Allgemein
Wettbewerbsrecht: Beschluss LG Berlin vom 01.02.2016, Az.: 52 O 22/16
NIMROD Rechtsanwälte setzen erfolgreich wettbewerbsrechtliche Ansprüche für Ihre Mandantin durch. Das LG Berlin folgt der Rechtsauffassung von NIMROD Rechtsanwälte und erlässt antragsgemäße einen Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren. Die Kammer bestätigt die Rechtsauffassung von NIMROD Rechtsanwälte, dass die Verwendung einer salvatorischen Klausel , die für den Fall, dass eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist ,…
EU-US Privacy Shield – EU und USA verständigen sich auf Ersatz für Safe-Harbor Abkommen
Nachdem der EuGH die bisherige Regelung zum Austausch von Daten zwischen EU und US-Unternehmen im Oktober 2015 für ungültig erklärte und damit das sog. Safe-Harbor Abkommen gekippt hat, stand eine Neuregelung zwischen der EU und den USA aus. Eine solche Neuregelung scheint nun gefunden. Justizkommissarin Vera Jourová stellte auf einer Pressekonferenz in Straßbourg diese Einigung nun…
Wettbewerbsrecht: Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung in Maklerinseraten.
Die Frage, ob auch Makler in Inseraten die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung vornehmen müssen, wurde aktuell von 2 deutschen Gerichten völlig gegensätzlich beantwortet. Während das Landgericht Tübingen (Urteil v. 19.10.2015 – Az.: 20 O 60/15) auch die Makler in der Pflicht sieht, lehnt das Landgericht Düsseldorf (Urteil v. 06.10.2015 – Az.: 12 O 60/15) eine…
Safe-Harbor Urteil: Die ersten Datenschutzbehörden werden tätig und prüfen Ermittlungen gegen nationale Unternehmen
Einem Bericht des SWR zufolge hat der Rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann die 120 größten Unternehmen im Land aufgefordert über die Datenübermittlung in die USA Auskunft zu erteilen. Sie müssen darlegen, wie sie die Daten in den USA schützen wollen. Die Unternehmen die weiterhin personenbezogene Daten in die USA übermitteln wollen, müssen sich das nun vom…
NIMROD Rechtsanwälte gehen erfolgreich gegen Spielehacker vor (LG Hamburg, Beschluss vom 24.09.2015, Az.: 310 O 312/15)
Die NIMROD Rechtsanwälte haben gegen einen Computerhacker erfolgreich eine einstweilige Verfügung erwirkt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mandantin ist Herausgeberin von Computerspielen. Sie vertreibt Ihre Spiele unter anderem über die Plattform Steam. Um die Spiele nutzen zu können ist ein Login bei Steam erforderlich, der die Rechtmäßigkeit der Nutzung verifiziert. Der Antragsgegner hat…
Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellen Kernpunktepapier zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung vor
Konferenz der Datenschutzbeauftragten stellt Kernpunktepapier zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung vor Um auf europäischer Ebene einen einheitlichen Schutzumfang des Datenschutzes zu erhalten, ist der Erlass der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch die Europäische Kommission geplant. Anlässlich dieser anstehenden Änderung ist auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14. August 2015 ein “14-Punkte-Plan” entworfen worden. Er…
Europäisches Urheberrecht lässt weiter auf sich warten
Bei den “Medientage München” fand erstmalig ein “Europatag” statt. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion ist die Vereinheitlichung des Urheberrechts thematisiert worden. Ein einheitliches europäisches Urheberrecht wird es jedoch nach der Erkenntnis der Teilnehmer zunächst nicht geben. Hinderungsgrund dürften vorrangig die unterschiedlichen Verwertungsgesellschaften sein, sodass eine europäische Lizenzierung aus einer wohl Hand nicht geben wird. Eine Lösung…
Beschluss des LG München vom 11.03.2015, Az.: 37 O 3874/15
Das LG München hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Rechtsauffassung der NIMROD Rechtsanwälte bestätigt. Bestätigt wurde insbesondere die Datenerfassung und die Aktivlegitimation hinsichtlich des Titels “Landwirtschaftsimulator 2015” Das Gericht nahm einen Gegenstandswert von 10.000,00€ an. Der Beschluss ist hier abrufbar.
Urteil des LG Bielefeld vom 04.02.2015, Az.: 4 O 211/14
Das LG Bielefeld verkündete am 04.02.2015 ein Urteil gegen einen minderjährigen Filesharer. Der Beklagte wurde zur Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung verurteilt. Das Gericht ging davon aus, dass ein zwölfjähriger in der Lage sei das Unrecht seines Handelns zu erkennen, § 828 Abs. 3 BGB. Das Gericht schreibt in diesem Zusammenhang: einer…
Landgericht Nürnberg- Fürth, Beschluss vom 05.12.2014, Az.: 3 O 8609/14 Recht: Computerspiel TITEL: Spintires Offroad Simulator
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren stellte das LG Nürnberg-Fürth fest, dass der Streitwert von Unterlassungsansprüchen für die Verletzung von Computerspielen, wie es “Spintires Offroad Truck Simulator” ist, nach wie vor 20.000,00€ beträgt und es auf die “üblichen” Einwände nicht mehr ankommt, wenn der Anspruchsgegner bereits im Vorfeld, wie hier, mehrfach abgemahnt und gerichtlich in Anspruch genommen…