Ist der Handel mit Cannabissamen rechtmäßig?

Der BvCW Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. hat ein Gutachten veröffentlicht, das die Frage beleuchtet, ob der Handel mit Cannabissamen aus der BRD erlaubt ist, oder nicht.

I.E. vertritt er die Zulässigkeit des Handels. Dem Verband ist zuzugeben, dass § 4 KCanG sagt: “Der Umgang mit Cannabisssamen ist erlaubt, sofern die Cannabissamen nicht zum unerlaubten Anbau bestimmt sind”. § 4 Abs. 2 des KCanG schreibt, dass die Einfuhr von Cannabissamen zum Zwecke des privaten Eigenanbaus … oder des gemeinschaftlichen Eigenanbaus von Cannabis Anbauvereinigungs nur aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erlaubt…[ist].

Es stellen sich zwei Fragen:

Was bedeutet Umgang?

Wann sind Samen zum unerlaubten Anbei bestimmt?

Beide Begriffe sind im Gesetz nicht definiert, § 1 KCanG. Wider der allgemeinen Meinung ist es nach wie vor verboten, Cannabis anzubauen, § 2 Abs. 1 Nr. 2 KCanG. Es sei denn es soll privat angebaut werden, § 9 KCanG.

Juristisch darf der Begriff des Umgang als “gesellschaftlicher Verkehr [mit jemandem]; Beziehung, persönliche Verbindung” definiert werden. Damit dürfte Handel erlaubt sein, ist Handel doch gerade gesellschaftlicher Verkehr. Und wann Cannabissamen für unerlaubten Anbau bestimmt sind, dürfte sich nach der Menge der Samen richten. Es dürften nicht mehr als drei sein.

Damit dürfte sich vordergründig nur ordnungswidrig verhalten, wer mehr als drei Samen von der BRD aus handelt, § 36 Abs. 1 Nr. 3 KCanG. Wer Handel treibt, dürfte wenigstens fahrlässig diesen Tatbestand erfüllen. Fraglich und vom den Gutachten unbeleuchtet ist die Strafbarkeit nach § 261 StGB, Geldwäsche. Ein Tatbestand, der wesentlich weiter ist, als die amtliche Überschrift andeutet. Die Norm lautet:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__261.html

Leider hat das Gutachten diesen Punkt außer acht gelassen. Hinzu kommt, dass Händler unmöglich wissen können, welche Samen für erlaubten oder unerlaubten Umgang bestimmt sind. Für eine Gleichstellung von EU Inländern mit EU Ausländern dürfte schließlich das EU Recht streiten. Auch dies wurde in dem Gutachten nicht beleuchtet, schade.

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