Allgemein
Erneuter Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte vor dem Landgericht Bochum, Urteil vom 21. September 2017, Az.: I-8 S 27/17
Das Landgericht Bochum verurteilte einen Rechtsverletzer zur Zahlung von 887,03 € und zur Zahlung von Schadenersatz von 510,00 €, nachdem das Amtsgericht Bochum der Klage nicht in dieser Höhe statt gab. Das Landgericht stellte fest, der Beklagte habe lediglich vorgetragen, seine Kinder dürften den einzigen internetfähigen Computer im Haushalt lediglich unter Aufsicht nutzen und seine…
Bundessozialgericht zur Frage, ob wann ein Unternehmen oder ein Verein Abgaben nach der KSVG zahlen muss
Fragen um die Abgabepflicht der Künstler Sozialkasse beschäftigen Medienunternehmen immer wieder. Die meisten übersehen die Norm des § 23 KSVG. Diese lautet: Die Künstlersozialkasse erhebt von den zur Abgabe Verpflichteten (§ 24) eine Umlage (Künstlersozialabgabe) nach einem Vomhundertsatz (§ 26) der Bemessungsgrundlage (§ 25). Zur Abgabe verpflichtet sind: (1) Zur Künstlersozialabgabe ist ein Unternehmer verpflichtet, der…
Gronkh gegen die Landesanstalt für Medien NRW (LfM)- oder wieder einmal ein Armutszeugnis für die Medienregulierung
Die Landesanstalt für Medien verlangte von Grokh eine rundfunkrechtliche Lizenz. Sie stütze sich auf § 2 des Rundfunkstaatsvertrags. Dieser Staatsvertrag regelt im Wesentlichen, unter welchen Voraussetzungen Programm verbreitet werden darf. Zentraler Begriff ist derjenige des Rundfunkangebots. Dieses ist im wesentlichen: Als Rundfunkangebot gilt jeder lineare Informations- und Kommunikationsdienst, der sich an die Allgemeinheit richtet, durch…
Nachweis der Urheberrecht bei unberechtigter Bildernutzung
Fotografen müssen leider immer wieder feststellen, dass ihr Bilder im Internet genutzt werden, sie jedoch für die jeweilige Nutzung weder entlohnt wurden und auch nicht namentlich benannt wurden. Dieser Betrag erläutert, wie vor Gericht bewiesen werden kann, Urheber eines Fotos zu sein. Wer sich nun seine Rechte gerichtlich durchsetzen will, wird seine Urheberschaft regelmäßig beweisen…
Beschluss des LG Hamburg vom 20.06.2017, Az.: 308 O 209/17
Die Nimrod Rechtsanwälte konnte erneut die Rechte eines besonders erfolgreichen Fotografen durchsetzen und die Rechtsverletzung zur Unterlassung gerichtlich verpflichten. Die Besonderheit dieses Beschlusses ist, dass das Gericht einen besonders hohen Gegenstandswert annahm. Der Beschluss ist hier anrufbar.
AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaberin, Urteil v. 18.05.2017 zum Az.: 210 C 14/17
Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit o.g. Urteil eine, anwaltlich vertretene, Anschlussinhaberin zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten verurteilt. Gegenstand des Verfahrens war das illegale Tauschbörsenangebot eines urheberrechtlich geschützten Spiels. Die beklagte Anschlussinhaberin bestritt die Richtigkeit der Ermittlungen. Zudem teilte sie mit, dass ihr minderjähriger Sohn und ihr Ehemann auf den Internetanschluss Zugriff…
BGH entscheidet zu dynamischen IP- Adressen
Der BGH hat mit Urteil am 16.05.2017 zu dem Az.: VI ZR 135/13 entschieden, dass IP- Adressen personenbezogene Daten sind. Der Kläger forderte die BRD auf, IP- Adressen zu speichern, so wie es bei der Nutzung von Internetseiten geschieht. Der BGH legte diese Frage dem EuGH vor, der in der in dem Urteil vom 19.10.2016, Az.: C-582/14 (Breyer/Deutschland) wie…
Mehraufwand der Behörden durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Ein Gutachten von Prof. Dr. Roßnagel mit folgendem Gutachtenauftrag kommt zu dem Ergebnis, dass mit dem In-Kraft-Treten der DSGVO ein erheblicher personeller, sachlicher und technischer Mehraufwand auf die Behörden zu kommen wird: das Ziel einer einheitlichen Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung in der gesamten Union, zu dem jede Aufsichtsbehörde ihren Beitrag leisten muss (Art. 51 Abs. 2…
Fördermittel aus Berlin
Das Medienboard Berlin Brandenburg traf die erste Förderungsleistung des Jahres 2017 im Bereich innovative audiovisuelle Inhalte. Sieben Projekte wurden mit einer Gesamtsumme von 465.000,00 € gefördert. Es waren 16 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 1,19 Millionen € eingegangen. Gefördert wurden folgende Projekte: Life, Love & Tentacles VR Firepunchd Games 75.000,00 € Lala Films Vonderland 50.000,00…
Neue Informationspflichten ab dem 01.02.2017
Ab dem 01.02.2017 tritt das geänderte Verbraucherinformationsgesetz in Kraft. Dennach sind Unternehmer, die eine Webseite betreiben oder allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet nunmehr verpflichtet, Verbraucher über zuständige Streitschlichtungsstellen zu informieren und darüber, ob der Unternehmer an einer außergerichtlichen Streitbeilegung durch eine solche Schlichtungsstelle teilnimmt, bzw. zur Teilnahme verpflichtet ist. Der Unternehmer muss auch dann über die zuständige…