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Bundesgerichtshof entscheidet mit Urteil vom 12.05.2016 zum Aktenzeichen I ZR 48/15 “Everytime we touch“ zu Fragen bezüglich der sekundären Darlegungslast und Verjährung des Schadensersatzanspruchs im Wege der Lizenzanalogie
Der Bundesgerichtshof hat einige viel diskutierte Fragestellungen bei Urheberrechtsverletzungen um Internet zugunsten der Rechteinhaber beantwortet. Der Bundesgerichtshof entschied, dass sich der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2. UrhG, § 852 BGB auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff erlangten erstreckt. Dieser Anspruch verjährt nach zehn Jahren. Der Wert dieses Anspruches berechnet sich mittels einer…
Read MoreBundesgerichtshof entscheidet mit Urteilen vom 12.05.2016 zur Bemessung und Höhe des Gegenstandswerts für den Unterlassungsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen
Der Bundesgerichtshof hat mehrere viel diskutierte Fragestellungen bei Urheberrechtsverletzungen um Internet zugunsten der Rechteinhaber beantwortet. Der Bundesgerichtshof entschied, dass sich der Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt. Die „pauschale Verdopplung“ des Lizenzschadens als Gegenstandswert heranzuziehen ist nicht zulässig. Anhaltspunkte sind der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts sowie die Intensität und der…
Read MoreLG Bochum zu den Pflichten eines Webdesigners
Das LG Bochum stellen in einem Berufungsurteil vom 16.08.2016 Az.: 9 S 17/16 fest, dass „Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 646,50 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.07.2015 zzgl. 147,56 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.07.2015 zu zahlen.…
Read MoreEuGH zu der datenschutzrechtlichen Relevanz von IP-Adressen
Der EuGH entschied jüngst in der Rechtssache Breyer./.BRD (Az.: C 582/14) über die Frage, ob IP- Adressen personenbezogene Daten sind, oder nicht. Bei dem Verfahren handelte sich um ein sog. Vorabentscheidungsverfahren bei dem der EuGH durch die nationalen Gerichte über die Vereinbarkeit nationalen Rechts mit dem Europarecht befragt wird. Im Kern geht es um die…
Read MoreFilesharing: Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 29.09.2016, Az.: 4 O 253/16
Das Landgericht Bielefeld bestätigt erneut die Rechtsauffassung der NIMROD Rechtsanwälte. Antragsgemäß erließ des Gericht eine einstweilige Verfügung und Verbot dem Antragsgegner die Verbreitung eines Computerspiels in Tauschbörsen. Das LG setzt den Streitwert wiederholt auf 30.000,00 € fest und bestätigt damit die eigene Rechtsprechung zum Gegenstandswert von Abmahnungen bei Computerspielen. Der Beschluss ist hier abrufbar.
Read MoreDatenschutz: Hamburgischer Datenschutzbeauftragte verbietet Facebook die Erhebung deutscher Nutzerdaten über Whats-App
Johannes Caspar, der hamburgischer Datenschutzbeauftragte ist erneut gegen einen Internetriesen vorgegangen. Im Wege einer Verwaltungsanordnung wurde Facebook verboten Daten von deutschen Whats-App Nutzern zu erheben. Es wurde weiter angeordnet, dass bisher erhobene Daten zu löschen sind. Facebook hatte den Messenger Dienst vor knapp 2 Jahren für 19 Milliarden Dollar übernommen und im vergangenen August erklärt,…
Read MoreFilesharing: Beschluss Landgericht Frankenthal vom 22.08.2016, Az.: 6 O 214/16
Nunmehr bestätigt auch das Landgericht Frankenthal die Rechtsauffassung der NIMROD Rechtsanwälte. Die Kammer folgt NIMROD Rechtsanwälte in seinem Beschluss antragsgemäß. Dem Antragsgegner wird die Verbreitung des Computerspiels in P2P-Netzwerken verboten. Der Streitwert für diesen Unterlassungsanspruch ist auf 40.000,00 € festgesetzt worden. Der Beschluss ist hier abrufbar.
Read MoreUWG: LG Hamburg Beschluss v. 01.08.2016, Az.: 315 O 242/16 – Gegenstandswert fehlerhafter Datenschutzerklärung liegt bei 10.000,00 EUR
Die Rechtsauffassung von NIMROD Rechtsanwälte wird vom Landgericht Hamburg bestätigt. Die Kammer erlässt antragsgemäß eine Verfügung zugunsten einer Mandantin von NIMROD Rechtsanwälte. Hintergrund war die fehlende Datenschutzerklärung für ein Kontaktformular sowie die unzureichende Datenschutzerklärung für die Website als solche. Die Nutzer der Website wurden nur unzureichend über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten aufgeklärt. Diese Aufklärung wird…
Read MoreFilesharing: Urteil des Oberlandesgerichts Hamm
Das OLG Hamm bestätigte in einer aktuellen Entscheidung die Rechtsauffassung der Nimrod Rechtsanwälte: In den Gründen des Urteils heißt es: der Vater des am 12.10.1999 geboren Beklagten ist Inhaber eines Internetanschlusses. Von diesem Anschluss wurde an drei unterschiedlichen Zeitpunkten ein Spiel der Klägerin, von der Nimrod Rechtsanwälten vertreten, herunter und wieder hochgeladen. Der Anschlussinhaber wurde…
Read MoreDatenschutz – Datenschutzbeauftragter Hamburgs leitet Bußgeldverfahren gegen IT-Unternehmen ein
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge leitete der Hamburgische Datenschutzbeauftrage Prof. Dr. Johannes Caspar mehrere Bußgeldverfahren gegen Hamburger Internetunternehmen ein. Es soll sich bei diesen Unternehmen bisher ausschließlich um 100%ige Tochterfirmen von US-Unternehmen handeln, die Ihren Datentransfer in die USA weiterhin auf das im Oktober 2015 für ungültig erklärte „Safe-Harbor-Abkommen“ stützen. Wir berichteten hier und hier. Bereits im November…
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