Posts Tagged ‘LG München’
EuGH-Generalanwalt zur Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing über Familienanschlüsse
Der EuGH-Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen zu einer Vorlage des Landgerichts München deutlich gemacht, dass das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens nicht die Haftung für Urheberrechtsverletzungen aushebeln dürfe. Das LG München hat einen Fall zu entscheiden, bei dem der Inhaber eine Internetanschlusses, über den nachweislich illegales Filesharing betrieben wurde, sich darauf berief, dass Familienmitglieder den…
Read MoreCheck24 muss Ordnungsgeld zahlen.
Das Landgericht München I verhängt gegen den Vergleichsportalbetreiber Check24 ein Ordnungsgeld in Höhe von 15.000,00 €. Dies ist der Höhepunkt eines langjährigen Streites des Portals mit dem Bundesverband der Versicherungskaufleute (BVK). Der BVK wirf dem Portal unter anderem vor, den Informationspflichten nach § 11 Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) nicht ausreichend zu entsprechen. Danach sind dem Kunden bereits…
Read MoreLG München I, Beschluss vom 25.09.2015, Az.: 21 O 14132/15
Das LG München I folgt den NIMROD Rechtsanwälten und setzt den Gegenstandswert für Urheberrechtsverletzungen auf 35.000,00 € fest. Der Beschluss ist hier einsehbar.
Read MoreBeschluss des LG München vom 07.08.2015, Az.: 21 O 13347/15
In einem Beschluss des LG München konnten sich die NIMROD Rechtsanwälte erneut durchsetzen. Sie konnten das Gericht davon überzeugen, dass ihre Mandantin, die Astragon Sales& Services GmbH, vormals Rondomedia, aktivlegitimiert hinsichtlich des Titels “Euro Truck Simulator 2″ ist. Hier hatte die Bevollmächtigte des Gegners die Unterlassungserklärung der NIMROD Rechtsanwälte um den “im Ermessen des Gläubigers modifiziert, ihn entfernt.…
Read MoreBeschluss des LG München vom 01.06.2015, Az.: 21 O 1601/15
In dem Beschluss des LG München bestätigte das Gericht die Rechtsauffassung der NIMROD Rechtsanwälte, dass es für den Beginn einer neuen Dringlichkeitsfrist auf den Zugang der Unterlassungserklärung ankommt und nicht auf das Absenden. Das Gericht schreibt: “Die Abmahnung vom 16.10.2014 enthielt in Gestalt der vorformulierten Unterlassungserklärung ein Vertragsangebot sowie als weiteres Vertragsangebot ein solches auf…
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