Fotografie
OLG Hamburg bestätigt: Datenschutzverstöße sind abmahnfähig
Ein weiteres Gericht hat eine aktuell eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob Verstöße gegen Datenschutzvorschriften von Wettbewerben abgemahnt werden können. Zuvor hatten das LG Bochum und das LG Würzburg hier sehr unterschiedliche Standpunkte Vertreten. Während die Würzburger Richter eine auf Datenschutz gestützte einstweilige Verfügung erlassen haben, wurde ein ähnlicher Antrag in Bochum ablehnt wurde….
Landgericht Berlin, Beschluss vom 25.09.2018, Az. 15 O 409/18
Die NIMROD Rechtsanwälte haben erneut erfolgreich die Rechte einer Fotografin durchgesetzt, deren Bild unberechtigt zu Werbezwecken im Internet genutzt wurde. Den Beschluss des Landgerichts Berlin finden Sie hier.
Kinderbilder schwärzen in Abschiedsalben? DSGVO verunsichert Eltern und Erzieher und führt zu erstaunlichen Ergebnissen
Die DSGVO sorgt auch weiterhin für Verunsicherung. In den Medien war diese Woche ein besonders bizarrer Fall diskutiert worden. Eine Kita hatte an die Schulkinder des nächsten Jahres ein Erinnerungsfotobuch herausgegeben in dem die Gesichter aller anderen Kinder, außer des Empfängers, geschwärzt waren. Der Sinn eines Erinnerungsbuches, in dem nur die Betroffenen selbst und ansonsten…
Das KUG gilt auch unter der DSGVO fort
Die DSGVO sorgt bei vielen Fotografen für Verunsicherung. Vielfach ist diese jedoch nicht gerechtfertigt. Wesentliche Regelungen zur Einwilligung des Abgebildeten haben sich nicht verändert. So entschied so entschied auch das OLG Köln(Beschluss vom 18.06.2018, Az: 15 W 2718). Die Erlaubnistatbestände des Kunsturhebergesetzes wirken auch unter der Datenschutzgrundverordnung fort. Die Veröffentlichung von Fotografien, die zuvor nach…
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7% statt 19% für Hochzeitsfotografen
Wie das FG Berlin- Brandenburg jüngst bestätigte, können Hochzeitsfotografen den ermäßigten Steuersatz von 7% statt 19% nicht für sich beanspruchen. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit folgenden Argumenten: Die vom Kläger erbrachten, aus mehreren Einzeldienstleistungen (Fotoerstellung, Nachbearbeitung, Übertragung der Nutzungsrechte, etc.) bestehenden Leistungen als Hochzeits- und Portraitfotograf sind jeweils als einheitliche Leistung anzusehen und damit…
Abmahnungen aufgrund von Datenschutzverstößen-was ist an den viel behaupteten DSGVO Abmahnungen dran?
Vermehrt wird im Internet kolportiert, Abmahnungen etwa wegen fehlender Datenschutzerklärung, fehlendem opt in bei der Nutzung jedweder Plugins oder auch fehlende Bestellung eines Datenschutzbeauftragten trotz gesetzlicher Pflicht seien rechtswidrig, weil Art. 80 Abs. 2 DSGVO abschließend sei. Die Norm lautet: Die betroffene Person hat das Recht, eine Einrichtung, Organisationen oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ordnungsgemäß…
Hochaktuell: EuGH bestätigt Status von Facebook als Auftragsdatenverarbeiter
Der EuGH bestätigte heute in seinem Urteil C-210/16 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein / Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH, dass: „nicht in Zweifel gezogen wird, dass die amerikanische Gesellschaft Facebook und, was die Union betrifft, deren irische Tochtergesellschaft Facebook Ireland als „für die Verarbeitung“ der personenbezogenen Daten der Facebook-Nutzer und der Personen, die die auf Facebook unterhaltenen…
DSGVO- Stimmen aus der Presse
Die Datenschutz Grundverordnung, DSGVO, ist in aller Munde. Sie tritt heute Nacht, zur Geisterstunde, in Kraft. Nimrod Rechtsanwälte verweigern sich der allgemeinen Stimmungsmache und beschränken sich darauf, darauf hinzuweisen, dass die neue Rechtslage für die sich bislang compliant verhaltenden Unternehmen keinerlei Änderungen mit sich bringen wird. Wir gehen auch nicht von einem „Abmahn-Tsunami“ aus. Von…
Erneuter Besuch von Nils Hasenau und Manuel Gutjahr, den Machern des Uncle Bobcast Podcast- DSGVO für Fotografen
Unser Partner, Frederik Bockslaff, wurde erneut von den Machern des Uncle Bobcast Podcast interviewt. Darin ging es um Neues zur DSGVO Relevante Rechtstexte, insbesondere die DAtenschutzerklärung, wo und wann wird sie benötigt, und Aktuell Diskutiertes Den Podcast können Sie hier lesen.
LG Hamburg, Beschluss vom 23.04.2018 Az: 308 O 98/18
Erneut konnten die NIMROD Rechtsanwälte vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen einen Foto-Klau im Internet erringen. Besonders zu berücksichtigen ist, dass das Landgericht einen Streitwert von 13.000 € für die Verletzung an einem einzelnen Bild zusprach. Den Beschluss finden Sie hier.