Der Bundesgerichtshof hat einige viel diskutierte Fragestellungen bei Urheberrechtsverletzungen um Internet zugunsten der Rechteinhaber beantwortet.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass sich der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2. UrhG, § 852 BGB auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff erlangten erstreckt. Dieser Anspruch verjährt nach zehn Jahren. Der Wert dieses Anspruches berechnet sich mittels einer fiktiven Lizenz.

Bezüglich der Frage der sekundären Darlegungslast hat das Gericht endgültig klargestellt, dass der Anschlussinhaber nicht nur eine theoretische Zugriffsmöglichkeit von Familienangehörigen im Allgemeinen vortragen muss. Es kommt vielmehr auf den Verletzungszeitpunkt an. Der Anschlussinhaber kommt seiner sekundären Darlegungslast somit immer dann nach, wenn er nachvollziehbar vorträgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen. Dabei stellte das Gericht klar, dass die Beweiswürdigung alleine dem Tatrichter obliegt.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2016 zum Az.: I ZR 48/15 – „Everytime we touch“
Den Urteilen des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Nach entsprechender Ermittlung teilte der entsprechende Provider mit, dass die IP-Adresse von der eine Urheberrechtsverletzung stattgefunden hat, dem Internetanschluss des Beklagten zuzuordnen ist. Der Beklagte trug dann im Rahmen der sekundären Darlegungslast vor. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das Urteil aufgehoben und der Klage weites gehend stattgegeben. Die Revision des Beklagten wurde, abgesehen von einer Änderung des Kostentenors, zurückgewiesen.

Bemerkenswert an dem Urteil ist, dass das Gericht für die Schadensersatzansprüche eine Verjährungsfrist von zehn Jahren annimmt. Der rechtlichen Auffassung, dass sowohl der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten, als auch der Schadensersatzanspruch innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren verjähren, wurde damit eine klare Absage erteilt. Dies ist insbesondere deswegen beachtlich, da die überwiegende Instanzenrechtsprechung von einer Verjährungsfrist von drei Jahren ausgegangen ist. Der Bundesgerichtshof sieht § 102 S.2 UrhG i.V.m. § 852 BGB als einschlägig an.

Zu begrüßen ist die Klarstellung des Bundesgerichtshofs, dass der Anschlussinhaber nicht nur allgemein vortragen muss. Diese bisherige Unsicherheit führte regelmäßig dazu, dass gerichtsbezirksübergreifend die Anforderung an die sekundäre Darlegungslast stark divergierten. Nunmehr ist klar, dass der Anschlussinhaber nachforschen und konkret vortragen muss. Zudem gibt die Formulierung des Bundesgerichtshofs bereits einige Vorgaben vor, was von einem ordnungsgemäßen Vortrag zu erwarten ist.

Der Bundesgerichtshof führte in dem Verfahren I ZR 48/15 – „Everytime we touch“ aus:
„Entgegen der Auffassung der Revision kommt ein Eingreifen der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers auch dann in Betracht, wenn der Internetanschluss – wie bei einem Familienanschluss – regelmäßig von mehreren Personen genutzt wird. Für die Frage, wer als Täter eines urheberrechtsverletzenden Downloadangebots haftet, kommt es nicht auf die Zugriffsmöglichkeit von Familienangehörigen im Allgemeinen, sondern auf die Situation im Verletzungszeitpunkt an (BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 39 – Tauschbörse III). Der Inhaber eines Internetanschlusses wird der ihn treffenden sekundären Darlegungslast in Bezug darauf, ob andere Personen als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, erst gerecht, wenn er nachvollziehbar vorträgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen.

Der auf die Verletzung des ausschließlichen Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen einer Datei mit dem Musiktitel gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG gestützte Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie gemäß § 97 UrhG ist nicht verjährt, weil er im Sinne von § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB auf die Herausgabe einer durch die Verletzung dieses Rechts erlangten ungerechtfertigten Bereicherung gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 – I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 Rn. 36 bis 41 = WRP 2012, 950 – Bochumer Weihnachtsmarkt; BGH, GRUR 2015, 780 Rn. 31 – Motorradteile).
Mithin konnte die frühere Klägerin zu 2 die geforderte Lizenzgebühr gemäß § 102 Satz 2 UrhG, § 852 Satz 1 BGB auch noch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs herausverlangen.“

BGH, Urteil vom 12.05.2016 im Volltext, I ZR 48/15 –„Everytime we touch“