Posts Tagged ‘NIMROD Rechtsanwälte’
Beschluss des LG Bremen vom 02.06.2017, Az.: 7 O 766/17
Wieder wurde die Rechtsauffassung der Nimrod Rechtsanwälte bestätigt. Das LG Bremen, ein sehr verbraucherfreundliches Gericht, bestätigte. Danach haften Täter auf Unterlassung aus einem Gegenstandswert von 30.000,00€. Der Rechtsauffassung, wonach der Gegenstandswert in Filesharing Angelegenheiten generell 30.000,00€ beträgt, ist damit nicht zu folgen. Mit den Kosten des Abschlussschreibens fallen damit Kosten von knapp 2.500,00€ an. Raubkopieren…
Read MoreNachweis der Urheberrecht bei unberechtigter Bildernutzung
Fotografen müssen leider immer wieder feststellen, dass ihr Bilder im Internet genutzt werden, sie jedoch für die jeweilige Nutzung weder entlohnt wurden und auch nicht namentlich benannt wurden. Dieser Betrag erläutert, wie vor Gericht bewiesen werden kann, Urheber eines Fotos zu sein. Wer sich nun seine Rechte gerichtlich durchsetzen will, wird seine Urheberschaft regelmäßig beweisen…
Read MoreAbmahnung der Firma Samsung durch Keil& Schaafhausen
Die Kanzlei Keil& Schaffhausen versendet im Auftrag der Samsung Co. Ltd.. Es werden dabei die Markenrechte an dem Wort Samsung, Note drei, S4, S5, S6 und Unionsgeschmacksmusterrechte durchgesetzt.Eine Kopie einer Abmahnung können Sie hier, Muster einer Samsung Abmahnung, herunterladen. Die Verletzung erfolgt durch den Verkauf von Schutzhüllen, Displays, flipcover, Displayscheiben, Touchscreens und Ersatzteilen für vorgenannte Mobiltelefone.…
Read MoreAG Charlottenburg- Haftung eines Hotels für Urheberrechtsverletzung der Gäste (Urteil vom 22.06.2017, Az.: 210 C 18/17)
Das AG Charlottenburg verurteilte ein Hotel zur: Freistellung der Klägerin von Anwaltskosten in Höhe von 281,30€ und zur Zahlung von 1.300,00€ Schadensersatz. Das Gericht begründete seine Entscheidung im Wesentlichen mit unzureichenden internen Nachforschungen des Beklagten. Dieser sei “aufgrund der sekundären Darlegungslast […] verpflichtet, “im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse…
Read MoreBeschluss des LG Hamburg vom 20.06.2017, Az.: 308 O 209/17
Die Nimrod Rechtsanwälte konnte erneut die Rechte eines besonders erfolgreichen Fotografen durchsetzen und die Rechtsverletzung zur Unterlassung gerichtlich verpflichten. Die Besonderheit dieses Beschlusses ist, dass das Gericht einen besonders hohen Gegenstandswert annahm. Der Beschluss ist hier anrufbar.
Read MoreBGH entscheidet zu dynamischen IP- Adressen
Der BGH hat mit Urteil am 16.05.2017 zu dem Az.: VI ZR 135/13 entschieden, dass IP- Adressen personenbezogene Daten sind. Der Kläger forderte die BRD auf, IP- Adressen zu speichern, so wie es bei der Nutzung von Internetseiten geschieht. Der BGH legte diese Frage dem EuGH vor, der in der in dem Urteil vom 19.10.2016, Az.: C-582/14 (Breyer/Deutschland) wie…
Read MoreUrteil des AG Saarbrücken vom 15.03.2017, Az.: 121 C 517/16 (09)
Wieder einmal wurde ein Rechtsverletzer zu Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten verurteilt. Insofern bestätigte das Gericht wieder einmal die Rechtsauffassung der NIMROD Rechtsanwälte. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast folgendes vorzutragen ist: Wer sind die Zugangsberechtigten Personen? Wer kommt als Täter in Betracht. Entsprechende Nachforschungen anstellt. Hier hatten vier Personen…
Read MoreMehraufwand der Behörden durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Ein Gutachten von Prof. Dr. Roßnagel mit folgendem Gutachtenauftrag kommt zu dem Ergebnis, dass mit dem In-Kraft-Treten der DSGVO ein erheblicher personeller, sachlicher und technischer Mehraufwand auf die Behörden zu kommen wird: das Ziel einer einheitlichen Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung in der gesamten Union, zu dem jede Aufsichtsbehörde ihren Beitrag leisten muss (Art. 51 Abs. 2…
Read MoreFördermittel aus Berlin
Das Medienboard Berlin Brandenburg traf die erste Förderungsleistung des Jahres 2017 im Bereich innovative audiovisuelle Inhalte. Sieben Projekte wurden mit einer Gesamtsumme von 465.000,00 € gefördert. Es waren 16 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 1,19 Millionen € eingegangen. Gefördert wurden folgende Projekte: Life, Love & Tentacles VR Firepunchd Games 75.000,00 € Lala Films Vonderland 50.000,00…
Read MoreNeue Informationspflichten ab dem 01.02.2017
Ab dem 01.02.2017 tritt das geänderte Verbraucherinformationsgesetz in Kraft. Dennach sind Unternehmer, die eine Webseite betreiben oder allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet nunmehr verpflichtet, Verbraucher über zuständige Streitschlichtungsstellen zu informieren und darüber, ob der Unternehmer an einer außergerichtlichen Streitbeilegung durch eine solche Schlichtungsstelle teilnimmt, bzw. zur Teilnahme verpflichtet ist. Der Unternehmer muss auch dann über die zuständige…
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