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Landgericht Berlin, Urteil vom 7. August 2018, AZ: 16 O 369/16
Bei der Durchsetzung der Rechte ihrer Mandanten konnten die Nimrod-Rechtsanwälte einen weiteren Erfolg erzielen. Das Landgericht Berlin hat die Beklagte dazu verurteilt, an den Kläger insgesamt 441,77 € zu zahlen und die weitere Verbreitung eines von ihm herausgegebenen und die Urheberrechte des Klägers verletzenden Postkartenbuches zu unterlassen. Der Kläger schuf ein Bild, das sich an der…
Read MoreDie Diskussion rund um die mangelnde Transparenz bei der Sammlung von Standortdaten durch Google stiftet selbst beim Bundesjustizministerium Verwirrung.
Die Nachrichtenagentur AP deckte vor zwei Wochen in einem Artikel auf, dass Google die Standortdaten von Smartphone-Nutzern auch dann speichert, wenn diese dem Großunternehmen die Erlaubnis dazu durch die entsprechende Einstellung ausdrücklich nicht erteilt haben – und zwar unabhängig davon, ob sie ein Android- oder iPhone-Gerät benutzen. Eine kurz darauf von der Vanderbilt University veröffentlichte…
Read MoreNeue Statistik zur Betreuung von Kindern in Kindergärten und Krippen veröffentlicht
Die Bartelsmann-Stiftung hat am Dienstag, den 28. August 2018 den „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ veröffentlicht. Dieser zeigt, dass sich die Qualität der Kitas zwar insgesamt bundesweit verbessert hat, die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland aber weiterhin bestehen bleiben. Als Indikator für die Qualität einer Kita nutzt die Stiftung den Personalschlüssel. Dieser ergibt sich daraus, wie viele…
Read MoreAmtsgericht Mannheim, Urteil vom 12.07.2018 Az.: U 15 C 231/18
Die Nimrod Rechtsanwälte konnten erneut die Rechte der Mandanten erfolgreich bei Gericht durchsetzen. Das Amtsgericht Mannheim verurteilte den Anschlussinhaber in voller Höhe zur Zahlung von 1.500,00 € Schadensersatz und 281,30 €. Der Anschlussinhaber verteidigte sich gegen die Klage mit dem Argument, dass er selbst keine Computerkenntnisse hätte. Sein Sohn hätte ihm gegenüber mitgeteilt, dass das…
Read MoreAG Schleswig, Urteil vom 15.06.2018, Az.: 3 C 68/18
Die Nimrod Rechtsanwälte konnten vor Gericht erneut einen Erfolg erringen. Das Amtsgericht Schleswig gab der Klage statt und verurteilte die Anschlussinhaberin zur Zahlung von vorgerichtlichen Anwaltskosten und Schadenersatz. Nach durchgeführter Beweisaufnahme kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Aussagen der Beklagten widersprüchlich seien und mit den Aussagen der Zeugen nicht in Einklang zu bringen…
Read MoreUrteil des Landgerichts Berlin, vom 12.07.2018, AZ: 15 O 281/ 16
Nimrod Rechtsanwälte verzichten regelmäßig auf die Veröffentlichung obsiegender Versäumnisurteile. Bei diesem Urteil des Landgerichts Berlin muss jedoch eine Ausnahme gemacht werden. Hier wurde die Rechtsverletzung durch einen französischen Austauschschüler begangen. Dieser wurde im Vorfeld abgemahnt und sodann auf Grundlage deutschen Rechts auf: -Unterlassung -Schadensersatz -Erstattung der Anwaltskosten in Anspruch genommen. Aus dem vorliegenden Urteil ergibt…
Read MoreKinderbilder schwärzen in Abschiedsalben? DSGVO verunsichert Eltern und Erzieher und führt zu erstaunlichen Ergebnissen
Die DSGVO sorgt auch weiterhin für Verunsicherung. In den Medien war diese Woche ein besonders bizarrer Fall diskutiert worden. Eine Kita hatte an die Schulkinder des nächsten Jahres ein Erinnerungsfotobuch herausgegeben in dem die Gesichter aller anderen Kinder, außer des Empfängers, geschwärzt waren. Der Sinn eines Erinnerungsbuches, in dem nur die Betroffenen selbst und ansonsten…
Read MoreNeues Urteil aus Bielefeld- Schadensersatz wurde bestätigt
Nimrod Rechtsanwälte waren wieder einmal erfolgreich und konnten einen Rechtsverletzer vollumfänglich verurteilen lassen. Sachverhalt der Beklagte wurde mit an welchen Schreiben vom 18.08.2017 wegen des Anbietens des Computerspiels Landwirtschafts Simulator 2013 in einer Tauschbörse abgemahnt. Er wurde zur Freistellung von Anwaltskosten in Höhe von 1.336,90 € Zahlung von 5000,00 € Schadensersatz aufgefordert. Der Beklagte, der…
Read MoreEbayverkäufer- Gewerblich oder Privat
Das Amtsgericht Kassel (AG Kassel, Urteil vom 02.05.2018, Az: 435 C 4198) hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob ein Ebayverkauf als privat oder gewerblich zu beurteilen ist. Diese Unterscheidung hat insbesondere Folgen für den Fall, dass die ersteigerte Ware den Empfänger nicht erreicht, also auf dem Weg zu ihm untergeht. Handelt es sich nämlich um…
Read More„Bei Verlust oder Diebstahl übernehmen wir keine Haftung“.
Bietet der Kletterhallenbetreiber seinen Kunden die Möglichkeit einer Umkleide mit verschließbaren Spinden als Teil der entgeltlichen Nutzung der Kletterhalle, so trifft ihn regelmäßig auch eine vertragliche Sorgfaltspflicht. Verstößt der Hallenbetreiber gegen diese Sorgfaltspflicht kann, er für die hieraus entstandenen Schäden haftbar gemacht werden. Der Umfang der Sorgfaltspflicht richtet sich regelmäßig danach, was dem Hallenbetreiber objektiv…
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