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LG Stuttgart, Urteil vom 30.09.2015 – Az.: 40 O 76/15 – „Für Verkäufer kostenlos“: Irreführende Werbeaussage eines Maklers
Ein Makler warb in einer Anzeige mit der Aussage „Für Vermieter kostenfrei“ im Zusammenhang mit der Vermittlung von Immobilien. Im Wortlaut hieß es in der Anzeige: “Unsere Kunden – ihre neuen Mieter? FÜR VERMIETER KOSTENFREI – wir suchen für unsere vorgemerkten Kunden in guter Wohnlage…. Vertrauen auch Sie Ihre Immobilie unseren Experten an” Daraufhin wurde…
Read MoreFotorecht: Urteil des OLG Hamm vom 17.11.2015, Az.: 4 U 34/15
Leitsätze des Gerichts: Zur Bestimmung des Umfangs eines Nutzungsrechts nach dem Übertragungszweckgedanken. Zur Schadensersatzberechnung nach der sog. Lizenzanalogie und zur Ermittlung einer angemessenen Lizenzgebühr im Falle einer Folgelizensierung an Vertriebspartner des Auftraggebers sowie zur Ermittlung eines Aufschlages für einen unterlassenen Urhebervermerk. Sachverhalt: Ein sehr erfolgreicher Fotograf wurde mit der Erstellung von Modefotos beauftragt. Der Auftraggebber…
Read MoreUrteil: AG Hannover vom 01.02.2016, Az.: 441 C 12840/15- zu den Anforderungen an eine Belehrung
Das Amtsgericht Hannover bestätigt die Rechtsauffassung der Nimrod Rechtsanwälte. Eltern haften für die Verstöße ihrer minderjährigen Kinder auch bei Verstößen über den Internetanschluss Dritter. Der Abgemahnt benannte nach eigener Recherche den Sohn der Nachbarin, der im Beisein seiner Mutter den Verstoß gegenüber dem Anschlussinhaber eingeräumt hat. Im Verfahren selber trug die Beklagte vor, dass nicht…
Read MoreFilesharing: Beschluss LG Köln, vom 25.01.2016, Az.: 14 O 179/15 Haftung des Anschlussinhabers auf Unterlassung
Das LG Köln bestätigt die Rechtsauffassung der NIMROD Rechtsanwälte. In der vorliegenden Unterlassungsklage entschied das Gericht zunächst über den PKH-Antrag der Beklagten durch Beschluss. Dieser wurde zwar bewilligt, allerdings nur, die Klageforderung einen Betrag in Höhe von 984,60 € übersteigt. Die Kammer begründet diesen Beschluss mit der Feststellung, dass die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen vom Anschluss der Antragsgegnerin…
Read MoreWettbewerbsrecht: Beschluss LG Berlin vom 01.02.2016, Az.: 52 O 22/16
NIMROD Rechtsanwälte setzen erfolgreich wettbewerbsrechtliche Ansprüche für Ihre Mandantin durch. Das LG Berlin folgt der Rechtsauffassung von NIMROD Rechtsanwälte und erlässt antragsgemäße einen Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren. Die Kammer bestätigt die Rechtsauffassung von NIMROD Rechtsanwälte, dass die Verwendung einer salvatorischen Klausel , die für den Fall, dass eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist ,…
Read MoreEU-US Privacy Shield – EU und USA verständigen sich auf Ersatz für Safe-Harbor Abkommen
Nachdem der EuGH die bisherige Regelung zum Austausch von Daten zwischen EU und US-Unternehmen im Oktober 2015 für ungültig erklärte und damit das sog. Safe-Harbor Abkommen gekippt hat, stand eine Neuregelung zwischen der EU und den USA aus. Eine solche Neuregelung scheint nun gefunden. Justizkommissarin Vera Jourová stellte auf einer Pressekonferenz in Straßbourg diese Einigung nun…
Read MoreUrheberrecht, Filesharing: OLG München, Beschluss vom 18. Januar 2016, Az.: 29 W 1949/15- Rechtsauffassung wird bestätigt und weiter verfestigt
Das OLG München hat in einem vom NIMROD geführten Beschwerdeverfahren erneut die klaren Anforderungen an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast bestätigt (vgl. Beschluss vom 18.01.2016, Az.: 29 W 1949/15). Der Senat nimmt unmittelbar Bezug auf das Urteil vom 14.01.2016 – 29 U 2593/15, welches wir hier vorstellen. Die sekundären Darlegungslast wird nur erfüllt, wenn der…
Read MoreFilesharing: Paukenschlag aus München- OLG München stellt strenge Anforderungen an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast
Mit Urteil vom 14.01.2016 stellt das Oberlandesgericht München zum Az.: 29 U 2593/15 fest, dass die pauschale Behauptung Haushaltsmitglieder hätten selbständigen Zugriff auf den Internetanschluss haben nicht ausreichend sei, um der sekundären Darlegungslast zu genügen und die Täterschaftsvermutung zu erschüttern. Täterschaftsvermutung- Was bedeutet dies? Die Pressestelle des Oberlandesgerichts München fasst dies in ihrer Presseerklärung (Pressemitteilung…
Read MoreTschechischer Raubkopierer geht ungewöhnlichen Deal mit Rechteinhabern ein, um Geldstrafe zu reduzieren.
Der Tscheche Jakub F. hatte über mehrere Jahre illegale Kopien von Software kommerziell über sogenannte Tauschbörsen vertrieben. Nun ist F wegen Softwarepiraterie in einem gerichtlichen Verfahren für schuldig gesprochen worden. F wurde zu drei Jahre Haft auf Bewährung verurteilt. Der von den klagenden Softwareherstellern geltend gemachte Schadensersatz wurde durch das Gericht auf 222.000,00 € festgesetzt.…
Read MoreWettbewerbsrecht: Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung in Maklerinseraten.
Die Frage, ob auch Makler in Inseraten die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung vornehmen müssen, wurde aktuell von 2 deutschen Gerichten völlig gegensätzlich beantwortet. Während das Landgericht Tübingen (Urteil v. 19.10.2015 – Az.: 20 O 60/15) auch die Makler in der Pflicht sieht, lehnt das Landgericht Düsseldorf (Urteil v. 06.10.2015 – Az.: 12 O 60/15) eine…
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