Europäisches Urheberrecht lässt weiter auf sich warten
Bei den “Medientage München” fand erstmalig ein “Europatag” statt. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion ist die Vereinheitlichung des Urheberrechts thematisiert worden. Ein einheitliches europäisches Urheberrecht wird es jedoch nach der Erkenntnis der Teilnehmer zunächst nicht geben. Hinderungsgrund dürften vorrangig die unterschiedlichen Verwertungsgesellschaften sein, sodass eine europäische Lizenzierung aus einer wohl Hand nicht geben wird. Eine Lösung könnte allenfalls eine Angleichung der nationalen Regelungen sein.
Für den größte Gesprächsstoff sorgte die juristische Verantwortlichkeit für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet. Hier wurden die Fragen aufgeworfen, ob derjenige, der Werke auf eine Plattform lädt verantwortlich ist oder die Plattform selber? Sind private Webseiten als kommerziell zu beurteilen, wenn Sie auf kommerzielle Seiten verlinken? Eine abschließende Beantwortung dieser Fragen ist nicht eindeutig erfolgt. Julia Reda, Abgeordnete der Piraten im Europaparlament, die ebenfalls auf dem Podium saß, forderte in diesen Zusammenhang jedoch klar die Abschaffung der Störerhaftung.
Einigkeit bestand zumindest, dass auf europäischer Ebene Handlungsbedarf besteht. Wie hier eine Vereinheitlichung oder ein gemeinsames europäisches Urheberrecht aussehen kann, um gerade eine Zersplitterung des Urheberrechts zu vermeiden, blieb im Rahmen der Diskussion leider völlig offen.
Die offizielle Pressemitteilung zu der Podiumsdiskussion finden Sie hier.
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CanG- wie geht es weiter?
Nachdem das CanG mit großer Mehrheit vom Bundestag verabschiedet wurde, gibt es Gerüchte, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss einschalten könnte. Wie würde dieser Prozess ablaufen? Der Bundesrat hat drei Wochen Zeit, um zu entscheiden, ob der Vermittlungsausschuss einberufen wird. Die nächste Sitzung ist für den 22. März 2024 geplant, vorausgesetzt, dass das CanG bis zum 1. März zugestellt wird. Im Bundesrat ist keine Mehrheit erforderlich, um das CanG zu billigen. Wenn der Vermittlungsausschuss nicht einberufen wird, wird das CanG automatisch verabschiedet. Bei der Abstimmung im Bundesrat kann der Vermittlungsausschuss mit einfacher Mehrheit einberufen werden, was 35 von 69 Stimmen entspricht. Enthaltungen zählen als “Nein”- Stimmen. Die Parteien, die im Bundestag für das CanG gestimmt haben (SPD, Grüne, Linke, FDP), halten zusammen 45 der 69 Sitze im Bundesrat. Die restlichen 24 Sitze entfallen auf CDU, CSU und Freie Wähler. Die Abstimmung erfolgt nicht durch einzelne Politiker, sondern durch die Bundesländer. Es ist also wichtig, welche Parteien in den jeweiligen Bundesländern koalieren. Es ist schwer vorherzusagen, ob der Vermittlungsausschuss einberufen wird, aber in dieser Legislaturperiode wurden zu vier Gesetzen Vermittlungsausschüsse eingesetzt. Der Prozess kann einige Zeit in Anspruch nehmen, aber er soll innerhalb der Legislaturperiode abgeschlossen werden. Ein Vermittlungsausschuss könnte zusätzliche Kosten und Zeit verursachen und wäre kurz vor der nächsten Bundestagswahl eine politische Gelegenheit für den CDU-Wahlkampf.
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Einleitung:Das Urheberstrafrecht bildet eine entscheidende Grundlage zum Schutz geistigen Eigentums. In diesem Beitrag werfen wir einen detaillierten Blick auf § 106 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) und beleuchten, wie vorsätzliche Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt werden können. Verständlich und praxisnah…