Allgemein
Europäisches Amt für Marken und Geschmacksmuster zu Schäden von Piraterie
Das EUIPO, das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, meldete am 05.12.2016, dass Piraterie in der EU jährlich 760.000 Jobs vernichtet und ca. 84 Mrd. € Schaden verursacht. 7,4% der Verkäufe in neun Sektoren würden wegen Piraterie nicht erfolgen. Kleidung, Spielsachen, Sportartikel, Schmuck, Handtaschen und Musik seien die betroffenen Sektoren. Steuerausfälle im Werte von…
Manuel Gutjahr und Nils Hasenau- Uncle Bobcast- zu Gast in unserer Kanzlei
Heute hatten wir Besuch der beiden Blogger Manuel Gutjahr und Nils Hasenau. Beide dürfen sich als Koryphäen der Fotografie bezeichnen und bloggen nun seit einigen Jahren unter dem Namen Uncle Bobcast zu diversen Themen, die relevant für Fotografen sind. Dieses Mal stand RA Frederik Bockslaff zu folgenden Themen Rede und Antwort: Datenschutz Pflichten von Webseiten…
Bundesgerichtshof entscheidet mit Urteil vom 12.05.2016 zum Aktenzeichen I ZR 43/15 zur Höhe des Unterlassungsstreitwerts im Fall von Computerspielen.
Der Bundesgerichtshof hat sich zur Frage des Unterlassungsstreitwerts klar und deutlich positioniert. Der Bundesgerichtshof entschied, dass bei einem durchschnittlich erfolgreichem Computerspiel der Gegenstandswert des Unterlassungsanspruches regelmäßig mit 15.000,00 € zu beziffern ist. Liegen hingegen besondere Umstände vor (z.B. eine in erheblichen Verkaufszahlen zum Ausdruck kommende besondere Popularität), kann auch ein höherer Gegenstandswert anzunehmen sein. Gleichzeitig…
Urteil des AG Wedding vom 09.11.2016, Az.: 18 C 341/16 zur Frage der angemessenen Vergütung von Fotografen
In einem interessanten Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Wedding entschied das Gericht, dass eine Fotografin Anspruch auf eine angemessene Vergütung habe, wenn eine solche nicht vereinbart ist. Die angemessene Vergütung ergibt sich aus der sogenannten MFM-Tabelle. Was war geschehen: Die Mandantin der Nimrod Rechtsanwälte ist professionelle Fotografen. Sie wurde von ihrem Auftraggeber mit der Erstellung von…
Jugendschutzrecht-Aufnahme von Computerspielen in die Liste jugendgefährdender Medien
[/x_blockquote]Wie die Zeitschrift Games Markt aktuell heute berichtete, wurden nachfolgende Spiele in den Listen Teil A indiziert: Call of Duty Black Ops (Playstation 3, US-Version) – Activision Publishing Inc., jetzt: Activision Blizzard Inc., Santa Monica/USA Gestrichen wurden: •North Sea Inferno – micro-partner Software GmbH, Gütersloh (Firma erloschen) •Sharkey’s Moll – Zeppelin Games, Anschrift unbekannt •The…
Bundesverfassungsgericht bestätigt hohe Anforderungen an den Vortrag im Rahmen der sekundären Darlegungslast!
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit Beschlüssen vom 23.09.2016 zu den Az.: 2 BvR 1797/15 und 2 BvR 2193/15, dass an den im Rahmen der sekundären Darlegungslast erbrachten Vortrag hohe Anforderungen zu stellen sind. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass nur plausibler Vortrag den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast entsprechen kann. Fehlen konkrete Darlegungen zur Möglichkeit, dass ein…
Bundesgerichtshof entscheidet mit Urteil vom 12.05.2016 zum Aktenzeichen I ZR 48/15 “Everytime we touch“ zu Fragen bezüglich der sekundären Darlegungslast und Verjährung des Schadensersatzanspruchs im Wege der Lizenzanalogie
Der Bundesgerichtshof hat einige viel diskutierte Fragestellungen bei Urheberrechtsverletzungen um Internet zugunsten der Rechteinhaber beantwortet. Der Bundesgerichtshof entschied, dass sich der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2. UrhG, § 852 BGB auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff erlangten erstreckt. Dieser Anspruch verjährt nach zehn Jahren. Der Wert dieses Anspruches berechnet sich mittels einer…
Bundesgerichtshof entscheidet mit Urteilen vom 12.05.2016 zur Bemessung und Höhe des Gegenstandswerts für den Unterlassungsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen
Der Bundesgerichtshof hat mehrere viel diskutierte Fragestellungen bei Urheberrechtsverletzungen um Internet zugunsten der Rechteinhaber beantwortet. Der Bundesgerichtshof entschied, dass sich der Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt. Die „pauschale Verdopplung“ des Lizenzschadens als Gegenstandswert heranzuziehen ist nicht zulässig. Anhaltspunkte sind der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts sowie die Intensität und der…
Datenschutz: Hamburgischer Datenschutzbeauftragte verbietet Facebook die Erhebung deutscher Nutzerdaten über Whats-App
Johannes Caspar, der hamburgischer Datenschutzbeauftragte ist erneut gegen einen Internetriesen vorgegangen. Im Wege einer Verwaltungsanordnung wurde Facebook verboten Daten von deutschen Whats-App Nutzern zu erheben. Es wurde weiter angeordnet, dass bisher erhobene Daten zu löschen sind. Facebook hatte den Messenger Dienst vor knapp 2 Jahren für 19 Milliarden Dollar übernommen und im vergangenen August erklärt,…
UWG: LG Hamburg Beschluss v. 01.08.2016, Az.: 315 O 242/16 – Gegenstandswert fehlerhafter Datenschutzerklärung liegt bei 10.000,00 EUR
Die Rechtsauffassung von NIMROD Rechtsanwälte wird vom Landgericht Hamburg bestätigt. Die Kammer erlässt antragsgemäß eine Verfügung zugunsten einer Mandantin von NIMROD Rechtsanwälte. Hintergrund war die fehlende Datenschutzerklärung für ein Kontaktformular sowie die unzureichende Datenschutzerklärung für die Website als solche. Die Nutzer der Website wurden nur unzureichend über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten aufgeklärt. Diese Aufklärung wird…