Allgemein
Urteil des AG München vom 21.05.2014, Az.: 142 C 20295/14
In einem Urteil des AG München hat das Gericht wesentliche Punkte erneut klargestellt: Ein Schadensersatz wird in Filesharing Fällen nicht unter 500,00€ betragen. Filesharing ist kein Streaming, so dass der § 44a UrhG keine Anwendung findet. Das Gericht stimmt damit i.E. der Rechtsauffassung der Nimrod Rechtsanwälte (Bockslaff, IPRB 2014, 69) zu. Ferner finden sich in…
StA, Einstellung eines Strafverfahrens
Die Staatsanwaltschaft Hof hat gegen einen Filesharer ein Verfahren nach § 106 UrhG unter Auflagen eingestellt. Nachdem der Täter eine Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme seines Computers erdulden musste, wurde das Strafverfahren gegen 40 Sozialstunden eingestellt. Die Mitteilung ist hier zu finden.
Urteil des AG Hamburg vom 21.02.2014, Az.: 18b C 42/14
In einem durchaus interessanten Urteil des AG Hamburg konnten die NIMROD RECHTSANWÄLTE erfolgreich darlegen, dass die Weitergabe eines Fotos rechtswidrig ist. Die beklagte Zeitung hatte das fragliche Bild nicht mit einem sog. (C) Vermerk versehen. Die NIMROD RECHTSANWÄLTE argumentierten mit dem BGH, dass der Beklagten eine Prüf- und Sorgfaltspflicht habe. Sie müsse prüfen, wem die Urheberpersönlichkeitsrechte…
Beschluss des LG Berlin vom 03.07.2013 Az.: 16 O 16/13
In einem Ordnungsmittelbeschluss hat das LG Berlin festgestellt, dass ein Ordnungsmittel von 500,00€ zu verhängen ist, wenn nach der Zustellung einer einstweiligen Verfügung, aber vor der später erfolgten Abgabe einer Unterlassungserklärung angemessen sind. Der Beschluss ist hier abrufbar.
Urteil des LG Köln, vom 30.01.2013, Az.: 28 O 383/12
Das Landgericht Köln hat sich in einem sehr wegweisenden Urteil zu den Anforderungen der sekundären Darlegungslast nach den durch das BGH Urteil “Sommer unseres Lebens” geäußert. Das Gericht stellte fest: “Nach der Entscheidung BGH I ZR 121/08 v. 12.05.2010 – Sommer unseres Lebens – besteht die tatsächliche Vermutung dafür, daß diejenige Person, der die IP-Adresse…
Über die wirtschaftlichen Folgen von Raubkopien, oder wie ein Unternehmen Raubkopierern den Spiegel vorhält
Ist u.a. der Titel, den die renommierte Zeitung PC Games dem Scherz der Entwicklungsfirma “Greenheart Games” gaben. “Greenheart Games” haben das Spiel Game Dev Tycoon entwickelt. In diesem Spiel wird die Rolle einer Softwareentwicklungsfirma übernommen. Ziel des Spiels ist es möglichst erfolgreiche Spiele zu entwickeln. Der Spiel hat die Wahl zwischen den sich im Laufe…
Beschluss des LG Berlin vom 14.03.2013, Az.: 15 O 574/12
In einem sehr ausführlichen Beschluss bestätigt das LG Berlin, den von den Nimrod Rechtsanwälten angenommenen Streitwert von 30.000,00€ für die Verletzung der Urheberrechte einer unserer Mandanten an einem Computerspiel. Insbesondere geht das Gericht bei der Bemessung des Streitwerts nach § 3 ZPO von dem Angriffsfaktor der den drohendes Verletzungsumfang, die Qualität und Gefährlichkeit der Verletzungshandlung…
Beschluss des LG Berlin vom 19.02.2013 Az.: 16 O 79/13
Das LG Berlin hat in einem Beschluss vom 19.02.2013, Az.: 16 O 79/12, wieder einmal bestätigt, dass die eingesetzte Software zuverlässig arbeitet. Zudem wurde als Gegenstandswert für die wiederholte Verletzung an dem Spiel “Bussimulator 2012” der Betrag von 50.000,00€ festgesetzt. Den Beschluss finden Sie hier.
Urteil des AG Charlottenburg vom 29.01.2013, Az. 235 C 183/12
In einer durchaus interessanten Konstellation hat das AG Charlottenburg die Rechtsauffassung der Nimrod Rechtsanwälte bestätigt. Nimrod Rechtsanwälte mahnten im Auftrag der Baseportect GmbH eine Firma ab. Diese trug nun vor, dass die Abmahnung ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sei. Unbestritten war, dass zu dem fraglichen Zeitpunkt ein polnischer Mitarbeiter in der Firma…
Beschluss des LG Berlin vom 08.01.2013 Az.: 15 O 562/12
Nimrod Rechtsanwälte sind stolz darauf mit dem Forensik- Partner, die File Defense Services UG (Haftungsbeschränkt), den ersten Beschluss gegen einen Filesharer erstritten zu haben, der mit Hilfe seines Dropbox Accounts Inhalte unserer Mandantschaft an eine unübersehbare Anzahl von Personen verteilte. Eine überzeugende Beweiskette darzulegen, stellte in diesem Verfahren eine besondere Herausforderung dar. Die Arbeit des…