Presse
StA, Einstellung eines Strafverfahrens
Die Staatsanwaltschaft Hof hat gegen einen Filesharer ein Verfahren nach § 106 UrhG unter Auflagen eingestellt. Nachdem der Täter eine Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme seines Computers erdulden musste, wurde das Strafverfahren gegen 40 Sozialstunden eingestellt. Die Mitteilung ist hier zu finden.
AG Augsburg, Urteil vom 03.04.2014, Az.: 12 C 835/14
Das AG Augsburg hat die Rechtsauffassung der NIMROD Rechtsanwälte bestätigt und einen P2P Rechtsverletzer zu der Erstattung von Anwaltskosten aus einen Gegenstandswert von 30.000,00€ und zu Schadensersatz in Höhe von 510,00€ verurteilt. Das Urteil ist hier abrufbar.
Beschluss des LG Frankenthal vom 27.03.2014, Az.: 6 O 38/14
Das LG Frankenthal hat die Zuverlässigkeit der Datenermittlung bestätigt und einen Gegenstandswert von 6.000,00€ für den illegalen Upload von Computerspielen angenommen. Der Beschluss ist hier abrufbar. Es zeigt sich, dass die Gegenstandswerte durch das Gesetz zur Verhinderung unseriöser Geschäftpraktiken nicht verändert wurden. Diese Rechtsauffassung wurde bereits durch einen Aufsatz von Bockslaff/ Weber IPRB 2014, 22…
Urteil des LG Hannover vom 04.03.2014, Az.: 18 O 284/13
In einem Verfahren vor dem LG Hannover konnten die Nimrod Rechtsanwälte erfolgreich Kosten mehrerer Abmahnungen, Schadensersatz und Vertragsstrafe einklagen. Das Gericht stimmte in der mündlichen Verhandlung, in der Anträge der Beklagten nicht gestellt wurden, den Nimrod Rechtsanwälten zu, dass die teilweise geltend gemachte Vertragsstrafe angemessen war. Es deutete ferner an, dass die Gesamtsumme von 15.000,00€…
LG Köln stellt klar, dass § 97a Abs. 3 UrhG sich nicht auf gerichtliche Streitigkeiten bezieht
In einen bemerkenswerten Beschluss hat das LG Köln in einem Beschluss vom 03.12.2013, Az.: 28 T 9/13 festgestellt, dass sich die Gegenstandswerte gerichtlicher Verfahren nicht nach § 97a Abs. 3 UrhG n.F. richten. Sie sind vielmehr nach den bisherigen Grundsätzen des § 3 ZPO zu bestimmen. Das führt dazu, dass für die Rechtsverletzung an einem…
Urteil des LG Hannover vom 04.03.2014, Az.: 18 O 9/14
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LG Hannover bestätigt, dass die Ermittlungen zutreffend ist und, dass die Gegenstandswert, trotz gelegentlicher anders lautender Auffassungen sich nach wie vor im Bereich von 20.000,00€ bewegen. Das Urteil ist hier abrufbar.
LG Berlin stellt klar: die Beweislast für eine enthaftende Belehrung tragen die Eltern
In einem Berufungsurteil des LG Berlin stellte dieses klar, dass die Beweislast für eine nach dem Urteil des BGH “Morpheus” erforderliche Belehrung allein die Eltern tragen. Es bestätigte ferner die Aktivlegitimation der Mandantin der Nimrod Rechtsanwälte und stelle ferner klar, dass die ehemalige 100,00€ Begrenzung nach § 97a Abs. 2 UrhG a.F. ist auf Filesharingfälle…
Urteil des AG Koblenz vom 14.11.2013, Az.: 161 C 2736/13
Das AG Koblenz hat durch Versäumnisurteil die Rechtsauffassungs bestätigt, dass eine Abmahnung im Urheberrecht eine 1,5 Gebühr VV RVG rechtfertigt und, dass Schadensersatzansprüche von jeweils 510,00€ als Teilbetrag richtig sind. Das Urteil ist hier abrufbar.
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 22.10.2013, Az.: 224 C 182/13
Das AG Charlottenburg hat in einem aktuellen Urteil als Gegenstandswert für die Berechnung der Abmahnkosten den Betrag von 10.000,00€ angenommen und insbesondere klargestellt, dass die seit Anfang Oktober 2013 geltenden Rechtslage nicht auf Fälle vor diesem Stichtag anzuwenden ist. Leider ohne konkrete Ausführungen wird damit der sich aus Art. 20 GG ergebende Grundsatz des Rückwirkungsverbots…
Beschluss des LG Hamburg zu dem Aktenzeichen 308 O 225/13 vom 13.09.2013
Das LG Hamburg hat bestätigt, dass die Rechteinhaberin des Films “Metro” aktiv legitimiert ist und, dass die Ermittlungen zuverlässig sind. Das Gericht nahm einen Gegenstandswert von 20.000,00€ an. Die Antragsgegnerin war anwaltlich vertreten. Der Beschluss ist hier abrufbar.