Posts by FBockslaff
KI-Urheberrecht 2026: AG München verneint Schutzfähigkeit von KI-Logos – Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Das Amtsgericht München hat eine wichtige Entscheidung zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von durch künstliche Intelligenz erzeugten Logos getroffen. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es an einem Urheberrechtsschutz, wenn ein Design überwiegend durch generative KI erstellt wird und kein klar erkennbarer menschlicher Gestaltungsspielraum vorliegt. Für Unternehmen, Agenturen und Content-Creator hat das Urteil erhebliche praktische Auswirkungen – insbesondere…
Read MoreMusiknutzung in sozialen Netzwerken – Ihre Rechte als Künstler
Als Komponist, Texter oder Musikschaffender besitzen Sie ausschließlich die Rechte an Ihrem Werk. Musikstücke, Texte oder Melodien dürfen nicht ohne Ihre ausdrückliche Genehmigung in sozialen Netzwerken wie Instagram, TikTok, YouTube oder Facebook für gewerbliche Zwecke genutzt werden. Doch viele Unternehmen und Creator gehen irrtümlich davon aus, dass durch die Musikbibliotheken der sozialen Plattformen automatisch auch…
Read MoreLG Berlin: 1.000 € Vertragsstrafe reicht nicht aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen
Eine Vertragsstrafe von nur 1.000,00 € in einer Unterlassungserklärung ist nach der Rechtsprechung regelmäßig unzureichend, um die erforderliche Abschreckungswirkung zu entfalten und die Wiederholungsgefahr wirksam auszuräumen. Auch das Landgericht Berlin hat mehrfach klargestellt, dass eine zu niedrig bemessene Vertragsstrafe den Unterlassungsanspruch nicht ernsthaft absichert, insbesondere bei gewerblichen Online-Rechtsverletzungen, etwa bei der unberechtigten Nutzung von Fotos…
Read MoreEinstweilige Verfügung in Fotosachen – Schneller Rechtsschutz bei Bildrechtsverletzungen
Die einstweilige Verfügung in Fotosachen ist das zentrale Instrument für Fotografen, Bildagenturen, Unternehmen und Rechteinhaber, um sich schnell und effektiv gegen die unberechtigte Nutzung von Fotos im Internet, in sozialen Netzwerken, Online-Shops oder Printmedien zu wehren. Gerade im digitalen Umfeld verbreiten sich Bildrechtsverletzungen binnen Sekunden – ein reguläres Klageverfahren wäre oft zu langsam. Die einstweilige…
Read MoreWieder einmal- Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte
Das Amtsgericht Memmingen (Az. 12 C 121/23) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht automatisch für den Download eines Computerspiels haftet, der über eine Tauschbörse erfolgt sein soll. Die Rechteinhaberin des Games hatte Schadensersatz und Abmahnkosten verlangt, weil das Spiel über den Anschluss des Beklagten illegal geteilt worden war. Das Gericht folgte dieser Argumentation.…
Read MoreMise en demeure de Depicta, Robert Fechner de Berlin? Que faire?
Avez-vous reçu une mise en demeure de DEPICTA LEGAL ? Vous avez reçu un e‑mail de DEPICTA LEGAL vous accusant d’avoir utilisé une photographie sans autorisation, violant ainsi les droits d’auteur et la personnalité de l’auteur, et vous réclamant des centaines, voire des milliers d’euros ? C’est un choc, car les montants réclamés peuvent atteindre plusieurs milliers…
Read MoreAbmahnungen durch Depicta GmbH: Was Betroffene wissen sollten
In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen die Depicta GmbH Urheberrechtsverletzungen wegen der unberechtigten Nutzung von Fotografien im Internet abmahnt. Hinter Depicta steckt RA Robert Fechner, der in der Vergangenheit für Nico Trinkhaus und später für Sumfinity abmahnte. Auch Jean Claude Castor wird angeblich vertreten. Betroffen sind häufig Webseitenbetreiber, Onlineshop-Betreiber oder Blogger, die…
Read MoreFotoklau- weiterer Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte
Das Landgericht Berlin hat einem französischen Fotografen im Wege einer einstweiligen Verfügung umfassenden Rechtsschutz gegen die unlizenzierte Nutzung seines Fotos durch ein deutsches Medienunternehmen gewährt. Dieses hatte ein urheberrechtlich geschütztes Bild des Fotografen auf seiner öffentlich zugänglichen Webseite verwendet, ohne dessen Zustimmung einzuholen oder den Fotografen als Urheber zu benennen. Der Fotograf ließ das Unternehmen…
Read MoreOnline Streitbeilegungsplattform der EU “endlich” abgeschaltet
Ab dem 20. Juli 2025 wird die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) abgeschaltet. Grundlage hierfür ist die Verordnung (EU) 2024/3228, die die bisher geltende ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 außer Kraft setzt (vgl. EU-Kommission, https://consumer-redress.ec.europa.eu/site-relocation_en; e-recht24, https://www.e-recht24.de/news/ecommerce/13399-eu-stellt-streitbeilegungsplattform-ein-was-das-fuer-sie-als-unternehmer-bedeutet.html). Die OS-Plattform diente bislang als zentrale Anlaufstelle, um Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern im Onlinehandel außergerichtlich beizulegen. Aufgrund der äußerst…
Read MoreÄnderungen im MedCanG- Telemedizin droht das Aus
Das Bundesgesundheitsministerium legte einen Referentenentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG), vor. Er soll Fehlentwicklungen nach der Teillegalisierung von Cannabis korrigieren. Seit dem 1. April 2024 gilt medizinisches Cannabis in Deutschland nicht mehr als Betäubungsmittel, sondern als verschreibungspflichtiges Arzneimittel. Damit einher ging eine erhebliche Zunahme der Importe von Cannabisblüten: Laut Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stiegen…
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