Presse

LG Köln zur urheberrechtlichen Haftung ausländischer Webseite- es stellt fest:

1. Zur vorliegend zu bejahenden Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts auf den Fall einer öffentlichen Zugänglichmachung von Lichtbildern auf der Webseite eines italienischen Unternehmens. 2. Zur Berechnung lizenzanalogen Schadensersatzes in einem solchen “Auslandsfall”, insbesondere Vornahme eines Abzugs wegen nur teilweiser Betroffenheit des Territorium der Bundesrepublik Der Sachverhalt: Die Beklagte ist ein italienisches Unternehmen, das auf die Verarbeitung…

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20. Mar 2024

Fotoklau: weiterer Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte

Besonders waren dem Fall, dass der Gegner nach der Abmahnung eine Schutzschrift einreichte. Eine Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung. In dieser meinte er, die Urheberschaft sei nicht ausreichend belegt, die urheberrechtlich geschützten Werke seien nicht mit denjenigen identisch, die auf der Webseite verwandt wurden und nur derjenige könne die Links aufrufen, der die konkreten Links habe. Die Webseite habe keine Suchfunktion.

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10. Jul 2023

EU Kommission erlaubt Übernahme von Activision durch Mircosoft

In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung erlaubte nun die EU Kommission die Übernahme von Activision durch Mircosoft. Die Kommission handelte dabei auf Grundlage von Art 4 der FKVO. Auf Grundlage der FKVO kann die EU Kommission Unternehmenszusammenschlüsse untersagen, wenn diese von “gemeinschaftsweiter Bedeutung” sind. Der Begriff ist in Erwägungsgrund 4 der FKVO definiert. Dort heißt…

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15. May 2023

Urheberrecht: Marshall Jefferson verklagt Kanye West

Die Techno Legende, Marshall Jefferson verklagt Kanye West wegen samplings. Bereits in den drei deutschen und europäischen Entscheidungen “Metall auf Metall” wurde entschieden, dass Sampling eines anderen Werks urheberrechtlich bedenklich ist. Hier soll Kanye West den Track “move your body” 22- Mal gesampelt haben.

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04. Jul 2022

Fotoklau: erneuter Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte

Erneut konnten die Nimrod Rechtsanwälte die Rechte Ihres Mandanten vor dem Landgericht Berlin durchsetzen. Der Mandant ist namhafter Fotograf. Sachverhalt: Nachdem die Antragsgegner einer Abmahnung erhielten, auf die sie nicht reagierten, beantragten die Nimrod Rechtsanwälte gegen den Antragsgegner eine einstweilige Verfügung. Diese wurde vollumfänglich erlassen. Das Gericht beschloss dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung…

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06. May 2022

Weiterer Erfolg der Nimrod Rechtsanwälte- Ordnungsgeld gegen unberechtigte Nutzer

Das LG Hamburg bestätigt, dass eine öffentliche Zugänglichmachung auch vorliegt, wenn die verletzende URL lang ist, hier 87 Stellen.

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12. Jan 2021

Nimrod setzt Rechte von Fotografen in der Schweiz durch

Der Mandant der Nimrod Rechtsanwälte musste feststellen, dass eines seiner Fotos auf einer Webseite verwendet wurde. Dabei wurde sein Name nicht genannt. Die Webseite wird von einer schweizer AG betrieben. Diese reahierte nicht auf die Abmahnung,. so dass die Rechte im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden mussten.

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24. Feb 2020

EU- Förderung für die Entwicklung von Games- Einreichfrist 12.02.2020

Die EU hat mit dem Programm CREATIVE EUROPE ein Förderprogramm aufgelegt, das folgende Ziele hat: Erhaltung, Entwicklung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa und Förderung des europäischen Kulturerbes; Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der kulturellen und kreativen Sektoren Europas insbesondere der audiovisuellen Branche, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern. Das Förderprogramm will…

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20. Dec 2019

Umfrage zur Relevanz der MFM Honorartabelle

In der Vielzahl von Fällen um die rechtswidrige Verwendung von Fotografienm geht es um die MFM- Honorartabelle, um den Wert des Schadensersatzes zu bestimmen. Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.09.2018, Az.: I ZR 187/17 angenommen, die Tabelle sei nur für professionelle Fotografen anzuwenden. Er schreibt: “Zutreffend hat das Berufungsgericht eine Berechnung des nach…

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29. Jul 2019

Kinderbilder schwärzen in Abschiedsalben? DSGVO verunsichert Eltern und Erzieher und führt zu erstaunlichen Ergebnissen

Die DSGVO sorgt auch weiterhin für Verunsicherung. In den Medien war diese Woche ein besonders bizarrer Fall diskutiert worden. Eine Kita hatte an die Schulkinder des nächsten Jahres ein Erinnerungsfotobuch herausgegeben in dem die Gesichter aller anderen Kinder, außer des Empfängers, geschwärzt waren. Der Sinn eines Erinnerungsbuches, in dem nur die Betroffenen selbst und ansonsten…

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06. Aug 2018