Posts Tagged ‘Cannabis’
Paukenschlag aus Frankfurt-Untersagung sogenannter Laienwerbung für medizinisches Cannabis
Seit dem 6.3.2025 dürfte online Werbung für medizinisches Cannabis wettbewerbswidrig sein. Sachverhalt Was ist geschehen. Die Beklagte vermittelte im Internet ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis. Die interessierten können sich über ein Webportal anmelden und dort durch Fragebögen oder durch Onlinekonsultationen ein Rezept für medizinisches Cannabis erhalten. Die Beklagte erhielt einen Anteil der Honorarforderungen der Ärzte.…
Read MoreErste Demo gegen die bayrische Umsetzung des KCanG
Demo gegen die strenge bayrische Linie zur Umsetzung des KCanG. Doch wie ist Praxis? Einrichtung einer zentralen Kontrolleinheit Die Bayerische Staatsregierung beschloss die Einrichtung einer zentralen Kontrolleinheit beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Diese Einheit ist für die Erteilung von Erlaubnissen an Anbauvereinigungen und deren Überwachung zuständig. Geplant sind regelmäßige Kontrollen der Anbauvereinigungen, mindestens…
Read MoreRA Frederik Bockslaff im Newsletter der Deutsch- Französischen Juristenvereinigung über die Cannabis Regulierung in Deutschland und Frankreich- La réglementation du cannabis en Allemagne et en France
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erlässt Zuständigkeitsverordnung (KCanWV) nach § 2 Abs. 4 KCanG zu Konsumcannabis Forschungsprojekten- Auswirkungen auf die angeblichen Modellprojekte der Sanity Group?
In einer Pressemitteilung vom 11.12.2024 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bekannt gegeben, eine Zuständigkeitsverordnung für die Genehmigung, Durchführung und Überwachung von Forschungsprojekten zu Konsumcannabis erlassen zu haben. Die finale Ausarbeitung liegt uns -stand 12.12.2024- nicht vor und ist auch im Internet nicht abrufbar. Es ist davon auszugehen, dass diese wortgleich mit dem…
Read MoreKlage gegen die bayrische Umsetzung des KCanG
Es ist kein Geheimnis, dass die bayrische Landesregierung kein Freund der Entkriminalisierung von Cannabis ist. Nicht umsonst werden ausschließlich staatliche Kurse zum Präventionsbeauftragten anerkannt und sind die Bußgelder bei Konsum etwa unter 100m von “Orten an denen Kinder sind” empfindlich. Das wird nun vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) geprüft . Ein überparteiliches Bündnis hat eine…
Read MoreGenehmigungspflicht für medizinisches Cannabis entfällt: Welche Ärzte dürfen künftig direkt verordnen?
Nimrod Rechtsanälte erklären die Änderungen sozialrechtlichen Änderungen, die das Verschreiben von Cannabis erleichtern werden.
Read MoreCannabis Clubs in Deutschland- schleppender Start
Mit großem TAMTAM kündigte die Cannabis Szene den 01.07.2024 an. Ab diesem Zeitpunkt konnten sog. CSC Anträge auf Anbau und Abgabe stellen. Nach wie vor ist vieles unklar, so etwa durch wen gemäß des Gesetzes ein Jugend- und Präventionsschutzbeauftragter geschult werden kann. In Bayern etwa, soll das durch eine stattliche Quelle erfolgen. Auch stellt sich…
Read MoreErstes verwaltungsrechtliches Urteil zu Allgemeinverfügungen zum Cannabis Verbot- hier auf dem Hessentag
Die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichts sollte beachtet werden. Sie stellt Alkohol und Zigaretten mit Cannabis gleich und bestätigt eine Allgemeinverfügung, die den KOnsum von Cannabis allgemein auf dem Hessentag verbietet: Leitsatz 1. Eine Allgemeinverfügung, die das öffentliche Konsumieren von Cannabis auf einer (auch) an Familien gerichteten Großveranstaltung – hier dem Hessentag 2024 – verbietet, ist rechtmäßig.2. Da Cannabis,…
Read MoreSind Grow Hubs möglich?- Stand 27.06.2024
Deutsche Grow Hubs- in den letzten Wochen wurde die Frage viel besprochen, ob in Deutschland sog. Grow Hubs zulässig sind. Doch was sind Grow Hubs? Grow Hubs sind Anbauflächen in denen Cannabis für CSC produziert wird. Die Anlage insgesamt dient dabei nicht nur einem CSC, sondern mehreren CSC. Die CSC teilen sich eine größere Anlage.…
Read MoreDatenschutz in Anbauvereinigungen – Cannabis Social Club CSC
Wir gehen der Frage nach, ob CSC einen Datenschutzbeauftragten brauchen. Ebenso fragen wir uns, ob die Regelungen des KCanG gegen die DSGVO verstoßen.
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