Posts Tagged ‘Cannabis’
Erstes verwaltungsrechtliches Urteil zu Allgemeinverfügungen zum Cannabis Verbot- hier auf dem Hessentag
Die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichts sollte beachtet werden. Sie stellt Alkohol und Zigaretten mit Cannabis gleich und bestätigt eine Allgemeinverfügung, die den KOnsum von Cannabis allgemein auf dem Hessentag verbietet: Leitsatz 1. Eine Allgemeinverfügung, die das öffentliche Konsumieren von Cannabis auf einer (auch) an Familien gerichteten Großveranstaltung – hier dem Hessentag 2024 – verbietet, ist rechtmäßig.2. Da Cannabis,…
Read MoreSind Grow Hubs möglich?- Stand 27.06.2024
Deutsche Grow Hubs- in den letzten Wochen wurde die Frage viel besprochen, ob in Deutschland sog. Grow Hubs zulässig sind. Doch was sind Grow Hubs? Grow Hubs sind Anbauflächen in denen Cannabis für CSC produziert wird. Die Anlage insgesamt dient dabei nicht nur einem CSC, sondern mehreren CSC. Die CSC teilen sich eine größere Anlage.…
Read MoreDatenschutz in Anbauvereinigungen – Cannabis Social Club CSC
Wir gehen der Frage nach, ob CSC einen Datenschutzbeauftragten brauchen. Ebenso fragen wir uns, ob die Regelungen des KCanG gegen die DSGVO verstoßen.
Read MoreKCanG- das öffentliche Baurecht als Fallstrick für CSC
Wir gehen auf die Frage ein, ob das Baurecht für CSC relevant sein kann.
Read MoreKCanG Abstimmung- Gegenüberstellung der alten und neuen Vorschrift
Nimrod Rechtsanwälte haben nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag über “Nachjustierungen” im KCanG die alten und neuen Normen gegenüber gestellt. Growhubs möglich: Zusammengefasst wurden den Ländern Möglichkeiten eingeräumt, sog. Growhubs zu erlauben, oder nicht. Growhubs sind Anbauflächen, die sich mehrere CSC teilen. Dadurch kann kostengünstiger produziert werden. Welche Bundesländer Growhubs ermöglichen, steht noch aus. Anstellung:…
Read MoreÄnderungen des Cannabis Gesetzes- alles nicht so schlimm?
Der Bundestag wird heute dem 06.06.2024, 23:00Uhr, über die Änderungen des KCanG entscheiden. Viele Legende ranken sich um diese Änderungen.
Read MoreKCanG. 2. Säule-was wissen wir
Wie der deutsche hanfverband am 29.04.2024berichtet, legte die Bundesregierung jüngst nachstehend eingeblendeten Entwurf eine Konsum Cannabis-Wissenschaft-Zuständigkeitsverordnung vor. Danach soll die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung dazu ermächtigt werden, wissenschaftliche Studien über den Cannabiskonsum zuzulassen. Im Ergebnis dürfte dies die zweite Säule darstellen, könnte vertreten werden. Wir gehen indes nicht davon aus. Es dürfte ein Papiertiger…
Read MoreDie Mähr der Betriebsgesellschaft nach dem KCanG, dem kommenden Cannabis Gesetz
Häufig stellen wir bei Expertenberatung angeblich renommierter Cannabis-Anwälte fest, dass diese Anbauvereinigungen nach dem KCanG empfehlen, Betriebsgesellschaften zu gründen. Doch was sind Betriebsgesellschaften? Der Begriff der wird wie folgt definiert: Die Betriebsgesellschaft ist verantwortlich für das Tagesgeschäft eines Unternehmens und führt alle betrieblichen Aufgaben aus. Dies umfasst die Produktion, den Vertrieb, die Verwaltung, das Personalwesen…
Read MoreWettbewerbsrecht im Bereich medizinisches Cannabis: wer ärztliche Behandlung um medizinischem Cannabis bewirbt, darf mit einem Rabatt von 20% werben
Das OLG Frankfurt am Main hob mit Urteil vom 09.11.2023 einen Urteil des LG Frankfurt am Main auf. Ursprünglich wurde folgende Werbeaussage angegriffen: “Buche jetzt deine Termine und spare 20%”. Im Rahmen dieser Werbeaktion übermittelten die Kooperationsärzte nach der Behandlung an die Antragsgegnerin die jeweilige Rechnung über ihre Gebührenforderung. Die Antragsgegnerin zog den beworbenen Rabatt…
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