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BITKOM Veröffentlicht Übersicht zur Übermittlung personenbezogener Daten- Inland, EU-Länder, Drittländer
Wir weisen auf das überaus gute Papier der BITKOM zur Übermittlung personenbezogener Daten- Inland, EU-Länder, Drittländer Das Papier kann hier heruntergeladen werden.
Urteil des AG Bochum vom 07.12.2016, Az.: 67 C 354/16
Auch das AG Bochum bestätigte die von den Nimrod Rechtsanwälten vertretene Rechtsauffassung und verurteilte einen Rechtsverletzer als Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung seines Sohnes! Es nahm für die Anwaltskosten einen Gegenstandswert von 10.000,00 € an. Den Schadensersatz bezifferte das Gericht antragsgemäß auf 600,00 €. Das Urteil ist hier abzurufen.
Urteil des AG Koblenz vom 03.11.2016, Az.: 142 C 544/16
Das AG Koblenz hat die Rechtsauffassung der NIMROD Rechtsanwälte wieder einmal bestätigt und einen Filesharer zur Erstattung von Anwaltskosten von 1.099,00€ und Zahlung von 510,00€ Schadensersatz verurteilt, weil dieser das Computerspiel LAndwirtschaft Simulator 2013 in einer Tauschbörse anbot. Das Gericht schreibt insbesondere: “Diese Vermutung hat der Beklagte nicht ausreichend erschüttert. Eine die tatsächliche Vermutung der…
OLG Beschluss vom 12.05.2016, Az.: 8 W 49/16- Keine Anrechnung der Verfahrensgebühr auf Geschäftsgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren
Zugunsten des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr für das Abmahnverfahren sind nicht anteilig auf die Verfahrensgebühr des Verfügungsverfahrens anzurechnen. Diese für die Durchsetzung von Ansprüchen besonders wichtige Frage, klärte nun das OLG Hamburg in nachfolgendem Beschluss: Das OLG Hamburg begründet seine Auffassung wie folgt: “Zwar kann eine Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr im Rahmen der…
Europäisches Amt für Marken und Geschmacksmuster zu Schäden von Piraterie
Das EUIPO, das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, meldete am 05.12.2016, dass Piraterie in der EU jährlich 760.000 Jobs vernichtet und ca. 84 Mrd. € Schaden verursacht. 7,4% der Verkäufe in neun Sektoren würden wegen Piraterie nicht erfolgen. Kleidung, Spielsachen, Sportartikel, Schmuck, Handtaschen und Musik seien die betroffenen Sektoren. Steuerausfälle im Werte von…
Manuel Gutjahr und Nils Hasenau- Uncle Bobcast- zu Gast in unserer Kanzlei
Heute hatten wir Besuch der beiden Blogger Manuel Gutjahr und Nils Hasenau. Beide dürfen sich als Koryphäen der Fotografie bezeichnen und bloggen nun seit einigen Jahren unter dem Namen Uncle Bobcast zu diversen Themen, die relevant für Fotografen sind. Dieses Mal stand RA Frederik Bockslaff zu folgenden Themen Rede und Antwort: Datenschutz Pflichten von Webseiten…
Bundesgerichtshof entscheidet mit Urteil vom 12.05.2016 zum Aktenzeichen I ZR 43/15 zur Höhe des Unterlassungsstreitwerts im Fall von Computerspielen.
Der Bundesgerichtshof hat sich zur Frage des Unterlassungsstreitwerts klar und deutlich positioniert. Der Bundesgerichtshof entschied, dass bei einem durchschnittlich erfolgreichem Computerspiel der Gegenstandswert des Unterlassungsanspruches regelmäßig mit 15.000,00 € zu beziffern ist. Liegen hingegen besondere Umstände vor (z.B. eine in erheblichen Verkaufszahlen zum Ausdruck kommende besondere Popularität), kann auch ein höherer Gegenstandswert anzunehmen sein. Gleichzeitig…
Urteil des AG Wedding vom 09.11.2016, Az.: 18 C 341/16 zur Frage der angemessenen Vergütung von Fotografen
In einem interessanten Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Wedding entschied das Gericht, dass eine Fotografin Anspruch auf eine angemessene Vergütung habe, wenn eine solche nicht vereinbart ist. Die angemessene Vergütung ergibt sich aus der sogenannten MFM-Tabelle. Was war geschehen: Die Mandantin der Nimrod Rechtsanwälte ist professionelle Fotografen. Sie wurde von ihrem Auftraggeber mit der Erstellung von…
Jugendschutzrecht-Aufnahme von Computerspielen in die Liste jugendgefährdender Medien
[/x_blockquote]Wie die Zeitschrift Games Markt aktuell heute berichtete, wurden nachfolgende Spiele in den Listen Teil A indiziert: Call of Duty Black Ops (Playstation 3, US-Version) – Activision Publishing Inc., jetzt: Activision Blizzard Inc., Santa Monica/USA Gestrichen wurden: •North Sea Inferno – micro-partner Software GmbH, Gütersloh (Firma erloschen) •Sharkey’s Moll – Zeppelin Games, Anschrift unbekannt •The…
Bundesverfassungsgericht bestätigt hohe Anforderungen an den Vortrag im Rahmen der sekundären Darlegungslast!
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit Beschlüssen vom 23.09.2016 zu den Az.: 2 BvR 1797/15 und 2 BvR 2193/15, dass an den im Rahmen der sekundären Darlegungslast erbrachten Vortrag hohe Anforderungen zu stellen sind. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass nur plausibler Vortrag den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast entsprechen kann. Fehlen konkrete Darlegungen zur Möglichkeit, dass ein…