Amtsgericht Charlottenburg verurteilt polnischen Filesharer vollumfänglich nach deutschem Recht-deutsches Recht ist auf diese Fälle anwendbar
Für die Mandantschaft Astragon Entertainment konnten die Nimrod Rechtsanwälte die Ansprüche aus Urheberrechtsverletzung gegen einen polnischen Beklagten aus Polen nach deutschem Recht durchsetzen. Das Gericht schrieb zur Zuständigkeit deutscher Gerichte und zur Anwendbarkeit deutschen Rechts folgendes:
„Das angerufene Gericht ist international und örtlich zuständig. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 7 Abs. 2 EuGVVO, da die Handlung in Deutschland begangen wurde. Da der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in Deutschland hat, ist gemäß schreibe § 104 a Abs. 1 Satz 2 UrhG das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Da die Handlung über das Internet begangen wurde, ist die Zufälligkeit auch in Berlin eröffnet (sogenannter fliegender Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO).“.
Zukünftig wird der Vortrag, ein Täter aus dem Ausland habe die Rechtsverletzung begangen nicht mehr genügen. Auch diese Fälle werden verfolgt werden. Das Urteil kann hier abgerufen werden.
Es zeigt sich umso mehr, dass eine frühzeitige Einigung sinnvoll ist.
Nochmal Filesharing- Anschlussinhaber zu 1.500,00€ Schadensersatz verurteilt
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Erstes verwaltungsrechtliches Urteil zu Allgemeinverfügungen zum Cannabis Verbot- hier auf dem Hessentag
Die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichts sollte beachtet werden. Sie stellt Alkohol und Zigaretten mit Cannabis gleich und bestätigt eine Allgemeinverfügung, die den KOnsum von Cannabis allgemein auf dem Hessentag verbietet: Leitsatz 1. Eine Allgemeinverfügung, die das…
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Abmahnungen von Cyfire Rechtsanwalts GmbH im Auftrag von Folkert Knieper
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Deutsche Grow Hubs- in den letzten Wochen wurde die Frage viel besprochen, ob in Deutschland sog. Grow Hubs zulässig sind. Doch was sind Grow Hubs? Grow Hubs sind Anbauflächen in denen Cannabis für CSC produziert wird….
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Wir zeigen auf, bei welcher Behörde Anträge nach §11 KCanG zu stellen sind. Dem von uns wenig geliebten Förderalismus geschuldet, ist das in jedem Bundesland unterschiedlich.
Datenschutz in Anbauvereinigungen – Cannabis Social Club CSC
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KCanG- das öffentliche Baurecht als Fallstrick für CSC
Wir gehen auf die Frage ein, ob das Baurecht für CSC relevant sein kann.