Erlaubnis nach dem KCanG- Nimrod Rechtsanwälte teilen die Erlaubnis eines der Mandanten

Nimrod berieten im Mai einen Mandanten bei der Antragstellung nach dem KCanG, insbesondere bei der Erstellung der Satzung. Nun verdichten sich die jeweiligen Landesanforderungen an Erlaubnisse nach dem KCanG. Nimrod Rechtsanwälte haben bereits im Mai 2024 einen Mandanten umfassend bei der Antragstellung beraten. Zu Weihnachten erhielt unser Mandant in Schleswig Holstein ein besonderes Geschenk. Diese…

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Stellungnahme des Bezirksamts Hamburg Altona- warum werden Anträge nach dem KCanG abgelehnt

Das Bezirksamt Hamburg Altona ist für Anträge nach dem KCanG zuständig. Das KCanG ist die Grundlage für den gemeinschaftlichen Cannabisanbau, sog. CSC. Wir haben das Bezirksamt gefragt, welche Gründe zu einer Anlehnung führen. Das Bezirksamt antwortete folgendes: Leider können wir Ihnen keine entsprechende Ablehnungsbescheide zur Verfügung stellen. Dennoch an dieser Stelle einige allgemeine Hinweise: Bei…

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erlässt Zuständigkeitsverordnung (KCanWV) nach § 2 Abs. 4 KCanG zu Konsumcannabis Forschungsprojekten- Auswirkungen auf die angeblichen Modellprojekte der Sanity Group?

In einer Pressemitteilung vom 11.12.2024 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bekannt gegeben, eine Zuständigkeitsverordnung für die Genehmigung, Durchführung und Überwachung von Forschungsprojekten zu Konsumcannabis erlassen zu haben. Die finale Ausarbeitung liegt uns -stand 12.12.2024- nicht vor und ist auch im Internet nicht abrufbar. Es ist davon auszugehen, dass diese wortgleich mit dem…

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Mitwirkungskonzept nach dem KCanG- Erfordnis für den Erhalt einer Erlaubnis

Mehr und mehr Bundesländer wollen ein Mitwirkungskonzept für die Erlaubnis nach dem KCanG. Ein Muster eines Mitwirkungskonzepts nach dem KCAnG wurde hierfür entwickelt. Begründet wird dies mit dem Wortlaut des §17 KCanG. Es gab deswegen bereits erste Ablehnungen, wir berichteten. Wir haben uns entschlossen, den Interessierten ein Muster eines Mitwirkungskonzepts nach dem KCAnG kostenlos zur…

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Versagung der Erlaubnis nach dem KCanG für eine Anbauvereinigung aufgrund mangelnder -satzungsgemäßer- Verpflichtung zur eigenhändigen Mitwirkung beim unmittelbaren Cannabisanbau?

Uns erreichte gestern ein Ablehnungsbescheid -in anonymisierter Form hier einsehbar: des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) für die Beantragte Erlaubnis einer Anbauvereinigung. Es ist anzumerken, dass es sich bei diesem Bescheid um den Ersten entschiedenen Bescheid zur Erlaubnis einer Anbaugenehmigung aus dem Bundesland Bayern handelt. Es ist davon auszugehen, dass sich die weiteren…

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Durchsetzung von Urheberrechtsverletzungen

Erneuter Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte bei der Durchsetzung von Urheberrechten ihrer Mandantschaft Das AG Düsseldorf hat antragsgemäß weitestgehend einen Urheberrechtsverletzer verurteilt. Wie so oft, war dieser in sogenannten P2P-Systemen unterwegs. Nach der Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte meinte der spätere Beklagte, nichts tun zu müssen. Das wurde ihm zum Verhängnis. Er meinte, es wäre ausreichend, vorzutragen,…

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Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und seine Relevanz für die Games Branche

Einführung Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) wurde in Deutschland am 22.07.2021 verabschiedet und soll Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Produkten und Dienstleistungen im digitalen und physischen Bereich erleichtern. Hintergrund des Gesetzes ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/882, auch bekannt als Europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit. Diese Richtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen für Menschen…

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Nimrod Rechtsanwälte setzen erneut erfolgreich Rechte eines Fotografen durch

Nimrod Rechtsanwälte setzen Rechte von Fotografen an deren Fotos seit Jahren erfolgreich durch. Wir konnten viele Urteile und Beschlüsse für unsere Mandanten erstreiten. Das AG Charlottenburg verurteile einen Verein nach einer Abmahnung. Es wurde auf der Webseite des Vereins auf einer Werbung ein Foto des Mandanten der Nimrod Rechtsanwälte gezeigt. Der Verein hatte keine Lizenz.…

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Erneuter Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte- AG Charlottenburg klärt Rechtsfrage

Das AG Charlottenburg hat gestern den Nimrod Rechtsanwälten ein Urteil zugestellt. Es folgte der Argumentation der Nimrod Rechtsanwälte. Sachverhalt: Der Kläger ist Berufsfotograf. Sein Foto wurde auf der Webseite eines Landesparlaments im Rahmen der Veröffentlichung einer Präsentation eines Landesministers. Das Parlament hatte keine Lizenz und der Name des Klägers wurde nicht genannt. Nach Abmahnung meinte…

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Klage gegen die bayrische Umsetzung des KCanG

Es ist kein Geheimnis, dass die bayrische Landesregierung kein Freund der Entkriminalisierung von Cannabis ist. Nicht umsonst werden ausschließlich staatliche Kurse zum Präventionsbeauftragten anerkannt und sind die Bußgelder bei Konsum etwa unter 100m von “Orten an denen Kinder sind” empfindlich. Das wird nun vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) geprüft . Ein überparteiliches Bündnis hat eine…

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