeklärt. Diese Aufklärung wird…
Read MoreWettbewerbsrecht: Beschluss LG Berlin vom 01.02.2016, Az.: 52 O 22/16
NIMROD Rechtsanwälte setzen erfolgreich wettbewerbsrechtliche Ansprüche für Ihre Mandantin durch. Das LG Berlin folgt der Rechtsauffassung von NIMROD Rechtsanwälte und erlässt antragsgemäße einen Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren. Die Kammer bestätigt die Rechtsauffassung von NIMROD Rechtsanwälte, dass die Verwendung einer salvatorischen Klausel , die für den Fall, dass eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist ,…
Read MoreWettbewerbsrecht: Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung in Maklerinseraten.
Die Frage, ob auch Makler in Inseraten die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung vornehmen müssen, wurde aktuell von 2 deutschen Gerichten völlig gegensätzlich beantwortet. Während das Landgericht Tübingen (Urteil v. 19.10.2015 – Az.: 20 O 60/15) auch die Makler in der Pflicht sieht, lehnt das Landgericht Düsseldorf (Urteil v. 06.10.2015 – Az.: 12 O 60/15) eine…
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