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LG Karlsruhe, Urteil vom 25.05.2016, Az.: 18 O 7/16- zur Frage, wann ein Widerrufsrecht bei dem Erwerb digitaler Güter erlischt
Das LG Karlsruhe musste sich im Rahmen mit der spannenden Frage auseinander setzen, wann das gesetzliche Widerrufsrecht von zwei Wochen bei dem Erwerb digitaler Güter erlischt. Digitale Güter können etwa in-Game “Währungen” oder auch bestimmte virtuelle Gegenstände innerhalb des Spiels, etwa besondere Fahrzeuge oder Waffen, sein. Beklagt war der Betreiber einer online Spiels. Er bot…
Read MoreOLG Beschluss vom 12.05.2016, Az.: 8 W 49/16- Keine Anrechnung der Verfahrensgebühr auf Geschäftsgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren
Zugunsten des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr für das Abmahnverfahren sind nicht anteilig auf die Verfahrensgebühr des Verfügungsverfahrens anzurechnen. Diese für die Durchsetzung von Ansprüchen besonders wichtige Frage, klärte nun das OLG Hamburg in nachfolgendem Beschluss: Das OLG Hamburg begründet seine Auffassung wie folgt: “Zwar kann eine Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr im Rahmen der…
Read MoreVerlinkung rechtswidriger Inhalte: In Anwendung der jüngsten EuGH Rechtsprechung manifestiert eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg die erhebliche Stärkung der Position der Rechteinhaber, wenn es um die Verlinkung rechtswidriger Veröffentlichungen ihrer Werke geht
Verlinkung rechtswidriger Inhalte: In Anwendung der jüngsten EuGH Rechtsprechung manifestiert eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg die erhebliche Stärkung der Position der Rechteinhaber, wenn es um die Verlinkung rechtswidriger Veröffentlichungen ihrer Werke geht. Im September dieses Jahres hatte der EuGH in einer viel beachteten Entscheidung (EuGH Urteil v. 08.09.2016 – Az.: C-160/15) die Grundsätze für die…
Read More§ 5 TMG und kein Ende
Der aktuelle Fall, der durch das LG Traunstein bearbeitet wurde, Urteil vom 21.07.2016, Az.: 1 HK O 168/16, veranlasst die Impressumspflichten geschäftsmäßiger Webseiten kurz darzustellen. Das Urteil ist dafür besonders exemplarisch. Hier seine Leitsätze: Eine geschäftliche Handlung eines Vereins ist anzunehmen, wenn mit einer Werbung um neue Mitglieder zugleich der Wettbewerb der vorhandenen Mitglieder gefördert…
Read MoreEuropäisches Amt für Marken und Geschmacksmuster zu Schäden von Piraterie
Das EUIPO, das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, meldete am 05.12.2016, dass Piraterie in der EU jährlich 760.000 Jobs vernichtet und ca. 84 Mrd. € Schaden verursacht. 7,4% der Verkäufe in neun Sektoren würden wegen Piraterie nicht erfolgen. Kleidung, Spielsachen, Sportartikel, Schmuck, Handtaschen und Musik seien die betroffenen Sektoren. Steuerausfälle im Werte von…
Read MoreManuel Gutjahr und Nils Hasenau- Uncle Bobcast- zu Gast in unserer Kanzlei
Heute hatten wir Besuch der beiden Blogger Manuel Gutjahr und Nils Hasenau. Beide dürfen sich als Koryphäen der Fotografie bezeichnen und bloggen nun seit einigen Jahren unter dem Namen Uncle Bobcast zu diversen Themen, die relevant für Fotografen sind. Dieses Mal stand RA Frederik Bockslaff zu folgenden Themen Rede und Antwort: Datenschutz Pflichten von Webseiten…
Read MoreBundesgerichtshof entscheidet mit Urteil vom 12.05.2016 zum Aktenzeichen I ZR 43/15 zur Höhe des Unterlassungsstreitwerts im Fall von Computerspielen.
Der Bundesgerichtshof hat sich zur Frage des Unterlassungsstreitwerts klar und deutlich positioniert. Der Bundesgerichtshof entschied, dass bei einem durchschnittlich erfolgreichem Computerspiel der Gegenstandswert des Unterlassungsanspruches regelmäßig mit 15.000,00 € zu beziffern ist. Liegen hingegen besondere Umstände vor (z.B. eine in erheblichen Verkaufszahlen zum Ausdruck kommende besondere Popularität), kann auch ein höherer Gegenstandswert anzunehmen sein. Gleichzeitig…
Read MoreUrteil des AG Wedding vom 09.11.2016, Az.: 18 C 341/16 zur Frage der angemessenen Vergütung von Fotografen
In einem interessanten Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Wedding entschied das Gericht, dass eine Fotografin Anspruch auf eine angemessene Vergütung habe, wenn eine solche nicht vereinbart ist. Die angemessene Vergütung ergibt sich aus der sogenannten MFM-Tabelle. Was war geschehen: Die Mandantin der Nimrod Rechtsanwälte ist professionelle Fotografen. Sie wurde von ihrem Auftraggeber mit der Erstellung von…
Read MoreJugendschutzrecht-Aufnahme von Computerspielen in die Liste jugendgefährdender Medien
[/x_blockquote]Wie die Zeitschrift Games Markt aktuell heute berichtete, wurden nachfolgende Spiele in den Listen Teil A indiziert: Call of Duty Black Ops (Playstation 3, US-Version) – Activision Publishing Inc., jetzt: Activision Blizzard Inc., Santa Monica/USA Gestrichen wurden: •North Sea Inferno – micro-partner Software GmbH, Gütersloh (Firma erloschen) •Sharkey’s Moll – Zeppelin Games, Anschrift unbekannt •The…
Read MoreBundesverfassungsgericht bestätigt hohe Anforderungen an den Vortrag im Rahmen der sekundären Darlegungslast!
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit Beschlüssen vom 23.09.2016 zu den Az.: 2 BvR 1797/15 und 2 BvR 2193/15, dass an den im Rahmen der sekundären Darlegungslast erbrachten Vortrag hohe Anforderungen zu stellen sind. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass nur plausibler Vortrag den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast entsprechen kann. Fehlen konkrete Darlegungen zur Möglichkeit, dass ein…
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